Prozessbeobachtung: Eilverfahren Inge Hannemann

Wie weit hat eine Arbeitsvermittlerin das Recht auf freie Meinungsäußerung? Solange, wie es dem Arbeitgeber gefällt? Und wenn sie sich kritisch äußert? Darum ging es heute in dem Eilverfahren vor dem Hamburger Arbeitsgericht. Inge Hannemann klagt darauf, als Arbeitsvermittlerin weiterbeschäftigt zu werden. Das Jobcenter hat sie freigestellt, will ihr auch künftig keine Arbeit mehr geben. Grund sind ihre kritischen Äußerungen über die Sanktionspraxis des Hartz-IV-Systems.

Der Gerichtssaal war voll besetzt, Kamera-Teams und Presse vor Ort. Die Präsidentin des Arbeitsgerichts wachte über das ordnungsgemäße Verhalten der Gäste. Die Richterin war spürbar nervös. Und offensichtlich nicht im Thema: Was denn das Sanktionsmoratorium sei?, fragte sie. Der Jobcenter-Anwalt wollte auch Glauben machen, es nicht zu kennen, sagte aber in fast gleichem Atemzug, bei Inge Hannemann hätten Unterschriftenliste dazu ausgelegen. Ein weiteres Indiz aus seiner Sicht, dass sie die Anweisungen des Jobcenters nicht zu erfüllen gedenke.

Inge Hannemann ist beim Jobcenter beschäftigt, aber ihr Arbeitgeber ist die BASFI (Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration) der Freien und Hansestadt Hamburg. Die hat ihr wohl andere Arbeit angeboten, stellte sich bei Gericht heraus. Aber was für eine: Dateneingabe! Ist das annehmbar? Mit Sicherheit nicht, denn Inge Hannemann ist hochqualifiziert, hat schriftliche Belobigungen des Jobcenters und will auch weiterhin als Arbeitsvermittlerin tätig sein.

Die Unterstellung des Jobcenter-Anwalt, sie würde ihre Arbeit nicht mehr ordnungsgemäß erledigen, war dünn. Sie begründe sich nur auf Vermutungen, sagte Inge Hannemanns Anwalt. Ist es denn Arbeitsverweigerung, wenn man Sinn und Unsinn einer Wiedereingliederungs-Vereinbarung erläutert? Ist es Arbeitsverweigerung, wenn man Sanktionen wieder aufhebt, wenn entsprechende Belege vorgelegt werden können?

Die Richterin stellte in Aussicht, mittags eine Entscheidung zu verkünden. Das geschah nicht, sondern ein neuer Termin wurde angesetzt. Vielleicht macht sie sich jetzt sachkundig. Schaden kann es nicht. Inge Hannemann hat heute schon gewonnen.

Ein Kommentar

  1. Schulz sagt:

    Hut ab! Es ist schon lobenswert, sich in diesem System der Jobcenter, bestehend aus Lügen, Intrigen und Verhinderungstaktik, für die Schwächsten unserer Gesellschaft so zu engagieren – der teilweise sinnlosen Maßnahmen der Jobcenter und damit verbundenen Steuergeldverschwendung die Stirn zu bieten, seine Anstellung zu riskieren, dabei nicht den Mut zu verlieren, sich im Gegenstrom zu behaupten und seiner Überzeugung treu zu bleiben.
    Frau Hannemann, ich wünsche Ihnen von ganzem Herzen Erfolg und Durchhaltevermögen!

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