Kersten Artus

Wer ist für das Chaos verantwortlich, welches durch die Ankunft verletzter Libyer am Hamburger Flughafen verursacht wurde? Weitere verletzte Menschen sind aus Libyen in die Bundesrepublik Deutschland eingeflogen worden – auch nach Hamburg. Allerdings waren die zuständigen Einrichtungen, insbesondere am Flughafen und in der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz, darüber informiert. Weiterlesen

Am dritten und letzten Tag der Haushaltsberatungen wurde der Bereich Gesundheit beraten. Wir haben drei Schwerpunktthemen gesetzt: Einen Stopp der Bewilligungen für Investitionsmittel an Krankenhäuser, kostenlose Verhütungsmittel und die Wiedereinführung der Einkommensabhängigen Einzelförderung in das Landespflegegesetz. Die CDU hatte keinen einzigen Antrag zum Ressort Gesundheit gestellt, die FDP nur einen sozialen Schaufensterantrag zu Familienhebammen. Deren Sprecher brachte es auf eine skandalöse 60-Sekunden-Rede. Seine Kernbotschaft: Schafft die Gesundheitsbehörde ab. Ob das mit dem Bundesgesundheitsminister Bahr/FDP, abgesprochen gewesen ist?
Da Hamburg seit Jahren den privaten und diakonischen Krankenhauskonzernen Millionen Euro an Steuern zuschustert, während diese in der Regel Gewinne machen (vor allem Asklepios), haben wir uns in Zeiten der Konsolidierung dafür ausgesprochen, diese profitträchtigen Unternehmungen davon nicht auszunehmen. Die Presserklärungen dazu finden sich hier. Meine Rede steht in Kürze online.
Eine Verschnaufpause gibt es nicht. Nächste Woche stehen wieder jede Menge Eingaben an, der Wirtschaftsausschuss tagt, die nächste Bürgerschaftssitzung ist in Vorbereitung. Aus meinem Ressort kommen diesmal drei Anträge. Hierzu bald mehr

Was für ein Tag: Mittags „mein“ Gütetermin vorm Arbeitsgericht, nachmittags Frauenarmutskonferenz. Es waren über 60 Leute zum Arbeitsgericht gekommen. Margitta hatte unser ver.di-Frauen-Fähnchen dabei, Agnes zwei Soli-Plakate gebastelt. Einige haben extra wegen dem Gerichtstermin frei genommen. Weiterlesen

Betriebs-, Personalräte und MitarbeiterInnenvertretungen kamen heute auf einer ver.di-Fachtagung in Hamburg zusammen und diskutierten darüber, wie die Stadt sozialer werden kann, mit guter Arbeit und guter Versorgung. Weiterlesen

Nach dem die städtischen Krankenhäuser 2005 vom damaligen CDU-Senat an den Konzern Asklepios verkauft wurden, haben 2000 Menschen von ihren Recht auf Rückkehr zur Stadt Gebrauch gemacht. Sie wurden geschult und in Ämtern und Behörden eingesetzt. Nicht alle, aber viele. Es ist die Frage, wie es mit den RückkehrerInnen weitergeht. Und wie ist der Stand? Wie viel Geld ist noch da? Eine Anfrage von Joachim Bischoff und mir soll nährere Informationen bringen.

Bei Asklepios wurde der Gesamtbetriebsrat verwanzt – und die Geschäftsleitung sowie die Pressestelle. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Dies wurde jetzt bekannt, Dank eines Berichts in der Hamburger Morgenpost. Das ist nicht nur eine Sauerei, das ist ein Skandal. Es reicht. Wer wagt sich eigentlich bald noch ins Betriebsratsbüro seines Betriebs, wenn das so weiter geht? Ich habe zusammen mit Christiane Schneider eine Presseerklärung herausgegeben, in der ich die Überprüfung aller Betriebs- und Personalratsbüros fordere.