Kersten Artus

Das Demokratie-Portal Abgeordnetenwatch.de berichtet über das perfide Zusammenspiel zwischen Unternehmensberatungen und der Politik. Aufhänger ist der Wechsel des ehemaligen Ersten Bürgermeisters der Freuen und Hansestadt Hamburg zu Roland Berger. Abgeordnetenwatch.de hat unter anderem mit Hilfe meiner Anfrage an den Senat recherchiert, in welchem (Un-)verhältnis die lukrativen Aufträge stehen, dieder Senat an die Kanzleien und Beratungsinstitute vergibt. Weiterlesen

Die Äußerungen des Vorsitzenden des Deutschen Lehrerverbandes Josef Kraus, Eltern von übergewichtigen Kindern die Leistungen nach dem SGB II zu kürzen, haben zu Recht Empörung und Rücktrittsforderungen hervorgerufen“, sagt Kersten Artus, gesundheitspolitische Sprcherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Kraus hatte der Boulevardpresse folgendens Statement geliefert:

„Gesundheitliche Vernachlässigung bis hin zur Verwahrlosung ist ein Vergehen. Wenn sich Eltern nicht um gesunde Ernährung und genügend Bewegung ihrer Kinder kümmern, ist das im Extremfall der Einstieg in Kindesmisshandlung.“ Falls die Eltern auf die Hinweise der Ärzte nichts unternehmen, solle auch das Jugendamt informiert werden. In letzter Instanz sollten auch das Kindergeld und die Hartz-IV Bezüge gekürzt werden, so Kraus. Ferner sollten „regelmäßige Pflichtberatungen mit Gewichtskontrolle“ durch Ärzte in Schulen durch geführt werden. Weiterlesen

ängeres gemeinsames Lernen, das will das große Bündnis aller Parteien (außer FDP und NPD) mit der Schulreform erreichen: Sechs statt vier Jahre sollen Kinder zusammen in die Schule gehen. Sowohl Primar- als auch Stadtteilschule können dann direkt zum Abitur führen. Mit Tausenden Luftballons, großen bunten Wagen und jeder Menge Blas- und Rhythmusinstrumente demonstrierten heute einige Tausend Menschen durch die Hamburger Innenstadt – bei strahlendem Sonnenschein. Vor dem Rathaus gab es dann ein paar Reden. Am 18. Juli ist die Volksabstimmung – und nach diesen beiden großen Demos – Donnerstag waren 5.000 SchülerInnen auf den Straßen, hat die Schulreform eine gute Chance, durchzukommen.

Die AG betrieb & gewerkschaft ist eine starke Gruppe innerhalb der Partei DIE LINKE und besteht aus Vertrauensleuten, Betriebs- und Personalräten, Frauenbeauftragten und weiteren Interessierten aus Betrieben und Behörden sowie Erwerbslosen. Wir diskutieren gewerkschaftspolitische Themen, unterstützen Streikende, mischen uns innerhalb der Partei ein. Auf Bundesebene schließen wir uns mit GewerkschafterInnen aus anderen Landesverbänden der Partei zusammen. Jährlich findet eine Konferenz statt, zuletzt in Bochum. Letzten Sonnabend war in Hamburg die Jahreshauptversammlung, ich habe mich als Sprecherin wählen lassen. Weiterlesen

Die Doppelsitzung der Hamburgischen Bürgerschaft neigt sich dem Ende. Eine heiße Debatte gabs um den Miethai Kuhlmann, CDU-Mitglied, der SGB-II-EmpfängerInnen in Dreckslöcher steckte, ihre Not ausnutzte und hohe Mieten vom Senat abzog. Bei der Debatte um Schulschwänzerei bin ich rausgegangen und habe mir eine Bockwurst mit Kartoffelsalat gekauft. Diese LehrerInnen-Diskussion musste ich mir nicht antun. Heute ist früh Schluss, auch mal schön.

Die Reformpläne von Gesundheitsminister Dr. Rösler sind strikt abzulehnen. Nach seinen Plänen sollen Krankenkassen wie Wirtschaftsunternehmen geführt werden. Das würde das Ende der einst erfolgreichen Geschichte der sozialen Krankenversicherung in Deutschland bedeuten. Die zeigen unter anderem die Rabattverträge, die Krankenkassen und Pharmaunternehmen seit einigen Jahren miteinander aushandeln. Damit bewegen sich Krankenkassen aus EU-Sicht bereits hart an der Grenze normaler Wirtschaftsunternehmen. Wenn aber nach den Vorstellungen von Rösler Krankenkassen vollständig dem Wettbewerbsrecht unterworfen werden und Kartellsenate bei Rechtsstreitigkeiten entscheiden, dann wird die soziale Krankenversicherung in Deutschland zu Grabe getragen. Die Forderung der LINKEN ist, dass der Staat auf die Preisbildung von Medikamenten Einfluss zu nehmen hat. Das Gesundheitswesen ist nicht vergleichbar mit der Autobranche. Es stellt einen besonderen sozialen Schutzraum dar. Und diesen werden wir verteidigen! Zur Presseerklärung Geschrieben von Kersten Artus in Presseerklärungen um 08:20 | Komment

Klamme Kassen und ein umstrittener Finanzsenator – in der Hamburgischen Bürgerschaft wird heftig gestritten. Seit 2008 ist bekannt, dass die Firma von Senator Frigge Unregelmäßigkeiten aufweist und um ihn herum Ermittlungen um einen Wahlkampfspendenskandal stattfinden. Vor kurzem gab es bei ihm deswegen eine Hausdurchsuchung. Dennoch wurde der „gute Freund“ des Bürgermeisters Ende März ins Amt gewählt. Zurecht fordern SPD und Linke, dass er sein Amt mindestens ruhen lässt, bis alle Vorwürfe geklärt, bzw. ausgeräumt sind.
Das Geld ist so knapp, dass es selbst den Museen an den Kragen gehen soll – Hacky sagte zurecht, dass sie das Gedächtnis der Gesellschaft und damit schützenswert sind. Weiterlesen

Die zweite Anhörung des Sozialausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft zur UN-Behindertenrechtskonvention war von juristischen Einschätzungen geprägt: Welche Rechte können individualrechtlich aus der Konvention abgeleitet werden? Müssen Gesetze geändert werden oder reichen Ausführungsbestimmungen, um die Inklusion behinderter Menschen zu verwirklichen? Welche Verpflichtungen entstehen den Betrieben – und welche Sanktionen wären denkbar, wenn die Konvention nicht umgesetzt wird? Müssen alle Heime abgeschafft werden?
Dies waren nur einige der Fragen, mit denen sich die JuristInnen und weiteren ExpertInnen beschäftigten. Die Mutter eines schwerstbehinderten Kindes schilderte ihre Probleme im Alltag und ihren Kampf mit Behörden und Krankenkassen, wenn sie Normalität für ihre Tochter verwirklichen will.
Mein Fazit: Es gibt nicht nur noch viel zu tun, es fehlt auch noch an einem gesellschaftlichen Sichtwechsel: Behinderte sind nicht nur zu integrieren, sondern selbstverständlich als Bestandteil dieser Gesellschaft anzusehen. Jede/r von uns muss dazu sein Denken und Handeln verändern. Aber wir werden als Linksfraktion in Hamburg die konkrete Umsetzung auch vom Senat einfordern und Vorschläge unterbreiten.

Auf der Jahreshauptversammlung der AG betrieb & gewerkschaft am 29. Mai 2010 wurde ein Antrag verabschiedet, der sich mit dem Museum der Arbeit befasst. Angesichts des Missmanagements des Hamburger Senats drohen der wichtigen Kultureinrichtunng – wie anderen auch – die Schließung, bzw. Kürzung von Geldern und/oder Verlagerung/Zusammenführung mit anderen Museen.
Außerdem wurde ein neuer SprecherInnenrat gewählt. er besteht aus Gerald Kemski, Bernd Grimmig, Berno Schuckard, Wolfgang Petersen, Regina Jürgens, Manuela Schenkenberg, Olga Fritzsche und mir. Ich bin das erste Mal dabei und denke, dies wird auch gute Impulse für mein Amt als gewerkschaftspolitische Sprecherin bedeuten. Weiterlesen