Ist der medizinische Fortschritt morgen noch bezahlbar?

Das war eine Premiere: Der Herr Senator Wersich und ich zusammen in einer Podiumsdiskusion. Linda Heitmann von der GAL war auch noch mit von der Partie. Das ganze fand im Haus Rissen statt. Unser Publikum: Aufmerksame 65 Frauen und Männer, Altersdurchschnitt circa 60 Jahre. Das Thema: „Ist der medizinische Fortschritt morgen noch bezahlbar?“
Eineinhalb Stunden dauerte der Einsatz. Ich habe einen 15-minütigen Beitrag gehalten, der sich auf das profunde Wissen von Berit stützte. Die Diskussion mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern lief spannend ab. Die Menschen empfinden die gesundheitliche Versorgung als schlechter, seit der LBK privatisiert wurde. Sie erleben konkret den Pflegenotstand. Gleichzeitig machen sie sich Sorgen um die nächste Generation. Was tut Hamburg zur Gesundheitserziehung von Kindern? Was leisten die Schulen? Ich habe eine Menge Eindrücke mitgenommen. Mein Beitrag kann auf meiner Homepage unter Positionen nachgelesen werden.

Kinder sind keine Ware

Das Kita-Gutscheinsystem ist sozial ungerecht. Trotzdem stellt sich Senator Dietrich Wersich hin und verkauft es als Erfolg. Er redet lediglich von Anfangsschwierigkeiten und verspricht den weiteren Ausbau des wachsenden Systems. Eltern seien Kunden. Sind Kinder dann die Ware? Mir fehlen nicht die Worte bei derartigen Denkweisen, deswegen gibt es eine grundsätzliche Presseerklärung dazu. Immerhin hat er auf der heutigen Podiumsdiskussion der Fachtagung eingeräumt, dass der Staat eine Aufgabe habe, die Qualitätsstandards festzusetzen und zu kontrollieren.
Das Neue Deutschland veröffentlichte dazu folgenden Text

Die vier-in-einem-Perspektive

Was macht den Menschen aus? Erwerbsarbeit, Sorgearbeit, lebenslanges Lernen, gesellschaftliches Engagement. Alle vier Bereiche sollen in einem Menschenleben möglich sein – zu gleichen Anteilen. Das ist die These von Prof. Dr. Frigga Haugg. Die „vier-in-einem-Perspektive“ nennt sie ihr Utopie-Modell und hat darüber ein dickes Buch geschrieben. Heute Abend war sie in Hamburg – hier hat sie auch über 20 Jahre gelebt und an der HWP geleehrt – und im Dorothee-Sölle-Haus (Diakonie) mit ca. 70 Frauen und einer Handvoll Männer darüber diskutiert. Was ich mitgenommen habe: Viele Frauen haben sich zum ersten Mal an diesem Abend einen Kopf darüber gemacht, viele haben zum ersten Mal gehört, was Marx mit Zeit und Arbeit zu tun hat. Es gibt also einiges an politischer Ökonomie nachzuarbeiten, auch die Kritik an dem Modell muss dargelegt werden, die ich durchaus habe. Dies werde ich in Form eines Textes machen, den ich demnächst erarbeiten und dann auch veröffentlichen werde.

Sozialhaushalt 2009/2010: Kein Grund, Schwarzgrün zu loben

Senator Dietrich Wersich hat am Freitag den Haushaltsplanentwurf seiner Behörde vorgestellt und verkündet stolz: Es sei mit 2,4 Milliarden der größte Brocken im Etat der Stadt Hamburg! Was selbstverständlich sein sollte, wird zum rhetorischen Blasebalg aufgepumpt: Natürlich muss das Soziale den größten Teil eines Haushalts einer Kommune umfassen. Die Mehrausgaben für die Integration, Familien, Kitas, Schuldnerberatung, Frauen und Opferschutz sind das Ergebnis jahrelanger Proteste der Sozialverbände und der Gewerkschaften. Der schwarzgrüne Senat bessert etwas nach – und zieht die Konsequenzen aus sinkender Wahlbeteiligung und anhaltender Verelendung.

Namhafte Damen aßen …

Herbstmahlzeit – das ist eine neue Institution, die der Landesfrauenrat Hamburg ab diesem Jahr regelmäßig anbieten will. Heute trafen sich ca. 300 „namhafte Damen“ (Hamburger Abendblatt) im Parlament – den Restaurant unterhalb des Rathauses – und speisten am Büffet. Zuvor gab es zwei Reden von Christa Randzio-Plath, der LFR-Vorsitzenden und Brigitte Zypries, derzeitige Bundesjustizministerin, sowie eine Lesung aus dem Buch von Simone de Beauvoir, „Das andere Geschlecht“ durch eine Schauspielerin des Ernst-Deutsch-Theaters. Anlass war der 90. Jahrestag des Frauenwahlrechts – damit beschäftigten sich auch die Rednerinnen. Weiterlesen

Eine Urkunde für Peggy

Peggy Parnass – Autorin, Schriftstellerin, Journalistin, Gerichtsreporterin, Jüdin … Peggy Parnass lebt in Hamburg St. Georg und gilt als streitbare, unbequeme Frau: Sie hat Zivilcourage, sie hat ihre Geschichte – unter anderem wurden ihre Eltern im KZ ermordet. Ver.di Hamburg hat Peggy Parnass mit dem Ehrenpreis im Rahmen des Projekts „Herbert-Wehner-Medaille“ geehrt. Der Landesbezirksfrauenrat von ver.di Hamburg, dessen Geschäftsführung ich angehöre, hat Peggy Parnass für diesen Preis vorgeschlagen. Hier sind Eindrücke von der Feier.

30 Stunden sind genug!

Ich finde ja, dass es eine Binsenweisheit ist: Wenn alle weniger arbeiten würden, wäre genug Arbeit für alle da. Auf einer Veranstaltung des Feministischen Instituts Hamburg, die gestern im Kölibri stattfand, wurde ich darin noch einmal bestätigt. Zu Gast war unter anderem Margareta Steinbrücke (auf dem Foto in der Mitte) von der ArbeitnehmerInnenkammer Bremen, die mir bereits durch eine bemerkenswerte Studie zum Thema „Klasse und Geschlecht“ bekannt ist. Sie berichtete von den Tonnen von Überstunden, die zum großen Teil unbezahlt geleistet werden, und von dem Heer von Frauen, die unfreiwillig Teilzeit arbeiten müssen und im Niedriglohnbereich arbeiten. Der Sechs-Stunden-Tag ist ein erstrebenswertes Modell, für das es sich zu kämpfen lohnt. Die Arbeitszeitinitiative in Bremen ist eine gute Idee, das Thema zu forcieren – und auch bei den Gewerkschaften wieder zu verankern.

Zweimal nachgehakt

ie erkennt der Senat gefährliche Hunde?, das hat mich Anfang Oktober bereits interessiert. Inzwischen gab es zwei Anhörungen. Verstanden habe ich, dass die Entscheidung, einer Hunderasse einen Maulkorb zu verordnen, eher politisch motiviert als dem Sachverstand geschuldet ist. In fast jedem Bundesland gibt es andere Rassen, die als gefährlich gelten. In Hamburg zum Beispiel ist der Dobermann ungefährlich, in Bremen dessen Zucht verboten. Ich habe noch einmal nachgehakt, mit dieser Schriftlichen Kleinen Anfrage.
Außerdem habe ich eine weitere Anfrage zum „Runden Tisch Prostitution“ an den Senat gerichtet. Sollen se doch mal sagen, wo es genau hängt. Hier kann sie nachgelesen werden.

Ich suche …

… für ein Jahr ein/e persönliche/n Mitarbeiter/in, den Berit geht Anfang nächstes Jahr in Mutterschutz. Hier ist die Stellenausschreibung. Keine Sorge: So wie auf diesem Bild sieht der Arbeitsplatz nicht aus. Es warten aber große Herausforderungen auf die Person, die diesen Job machen möchte. Ein spannendes Aufgabengebiet ist es allemal, weil es wenig bis keine Routine gibt. Daher ist ein guter Ordnungssinn nicht falsch. Lust am Gestalten, an Lebendigkeit, an Neuem ist wichtig. Und Leidenschaft.

Kitalärm nicht erwünscht? Frauen zurück an den Herd!

Das haben die Mütter nun davon, dass sie arbeiten gehen: eine Kita in Othmarschen muss schließen, weil sie in ein reines Wohngebiet gebaut wurde und das Baurecht derartigen Lärm in einer derart ruhigen Gegend verbietet. Eine kleine Kita ja, aber keine mit 60 Plätzen (Ist das eine große Kita? Ich kenne größere …) Ich habe dazu eine Pressemitteilung herausgegeben. Ich bin wirklich sauer über diese Bürokratie und empfinde das sachliche Gejammer von CDU und Co. als peinlich.