Zwar zählen alle die 100 Tage ab, die der neue Senat an Schonzeit hat. Dennoch ging es bereits richtig zur Sache: Die SPD ist ständiger Glaubwürdigkeitsprüfungen unterzogen. Zu Recht! Eines der heißesten Themen sind die Sonderzahlungen für BeamtInnen, die bereits Schwarzgrün wegkürzen wollten. Die SPD stellte sich im Wahlkampf solidarisch an die Seite der StaatsdienerInnen. Nun will sie einen Dirty Deal: Es soll künftig Zahlungen nach Kindern gestaffelt geben, die Tariflohnerhöhung soll nicht weitergegeben werden.
Die Betroffenen finden das wenig witzig und machten heute ihrem Ärger Luft: 8000 Menschen waren in die Innenstadt gekommen, um gegen den SPD-Senat zu protestieren. Eine bunte, laute, Demo mit unglaublich vielen verschiedenen Gewerkschaften. Und heftigen Reden mit harten Worten. Hier ist meine Presseerklärung dazu.
In der Bürgerschaftssitzung gab es reichlich Stoff zum Debattieren. Die Redner und Rednerinnen laufen sich warm. Eine Skandalrede hielt der neue, parteilose Abgeordnete, der durch die CDU ein Ticket für einen Platz als Abgeordneter erworben hat – Scheuerl. Ein Anwalt ohne Moral wird er ja von einigen auch genannt. Er ließ plattesten Antikommunismus raus, outete einen Spitzenbeamten aus der Schulbehörde als ehemaliges DKP-Mitglied und forderte seinen Rauswurf, weil er rechtswidrig benannt worden sei. Mal sehen, wann Herr Scheuerl entdeckt, dass sich ein ehemaliges DKP-Mitglied direkt in seiner Nähe im Plenarsaal befindet.
Ich redete zu später Stunde zum Medienführerschein, den die CDU beantragt hatte. Wir hatten ihn inhaltlich mit einem unserer Anträge aus der letzten Wahlperiode ergänzt. Die SPD hatte hektisch übers Wochenende einen vierseitigen Zusatzantrag gebastelt, zusammengestellt aus diversen SPD-Papieren, den sie dagegen setzte. Unser Antrag dazu wurde dann weggestimmt wie auch der CDU-Antrag. Die absolute Mehrheit lässt grüßen!
Ich hatte von 18 bis 19.15 Uhr meine zweite Sitzungsleitung als Vizepräsidentin und musste plötzlich improvisieren: Die GAL wollte die ziffernweise Abstimmung unseres Antrages zum Rückkauf der Netze durch die Stadt. Das war auf dem Sprechzettel aber gar nicht vorgesehen. Es ging alles gut, ich fühlte mich nur wie geduscht. Lange habe ich mir keine Routine mehr gewünscht, wie nach diesem Vorgang.
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