Medienturbulenzen

Soviel war selten: Meine Anfragen zum Hundegesetz, zu den Bußgeldern in St. Georg und zur frauenfeindlichen Werbung stoßen in den Hamburger Medien auf große Resonanz. Weiterlesen

Im Ländle – oben bleiben!

Trotz parlamentarischer Sommerpause war die letzte Woche reich an Themen und Terminen. Die Teilnahme an einem Empfang für eine Jugendfußballmannschaft aus Chicago am Dienstag war der geringste Aufwand. Der Besuch im Gewerkschaftshaus anlässlich des 60. Geburtstages des DGB-Vorsitzenden Uwe Grund am Mittwoch gehörte zu den angenehmen Treffen. Weiterlesen

CSD in Bergedorf: Was nicht passt, wird passend gemacht

Politik gilt als schmutziges Geschäft, denn es mangelt ihr oft an Glaubwürdigkeit. Wer A sagt, macht oft B und behauptet C. Das ärgert die Menschen. Zu Recht. Wenigstens sollte man aber als AbgeordneteR zum eigenen Abstimmverhalten stehen und die Folgen aushalten können. Auch und gerade, wenn man dafür kritisiert wird und dies in der Presse nachzulesen ist. Weiterlesen

Sexarbeit: Legal – illegal? Bußgeldabzocke!

Seit Januar 2012 gilt in St. Georg ein Kontaktanbahnungsverbot: Freier müssen bis zu 5.000 Euro zahlen, wenn sie dabei angetroffen werden, mit einer Prostituierten über den Preis für eine sexuelle Dienstleistung zu verhandeln. Die Sexarbeiterinnen werden ebenso belangt. Es kommt zu absurden Situationen, weil auch Personen, die keinen käuflichen Sex suchen, bzw. anbieten, unter einschlägigen Verdacht geraten. Weiterlesen

Facebook gefällt Hamburg nicht

Der Betreiber des weltweit größten Schaufensters für soziale Interaktion, Facebook, hat sich in Hamburg angesiedelt. Doch nun verbietet Facebook dem Stadtportal Hamburg, mit dem Stadtnamen als Profil aufzutreten. München verschwand bereits vor einigen Monaten von Facebook. Alle anderen Orte sind davon natürlich auch betroffen.

Was sich wie ein schlechter Witz anhört, wird damit begründet, dass geografische Orte niemandem gehörten. Deswegen dürfe auch niemand damit auftreten. Facebooks Doktrin wird vermutlich dazu führen, dass die Betreiber_innen umständliche Namenszusätze verwenden werden – denn es ist für die Tourismusbranche unerlässlich, sich auf der Plattform zu präsentieren.

Ich habe eine Kleine Anfrage an den Hamburger Senat gerichtet, wie er mit dem Dilemma umgehen will. Vermutlich hanseatisch cool – oder darf sich Facebook bald einen neuen Standort für sein deutsches Geschäft suchen?

Bergedorf will keine Regebogenflagge!

Derzeit beginnen überall die Feierlichkeiten rund um den Christopher Street Day (CSD). Auch in Hamburg laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren: Höhepunkt wird der festliche Umzug durch die Innenstadt am 4. August, am Hamburger Rathaus wird aus diesem Anlass die Regenbogenflagge gehisst. Ganz Hamburg freut sich auf den Christopher Street Day (CSD) – nur Bergedorfs Sozial-, Christ- und Freidemokraten sowie die Piraten offenbar nicht: Weiterlesen

Endo-Klinik: Kündigungen zurücknehmen!

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ist empört über die Vorgänge in der Endo-Klinik: Im Rahmen einer Tarifauseinandersetzung mit der Gewerkschaft ver.di sind dort bundesweit 1.000 – davon in Hamburg 100 – Beschäftigten gekündigt worden. Es ist unglaublich, dass 100 Service-Kräften gekündigt werden soll, weil für sie aufgrund des Streiks keine Arbeit mehr da wäre. Weiterlesen

Deutschand – deine Waffen, deine Feiern

Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur weltweit. Davor werden nur aus Russland und den USA mehr Panzer und Gewehre in die Welt versendet. Um Kriege zu führen? Um zu morden? Griechenland (ausgerechnet!) hat den größten Anteil deutscher Rüstungsgüter geshoppt und letztes Jahr 430 Millionen Euro für Kriegsmaterial ausgegeben. Weiterlesen

Virtuelle Ortsvereine? Analoge Luftnummer.

Hamburgs Erster Bürgermeister und SPD-Landesvorsitzender Olaf Scholz – der sich selbst auch als Mediensenator Hamburgs bezeichnet – hat vorgeschlagen, dass sich seine Partei mit virtuellen Ortsvereinen ausstatten möge. Beim näheren Hinsehen entpuppt sich der Geistesblitz als analoge Luftnummer. Warum, ist schnell erklärt: Weiterlesen

Ver.di: Ablehnung der SPD-Rotstiftpolitik

Auf der außerordentlichen Konferenz des Hamburger Landesbezirks von ver.di wurde neben der Neuwahl von Wolfgang Abel als neuen Landesleiter heftig über die Kürzung des Sozialhaushalts durch den SPD-Senat gestritten. Die taz berichtet:

Die Sparpolitik des SPD-Senats stellt die Gewerkschaft Ver.di vor eine Zerreißprobe. Denn die zweite Vorsitzende, Angelika Detsch, stimmte vergangene Woche in der Sozialbehörden-Deputation für den Sparhaushalt. Zugleich beteiligte sich die für den Öffentlichen Dienst zuständige Fachbereichsleiterin Sieglinde Friess am „Bündnis gegen die Rotstiftpolitik“ und kritisierte die Kürzungen scharf. Hier der taz-Artikel.