Kersten Artus

Der Leitartikel des Hamburger Abendblatts titelt heute Zuwanderer erwünscht. Zu kurz ist diese Zeile, denn Zuwanderer sind in diesem Land nicht wirklich erwünscht. Es sind Menschen erwünscht, die problemlos eine weitere Sprache nach der Muttersprache erlernen können; solche, die nie und nimmer mit dem Gesetz in Konflikt gekommen sind und jene, die Deutschland den Aufschwung sichern. Weiterlesen

Weihnachtsmärkte erfreuen sich großer Beliebtheit und sind aus der Adventszeit nicht wegzudenken. Wer mag beim besinnlichen Bummeln schon daran denken, wie viel die Menschen verdienen, die bei jedem Wetter wochenlang hinter den Ständen arbeiten, und wie viele Stunden sie pro Tag auf den Beinen sind? Und wie sieht es aus mit dem Glühweinkonsum: Hat jemand noch einen Überblick, wie viel Alkohol auf den Weihnachtsmärkten ausgeschenkt wird und ob Menschen zum Mittrinken verleitet werden? Ich habe zehn Fragen an den Senat gerichtet, die sich mit dieser Thematik auseinandersetzen. Hier ist sie zu lesen.

Es ist viel geredet worden in der Bürgerschaft zum Hamburger Haushalt. Die Abgeordneten haben jeweils zu „ihren“ Themen gesprochen. Ich konnte – in Anbetracht von 60 Minuten Redezeit für die Linksfraktion pro Tag – zweimal in „die Bütt“. Jetzt stehen sie auch YouTube: Gesundheit/Pflege/SeniorInnen sowie Gleichstellung waren meine Schwerpunkte. Nach den drei Tagen Haushaltsberatungen habe ich mich gefühlt, als wenn ich Schicht gearbeitet und den Wechsel Tag/Nacht noch nicht verarbeitet habe. Daher war es großartig, an diesem Sonntag auszuschlafen. Mein Kätzchen war gnädig und hat geduldig auf ihr Frühstück gewartet. bis ich wach wurde.

Ein Thema, das in allen Presseberichten über unseren Programm-Parteitag großen Widerhall fand, war der Beschluss zur Drogenpolitik „Wir wollen eine liberale und aufgeklärte Drogenpolitik in Deutschland. Drogen sind eine Alltagserscheinung. Der Alkoholmissbrauch ist ein gesellschaftliches Problem. Die Unterscheidung in legale und illegalisierte Substanzen ist willkürlich. Drogen sowie deren Missbrauch können zu schweren gesundheitlichen, sozialen und materiellen Problemen führen. Wir treten daher für eine rationale und humane Drogenpolitik ein, was eine Entkriminalisierung des Drogenkonsums und langfristig eine Legalisierung aller Drogen beinhaltet. Das bedeutet die Entkriminalisierung der Abhängigen und die Organisierung von Hilfe und einer legalen und kontrollierten Abgabe von Drogen an diese. Im Grundsatz wollen wir eine Gesellschaft, die nicht auf Strafe und Repression gegen Drogenkonsumentinnen und -konsumenten setzt, sondern die mit Prävention und Aufklärung dem Drogenmissbrauch vorbeugt.“ Programm der Partei DIE LINKE 2. Parteitag, 2. Tagung Erfurt, 21. bis 23. Oktober 2011 Weiterlesen

Am dritten und letzten Tag der Haushaltsberatungen wurde der Bereich Gesundheit beraten. Wir haben drei Schwerpunktthemen gesetzt: Einen Stopp der Bewilligungen für Investitionsmittel an Krankenhäuser, kostenlose Verhütungsmittel und die Wiedereinführung der Einkommensabhängigen Einzelförderung in das Landespflegegesetz. Die CDU hatte keinen einzigen Antrag zum Ressort Gesundheit gestellt, die FDP nur einen sozialen Schaufensterantrag zu Familienhebammen. Deren Sprecher brachte es auf eine skandalöse 60-Sekunden-Rede. Seine Kernbotschaft: Schafft die Gesundheitsbehörde ab. Ob das mit dem Bundesgesundheitsminister Bahr/FDP, abgesprochen gewesen ist?
Da Hamburg seit Jahren den privaten und diakonischen Krankenhauskonzernen Millionen Euro an Steuern zuschustert, während diese in der Regel Gewinne machen (vor allem Asklepios), haben wir uns in Zeiten der Konsolidierung dafür ausgesprochen, diese profitträchtigen Unternehmungen davon nicht auszunehmen. Die Presserklärungen dazu finden sich hier. Meine Rede steht in Kürze online.
Eine Verschnaufpause gibt es nicht. Nächste Woche stehen wieder jede Menge Eingaben an, der Wirtschaftsausschuss tagt, die nächste Bürgerschaftssitzung ist in Vorbereitung. Aus meinem Ressort kommen diesmal drei Anträge. Hierzu bald mehr

Der erste Tag ist rum. Die Generaldebatte gelaufen. Wie bereits vor zwei Jahren, als „mein erster“ Haushalt beraten wurde, gab es keine großen Überraschungen oder Verwerfungen. Letzlich ist ja alles in den vorherigen Lesungen in den Ausschüssen passiert. Große Änderungschancen gibt es für die Anträge, die jetzt noch von den Fraktionen gestellt wurden, nicht mehr. Spaßig finde ich, dass auch die SPD noch Anträge für die Umverteilung von Geldern gestellt hat – dabei hat sie doch den Haushalt eingebracht? Weiterlesen