Kersten Artus

Der dritte ver.di-Bundeskongress mausert sich als beispielhafte Veranstaltung für Demokratie und Transparenz. Die aufwendige Antragsberatung wird mit Ruhe und Solidarität geführt, die Diskussionskultur ist sachlich und dennoch voller Leidenschaft. Weiterlesen

Er konnte sein Wahlergebnis von 2007 steigern und geht damit gut gerüstet in seine vierte Amtszeit: Frank Bsirkse wurde mit über 94 Prozent der Stimmen zum ver.di-Vorsitzenden gewählt. Mit der Wahl des 14-köpfigen Bundesvorstandes und dem aus Ehrenamtlichen bestehenden Gewerkschaftsrat sind die Führungsstrukturen der Dienstleistungsgewerkschaft stabilisiert worden. Weiterlesen

Die Bürgerschaft hat gestern Abend mit einer Mehrheit von Linke, GAL (Grüne) und SPD einen Antrag der Linksfraktion zugestimmt, dass der Senat hingewirkt, dass Tarif- und Mindestlöhne bei Betrieben, die staatliche Aufgaben wahrnehmen, nicht mehr unterschritten werden. Kersten Artus, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Damit wurde ein Meilenstein gesetzt, bevor die Haushaltsberatungen für die Freie und Hansestadt Hamburg in die nächste Runde gehen: Die Beschäftigten aus Kitas, diakonischen Einrichtungen und anderen sozialen Projekten sowie ihre Gewerkschaften, Betriebsräte und Mitarbeitervertretungen haben hiermit ein wichtiges Signal für die Durchsetzung ihrer Rechte erhalten.“

Ich war im Untersuchungsgefängnis. Als Obfrau im Eingabenausschuss für die Linksfraktion, nicht als Betroffene. Der Eingabenausschuss hat dort am Dienstag eine Sitzung abgehalten, mit der Anstaltsleitung gesprochen, die Flure und Zellen besichtigt. Ich habe mich anschließend gefragt, was schlimmer ist – dort einzusitzen oder dort zu arbeiten? Die Frage ist zwar müßig, aber ich habe noch nie derart harte Arbeitsbedingungen gesehen. Kein Wunder, dass der Krankenstand so hoch ist. Inhaftierte leben im Ausnahmezustand. Sie haben deswegen eine besonders hohe Suizidgefahr. Es muss stets darauf geachtet werden, dass sie sich nichts antun. Dennoch geschehen Freitode. Nach Auskunft der Anstaltsleitung jedoch weniger als in anderen Gefängnissen. Weiterlesen

Satte 12.500 Euro kostet ein Studienjahr an der Hamburg Media School. Das Public Private Partnership Projekt stellt nun einen Studiengang ein – mangels Nachfrage. Kein Wunder: eine vergleichbare Ausbildung gibts erheblich günstiger an der Uni. Wieviel Steuergelder und Rundfunkgebühren fließen nun künftig in die Eliteschule? Warum müssen künftige Medien-Manager mit öffentlichen Geldern ausgebildet werden, die bereits von Haus aus das nötige Kleingeld für die HMS haben? Angesichts der Haushaltsberatungen und des eisernen Sparwillens des SPD-Senats eine Frage, der ich mit einer Kleinen Anfrage nachgehe. Hier ist sie nachzulesen.

In meiner Partei wird über den Arbeitsbegriff gestritten. Damit befinden wir uns in exzellenter Gesellschaft, denn namhafte Philosophen haben das jahrhundertelang ebenso getan. Nun kommt es nicht darauf an, die Welt zu interpretieren, sondern sie zu verändern (Marx), und deshalb habe ich mich in einem Beitrag für unser Hamburger Landesmagazin DEBATTE mit dem Thema noch einmal tiefer auseinandergesetzt. Am 12. Oktober veranstaltet DIE LINKE Hamburg dazu einen Bildungsabend – ich bin eine der Teamerinnen. Jede/r ist herzlich eingeladen, an diesem Abend teilzunehmen. 18.30 Uhr, Böckmannstraße 3. Hier geht zu meinem Text

Hunde, wollt ihr ewig leben“, heißt ein preisgekröntes Kriegsdrama aus dem Jahr 1959. Das Gleiche mag man denken, wenn man sich die Situation von einigen Hunden in Tierheim Süderstraße anschaut, für die die Stadt jährlich über 26.000 Euro zahlt – weil sie nicht an interessierte HalterInnen vermittelt werden. Weiterlesen

Die Büchse der Pandora ist wieder offen. Hatten Schwarzgrün und Teile der SPD gehofft, dass mit dem Hamburger Nichtraucherschutzgesetz der Frieden in der Stadt hergestellt ist, irrten sie – schon damals. Es war absehbar, dass gegen dieses Gesetz geklagt werden würde. Der DEHOGA hatte seinen juristischen Feldzug gegen die Regelungen, die das Rauchen in gastronomischen Betrieben drastisch einschränken, bereits angekündigt. Nun hat es eine Wirtin geschafft, dass das Verwaltungsgericht die strittigen Punkte des Nichtraucherschutzgesetzes dem Bundesverfassungsgericht vorlegen wird. Es geht um die Gleichbehandlung, die – zu Recht beklagt – nicht eingehalten wird. Ab welcher Größe darf in einer Kneipe geraucht werden? Ab wann darf ein Raucherraum eingerichtet werden? Hier fühlten sich etliche Wirte und Wirtinnen benachteiligt, beklagten Umsatzrückgänge und sahen ihre berufliche Existenz bedroht. Weiterlesen