Über 45.000 Menschen haben an dem Bürgerbegehren teilgenommen, das anlässlich der Bebauungsabsichten des Hamburger Bezirks Eimsbüttel gestartet wurde. Die Mehrheit davon hat sich – vorbehaltlich des amtlichen Endergebnisses – gegen ein Kontorhaus am U-Bahnhof Hoheluft entschieden. Vorausgegangen war dem Begehren ein monatelanges Gezerre um die Neugestaltung des Isebek-Kanalufers. Das ist eine beliebte Lauf- und Spaziergehstrecke der EimsbüttlerInnen (auch meine!). Der Bezirk ist der am dichtesten besiedelte Bezirk Hamburgs. DIE LINKE lehnte die Pläne des Bezirks ab. SPD und GAL waren anfangs noch auf Seiten der NaturschützerInnen, später schwenkten sie – auch nachdem der NABU die Bebauung als ökologisch verträglich abgenickt hatte – um.
Glückwunsch an uns alle, die wir das Isebek-Kanalufer so lieben, wie es ist und kein weiteres Bürohaus in Eimsbüttel wollen!!!
Isebek: Bürgerbegehren setzt sich durch
Laufend gegen Gewalt!
Über 400 Menschen hatten sich angekündigt, doch etliche standen dann zusätzlich spontan am Anmeldestand direkt an der Alster, um beim Lauf gegen Gewalt mitzumachen: Der 3. Benefiz-Lauf der Autonomen Frauenhäuser in Hamburg war ein großer Erfolg. Bereits gegen 9 Uhr trafen die ersten LäuferInnen auf den Alsterwiesen ein, auch viele Kinder waren dabei – um mitzumachen. Um 10.30 Uhr startete die orange-farbene Laufgruppe. Schon nach 25 Minuten hatte erste Läufer die Alster – immerhin 7.5 Kilometer – umrundet. Die meisten LäuferInnen waren nach einer Stunde im Ziel. Als Rahmenprogramm gab es tolle Musik, einen Clown, eine Kunstschau, Yoga, Massage. Mit gesponsertem Obst, Wasser und Energieriegeln hielten sie die Aktiven fit. Das Event wurde von den Mitarbeiterinnen der Frauenhäuser organisiert, die das ziemlich professionell gemacht haben. Glückwunsch! Startgeld und Spenden kommen ausschließlich den Bewohnerinnen der Frauenhäuser und ihren Kindern zu Gute. Immer noch sind die Frauenhäuser eine überlebenswichtige Notunterkunft für die Opfer häuslicher Gewalt. So hoffe ich, dass der Benefiz-Lauf Betroffenen auch die Erfahrung mitgibt, dass sie nicht allein sind, dass viele Menschen solidarisch sind. Und ich wünsche ihnen, dass sie Kraft sammeln, um sich endgültig aus der Gewaltspirale zu befreien.
Ich bin diesmal nicht mitgerannt, weil ich total ungeübt war, aber ich habe über 250 Fotos gemacht, die hier online anzusehen sind.
Wir sind politikunfähig?
Bei manch Sozi und Grünem scheint nach der „Niederlage“ in der Bundesversammlung was ausgeklinkt zu sein: Sie beschimpfen die Linken, was das Zeug hält. Wir hätten eine historische Chance vertan, oder: Wir seien politikunfähig. Oder: Wir würden kein Rot-rot-grün wollen, oder – wie ich es heute auf Facebook lesen musste – einige von uns hätten noch die kommunistische Diktatur im Kopf.
Ich bitte mal um mehr Respekt, Leute! Wer ernsthaft die Flausen im Kopf hatte, dass Wulff nicht durchkommt, hat den Boden der Realität verloren. Wer eine historische Chance sah, Schwarzgelb zu stürzen, verkennt die Unbedeutenheit dieser Wahl und den klaren Willen der Eliten. Und die halten (noch) an CDU/CSU/FDP fest. Weiterlesen
Talkrunde zur Medienkompetenz
In der letzten Woche, am 22. Juni, habe ich eine Einladung der Mediennetzes Hamburg wahrgenommen. Es fand eine Talkrunde mit den MedienpolitikerInnen der vier Bürgerschaftsfraktionen plus der FDP statt. Eine Stunde lang dauerte das Gespräch, das von Tide aufgezeichnet wurde. Tide sagt in Eigenwerbung von sich: „TIDE – immer anders.“ Mit diesem Slogan ging der Hamburger Bürger- und Ausbildungskanal im April 2004 auf Sendung: Mit einem Programm abseits vom Mainstream und als Tor zur Hamburger Medienwelt. Ein Sender, der dem Nachwuchs die erste Chance bietet, abwechslungsreiches Radio und Fernsehen aktiv zu gestalten. Hier ist die Sendung online anzuschauen: Video
Die Nummer 10
Das Land hat seinen zehnten Bundespräsidenten. Schon wieder ein Mann! Wulff wird nun fleißig Gesetze unterschreiben und ab und zu mahnende Worte predigen. Ob man sich später mal an ihn erinnert? Walter Scheel ist mir als „Hoch-auf-dem-gelben-Wagen“ singender BuPrä in Erinnerung geblieben, Karl Carstens als NSDAP-Mitglied und Wandersmann. Heinrich Lübke galt als Liebling der Kabaretts („Meine Damen und Herren, liebe Neger“). Mich würde interessieren, wie Wulff zur Evolutionstheorie steht. Seine Sympathien zu Prochrist geben Anlass zur Vermutung, dass Wulff Naturgesetze in Frage stellt. Daher könnte das Kabarett auch an ihm seine Freude finden.
Widmen wir uns nach dem Wahlspektakel, das von SPD und Bündnisgrünben bis über die Schmerzgrenze inszeniert wurde, wieder den wirklich wichtigen Dingen: Der wachsenden Armut und Verrohung der Gesellschaft, den Umwelt- und Kriegsgefahren. Davon war im BuPrä-Wahlkampf ziemlich wenig zu hören – zumindest nicht von Wulff und Gauck. Luc hat auch deswegen einen tollen Job gemacht!
Primarschulwerbung in Eidelstedt
Wenn ich den Leuten glauben soll, dann haben die meisten ihre Stimme zum Volksentscheid am 18. Juli bereits abgegeben. Am Eidelstedt Markt habe ich heute am Vormittag zusammen mit Mülayim für die Primarschule geworben. Nah an uns dran die GAL mit dem gleichen Material und bunten Luftballons, gegenüber die FDP mit Plastikwindmühlen und Kugelschreibern (nicht auf dem Foto) – gegen die Schulreform. SPD und CDU glänzten durch Abwesenheit. Sie haben heute wohl mit ihren Parteitagen zu tun gehabt? Weiterlesen
Das „dicke Ende“ der Schweinegrippe
Hamburg muss 4,5 Millionen Euro zubuttern, damit das Impfdesaster um den H1N1-Virus bezahlt werden kann. Aufgrund eines Knebelvertrages mit dem Pharmariesen GlaxoSmithKline waren die Bundesländer gezwungen, die Impfstoffe abzunehmen, nachdem die WHO die höchste Stufe der Pandemie ausgerufen hatte. Dies wiederum wurde durch eine veränderte Definition der Gefahrenstufe möglich. GSK hat nun volle Kassen – und die Staatskasse wird immer leerer. Hier ist meine Pressemitteilung dazu.
Wie kommt die eCard?
Die eCard, elektronische Gesundheitskarte, ist heftig umstritten. KritikerInnen sagen, sie kostet Millionen, ohne dass sie einen Gegenwert für einen entsprechenden medizinischen Erfolg bringt. Im Gegenteil. Der Datenschutz würde durchlöchert, PatientInnen gläsern. ÄrztInnen protestieren gegen die eCard, weil sie die Praxen belastet und das Arztgeheimnis gefährdet ist. Die Soft- und Hardwarehersteller der Karte jedoch verdienen sich dumm und dämlich. Was passiert in Hamburg und wie ist die Haltung des Senats zu der Kritk? Ich habe nachgefragt.
Warnstreik vorm UKE
1000 Kolleginnen und Kollegen aus Hamburger Krankenhäusern haben heute gewarnstreikt und eine tolle Kundgebung vorm UKE gemacht. Zehn bis 15 Rednerinnen und Redner, neben Wolfgang Rose auch OP-Schwestern, Auszubildende, PsychotherapeutInnen in Ausbildung (PiAs), Vertrauensleute und Betriebsräte sprachen und schilderten, wie der Alltag auf den Stationen aussieht und wie schlecht gezahlt wird. PiAs arbeiten sogar umsonst! Beschäftigte aus dem Diakonie-Klinikum kämpfen derweil darum, überhaupt einen Tarifvertrag zu bekommen. Ich war ab halb acht heute Morgen dabei und habe auch zu den Streikenden gesprochen. Auf dem Weg ins Büro merkte ich, dass mein rechtes Ohr von den schrillen ver.di-Pfeifen halb taub war … Hier ist ein kleiner Video zu sehen, den ich während der Kundgebung gemacht habe. Mehr über die Forderungen
Kommt das schwule Jugendzentrum?
Für die Gleichstellung tut der schwarzgrüne Senat in Hamburg viel: Zum Beispiel hängt – seitdem die GAL wieder mitregieren darf – die Regenbogenflagge am Rathaus, wenn Christopher Street Day ist. Es sollte auch ein schwules Jugendzentrum eingerichtet werden. Wir warten darauf. Nun steht ja vieles auf dem Prüfstand. Wünschenswertes. sagte der Erste Bürgermeister von Beust neulich, gäbe es nicht mehr. Denn: Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt … Fällt das Projekt darunter? Ich habe mit einer Kleinen Anfrage nachgehakt.