Kersten Artus

Ein Chemnitzer CDU-Bundestagsabgeordneter hat gefordert, dass dicke Menschen höhere Krankenkassenbeiträge zahlen sollen. So will er die Kosten im Gesundheitssystem eindämmen. Obwohl dieser Herr Wanderwitz völlig sach- und fachfremd ist – er ist im Bundestag im Kultur- und Medienausschuss und hat mit Gesundheit überhaupt nichts zu tun – transportieren die Medien seine Meinung mit hoher Aufmerksamkeit.
Dieser Politiker scheint sich berufen zu fühlen, das Gesundheitssystem mit einer leichten und zudem blödsinnigen Idee zu sanieren – und betreibt dabei auch noch Augenwischerei. Als Mitglied der Regierungskoalition zeigt er das gleiche verantwortungslose Verhalten wie die gesamte Bundesregierung in Sachen Gesundheitspolitik.“ Weiterlesen

Die internationale AIDS-Konferenz in Wien ist heute zuende gegangen. Elisabeth Baum, Wolfgang Joithe und ich habe aus diesem Anlass einen Anfrage an den Senat gestellt, wie sich die sozialen Bedingungen für HIV-Infizierte und an AIDS-Erkrankte in Hamburg darstellen. Aus Berichten wissen wir, dass sie oft diskriminiert werden – vor allem im Erwerbsleben und bei der gesellschaftlichen Teilhabe. Erkrankte leben in sozialer Isolation und Armut. Und wir haben dazu auch eine Presseerklärung herausgegeben.

Sie beobachten uns. So genannte Verfasssungsschützer passen auf so genannte extremistische Zusammenschlüsse der Linken auf. Und dann fertigen sie aus dem Material, was sie zusammen gehaschelt haben, Dossiers an. Heribert Prantl, Politik-Chef der Süddeutschen Zeitung, schreibt dazu: „Sie (DIE LINKE) kritisiert zwar den Kapitalismus. Aber der Kapitalismus gehört nicht zu den vom Grundgesetz geschützten Gütern. … Und wenn er (Der Verfassungsschutz) einen Abgeordneten observieren will, dann ist er dafür in ganz besonderer Weise begründungspflichtig. … Der Geheimdienst ist keine zentrale Kritik-, Registrier- und Beobachtungsstelle. … Wer die LInken auf diese Weise als Anti-Demokraten denunziert, muss sich nach seinem eigenen Demokratieverständnis fragen lassen. … Er (Der Verfassungsschutz) hat eine klar umrissene Aufgabe: Er soll Gruppierungen observieren, die auf einen Umsturz hinarbeiten, die ihre Politik nicht mit demokratischen Mitteln, sondern irregulär und gewaltsam durchsetzen wollen.. … Wenn aber schon das Wort ,Demokratischer Sozialismus´beim Verfassungsschutz Alarm auslöst, dann müsste auch die SPD beobachtet werden. … dann müsste selbst gar das Grundgesetz für verfassungsfeindlich erklärt werden, denn die(se) Vergesellschaftung wird von Artikel 15 Grundgesetz ermöglicht.“ Weiterlesen

Wir hatten als Thema der Aktuellen Stunde die Ausschreitungen in Neuwiedenthal angemeldet. Und das war genau richtig, denn es ist uns gelungen, einseitige Schuldzuweisungen gegen diejenigen, die Polizeibeamte verletzten, zu verhindern. Wie viel Provokation und unverhältnismäßige Gewalt seitens der Polizei stattgefunden hat, wird nun ermittelt. Da nutzte es auch nichts, dass Karl-Heinz Warnholz von der CDU meinte, er glaube an die Polizei. Dass der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Lenders, in diesem Zusammenhang von Abschaum sprach, hat außer uns niemanden interessiert. Weiterlesen

Ob ich mir die jemals merken kann, bezweifle ich: Demnächst sollen wir 22-stellige Kontonummern kriegen – weil die EU-Kommission es so will. Das ist nicht nur ärgerlich, es zeigt auch wieder mal, dass die EU-Bürokraten einen absoluten Vereinheitlichungswahn haben. Nun habe ich rausbekommen, dass die VerbraucherInnen durchaus auch Geld sparen können, 175 Millionen Euro sollen es isngesamt sein. Wie sich das genau verhält, welche Rolle die Sparkassen und Landesbanken spielen, will ich mit einer Anfrage an den Senat herausbekommen.

Warum haben wir diese Insel nicht schon eher entdeckt? Vermutlich, weil Fehmarn sehr bescheiden und für viele nur eine Durchgangsstrecke nach Dänemark ist. Ja, es gibt hier viele UrlauberInnen, aber die konzentrieren sich auf die Campingplätze, den Südstrand und auf Burg. Ansonsten besteht Fehmarn aus Roggenfeldern, stillstehenden Dörfern, Naturstränden. Wir hören außer Vögeln stundenlang nichts. Wir radeln kilometerweit, ohne einem Auto zu begegnen. Wir suchen vergebens nach einem Shop, in dem ich mein Urlaubsgeld los werden kann. Fehmarn protzt weder mit ihrer Geschichte – und die kann sich sehen lassen -, noch mit ihrer privilegierten geografischen Lage: Andauernd scheint die Sonne. Weiterlesen

Etwas abseits vom Touristenrummel, im Westen der Insel, ist es ruhig. Sehr ruhig. Es sind trotz Hauptsaison wenige Menschen hier, Autos selten. Hier verbringen wir unseren Urlaub und die Ostsee präsentiert sich als abkühlende Alternative zu den tropischen Temperaturen, die selbst auf diesem nördlichen Fleckchen Erde zu ständiger Schweißproduktion führen. Ich erlebe, was Naturstrand praktisch-konkret bedeutet, denn die Steine am Strandufer sind wirklich nichts für meine Großstädterinnenfußsohlen. Und auch die Fahrradwege nehmen seltsame Verläufe und führen schon mal quer übern Deich mitten durch eine Schafherde hindurch. Die schwarzköpfigen Tiere, die schon ein mächtiges Wollkleid tragen, schauen uns desinteressiert an.
Vielleicht ist es auch deswegen so ruhig, weil Insulaner wenig reden. Aber ein „Moin“ muss immer sein. Es klingt auf der spröden Schönen fast wie eine Umarmung.

Sonnabends sind noch mehr Touristen im Rathaus, als unter der Woche, es ist ein Rein- und Rauschlendern und Erinnerungsfotografieren vor pompösem Hintergrund. Ich führe regelmäßig sonnabends Betriebsräte im Rathaus herum, zeige ihnen den Prunk und Protz der Kaufleute, die sich das Rathaus bauten mit der Börse als Rückgrat – Kapital und Kabinett schüttelten sich im reichen Hamburg stets geschwisterlich die Hand. Weiterlesen

Nach dem Verständnis der Hamburger CDU und GAL sind Frauen im Betrieb gleichgestellt, wenn ausreichend Frauen in Aufsichtsräten vertreten sind. Diese Fixierung auf die ChefInnen-Etagen demonstrierten die beiden Bürgerschaftsfraktionen am Mittwoch im Rechts- und Gleichstelllungsausschuss – ohne dass ihnen die Schamesröte ins Gesicht zog. Sie bügelten mit einem oberflächlichem Petitum zwei frauenpolitisch richtungsweisende Anträge zu Gleichstellungsgesetzen in der Privatwirtschaft und im Öffentlichem Dienst der Hamburger Linksfraktion mit einer einzigen Abstimmung fort. Weiterlesen