Kersten Artus

Tausend Menschen werden in der neuen Klinik arbeiten, die heute in Hamburg-Eimsbüttel eröffnet wurde. Agaplesion ist ihr Name, und eine Milliarde Euro hat die Stadt Hamburg ingesamt zugeschossen. Der Klinikkonzern wird nun mit „Gottes Segen“ modernstes Krankenhausmanagement verwirklichen.
Jahrelang gab es Streit mit den Nachbarn: Ein Sportplatz musste weichen, jahrelanger Baulärm nervte die AnwohnerInnen.
Die CDU hat damit einen Höhepunkt ihrer Strategie des Privatisierung der Daseinsvorsorge verwirklicht – so knapp vor ihrem Ende als Regierungspartei. Weiterlesen

War ich fertig: Bis Mitternacht haben wir am Dienstag im Kaisersaal des Rathauses gesessen. Im Familien-, Kinder- und Jugendausschuss fand eine Expertenanhörung zur neuen IT statt, die in der Sozialbehörde eingeführt werden soll. Weiterlesen

Unserem größten, noch öffentlich-rechtlichen Krankenhaus, droht Personalabbau. Angeblich sind 100 Stellen gefährdet. Gleichzeitig reißt die Kritik am UKE-Vorstand nicht ab. Eine Professorin, die jetzt nach Göttingen geht, sprach im Abendblatt Klartext. Ich habe daraufhin eine Kleine Anfrage an den Senat gerichtet, über die die Zeitung berichtet.

Wege zum Kommunismus titelte meine Parteivorsitzende Gesine Lötzsch ihren Text, in dem sie sich mit den Lehren Rosa Luxemburgs auseinandersetzt und sie für die heutige Gesellschaft umsetzt. Nicht nur der Boulevard, sogar die Tagesschau widmete dem Text heute ein paar Sekunden und fand auch gleich zwei prominente Parteimänner, Ramelow und Korte, die ein etwas schräges Echo hinterhersetzten: Wer von Kommunismus rede, müsse immer auch die Opfer Stalins miterwähnen oder so ähnlich.

Bei einer Podiumsdiskussion in der Aula eines Gymnasiums, an der ich heute teilgenommen habe, blaffte mich mein Kontrahent aus der CDU ebenfalls wegen Gesines Text an. Der Gehalt dieser Kritik war allerdings wenig substantiell, weil er unter anderem auch behauptete, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 überraschend über uns hereingebrochen sei. Wer sich so unseriös äußert, den kann ich nicht ernst nehmen.

Haben eigentlich jene, die Gesine kritisieren, den Text gelesen? Rosa Luxemburg hat sehr genau beschrieben, unter welchen Bedingungen sie eine neue Gesellschaft jenseits des Kapitalismus sich entwickeln sieht – und dies hatte mit Stalin nicht im Geringsten irgend etwas zu tun, im Gegenteil. Gesine resümiert zu Recht, dass Rosa Luxemburg eine der wichtigsten Bezugspersonen der Partei DIE LINKE ist.

Als Schmutzkampagne hat Dora Heyenn die ganze Aktion gegen Gesine und ihren Text bezeichnet. Da gebe ich ihr Recht. Wege zum Kommunismus liest sich nämlich nicht nur gut, er ist auch ein klarer, aufklärerischer Text.

Noch im alten Jahr schwappten die Wogen hoch, weil so genannte Kampfhunde in Tierheimen im Monat mehr Geld kosten, als einer/m Hartz-IV-EmpfängerIn im Monat zusteht.
27 wesensgeprüfte Hunde warten im Hamburger Tierheim auf ein neues Zuhause, werden aber nicht vermittelt. Mich wundert das nicht. Mich wundert aber die gekünstelte Kritik daran. Schließlich waren es CDU, SPD und GAL, die ein scharfes, repressives Hundegesetz erlassen haben. Sie ließen jeden Beitrag vermissen, das Stigma von bestimmten Hunderassen zu nehmen. Unsere Vorschläge für einen entspannteren und vor allem wissenschaftlich begründeten Umgang mit diesen Tieren wurden ignoriert. Ich habe zu dem Thema eine Presseerklärung herausgegeben und unsere Position noch einmal deutlich gemacht.

Ein anstrengendes Jahr geht zu Ende, mit vielen unvorhersehbaren Ereignissen. Nur welches Jahr bietet das nicht? 2010 war also ein stinknormales Jahr? Nein. Das historische Bündnis Schwarzgrün hat sich als kurzlebig erwiesen. Eine Parteienkonstellation, die eine eine neue Ära der parlamentarischen Zusammenarbeit einläutete und der CDU eine Chance für eine demokratische Erneuerung und den Grünen eine neue Machtoption geboten hätte, wurde vergeigt. Weiterlesen

Der Senat tat bislang immer so, als habe der das „Obdachlosenproblem“ im Griff. Vor allem für den Winter, so lobte er sicht selbst, hätte jede/r eine Unterkunft.
Weit gefehlt. Plötzlich ist es wieder kalt und in Hamburg drohen Menschen zu erfrieren. Findig erdachte sich jemand, den Bunker am Hachmannplatz für wohnungslose Menschen zu öffnen. Medial vermarktet wurde die Eröffnung und die bürgerliche Seele schien beruhigt.

Doch was sind das für Zustände da unten: Es ist 15 Grad kalt und wer auf die Toilette will, dem muss das rechtzeitig einfallen, denn es gibt nur eine für alle. Wolfgang, Joachim und ich habe eine Kleine Anfrage an den Senat gerichtet und eine Presseerklärung herausgegeben. Die WELT berichtet darüber.

Die bürgerliche Seele muss sich weiter quälen. Und die Obdachlosen müssen sich wieder einmal fragen, ob sie doppelt und dreifach verarscht werden von einem System, das ihnen Arbeit, Gesundheit und Wohnung verwehrt – und sie dann auch noch bei jämmerlichsten Bedingungen unter die Erde steckt.

Die Gesundheitsreform, die ab nächstem Jahr gilt, bedeutet für die meisten Menschen, dass sie mehr Geld bezahlen müssen, wenn sie krank ist und alt werden. Aus dem Gesundheitswesen ist eine Gesundheitswirtschaft geworden, mit der sich prächtig Geld verdienen lässt. Weiterlesen