Kersten Artus

Freitagnachmittag und den ganzen Sonnabend hatten wir uns mit allen ReferentInnen und MitarbeiterInnen zurückgezogen, um die Haushaltsberatungen vorzubereiten, die ab Herbst auf uns zukommen werden. Insbesondere befassten wir uns mit den Auswirkungen der Sozialkürzungen, dem Wohnungsmangel, der Finanzsituation Hamburgs und mit der Situation für SchulabgängerInnen. Dieses Paket Sachthemen zu bewältigen war nicht nur ein Gewaltakt, es zeigte auch noch einmal auf, vor wie vielen Problemen wir wirklich stehen.
Experten unterstützten uns mit ihrem Wissen: Der Leiter der Forschungsstelle des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Dr. Rudolf Martens, stellte den Atlas der Sozialkürzungen vor, den er erstellt hatte. Der Geowissenschafter Dr. Jürgen Oßenbrügge von der Uni Hamburg zeigt die sozialräumliche Entwicklung Hamburgs auf. Und Rainer Schulz, Leiter des Hamburgischen Instituts für Berufliche Bildung (HIBB) erläuterte uns das neue Konzept, um SchulabgängerInnen, die keinen Ausbildungsplatz finden, zu qualifizieren. Weiterlesen

Nach dem die städtischen Krankenhäuser 2005 vom damaligen CDU-Senat an den Konzern Asklepios verkauft wurden, haben 2000 Menschen von ihren Recht auf Rückkehr zur Stadt Gebrauch gemacht. Sie wurden geschult und in Ämtern und Behörden eingesetzt. Nicht alle, aber viele. Es ist die Frage, wie es mit den RückkehrerInnen weitergeht. Und wie ist der Stand? Wie viel Geld ist noch da? Eine Anfrage von Joachim Bischoff und mir soll nährere Informationen bringen.

105.000 Menschen arbeiten in Hamburg in Krankenhäusern, der medizinischen Forschung, Praxen, etc. Jede/r achte HamburgerIn! Die Gesundheitswirtschaft boomt, und sie wirkt direkt auf die Binnenkonjunktur. Eine Anfrage von Joachim Bischoff und mir ergab, dass der Senat nach wie vor diese Branche stützt. Das ist die richtige Zeit, um auch für die Beschäftigten etwas zu tun: Höhere Löhne, Abbau der Leiharbeit, mehr Frauen in die Forschung! Außerdem wäre dies der richtige Moment, um die Rekommunalisierung der ehemals städtischen Krankenhäuser anzugehen. Hier ist unsere Presserklärung dazu.

Aktion für das Jugendarbeitsschutzgesetz – die Hamburger DGB-Jugend baute große Würfel in der Shopping-Meile in Hamburgs Innenstadt auf und sammelte Unterschriften. Ich wurde aus der Fraktionssitzung heraus „rantelefoniert“ und habe ein paar Fotos gemacht. Die auf der anderen Straßenseite seit Jahren stattfindende „Montags-Demo“ reagierte ein wenig unwirsch auf die junge „Konkurrenz“, aber die Beteiligten verständigten sich schließlich, dass das eine das andere nicht ausschließt. Zu Beginn der neuen Ausbildungsjahrgänge ist es wichtig, darauf aufmerksam zu machen, dass Jugendliche einem besonderem Schutz unterliegen. Ich war natürlich auch deswegen so begeistert, weil meine engagierte Tochter mit von der Partie war! Hier gibt es mehr Infos

In Kürze werden in Hamburg rund 15.000 Kinder eingeschult. Alle waren vorher beim schulärztlichen Dienst und wurden eingehend untersucht. Ich habe beim Senat nachgefragt, wie das genau von Statten geht, was untersucht wird und wie die schulärztlichen Dienste besetzt sind. Die sieben Bezirke Hamburgs haben sehr unterschiedliche Größen und EinwohnerInnenzahlen. Und tatsächlich: die Verteilung der Stellen ist nicht angemessen zu den Kindern, die jeweils in Wandsbek, Altona, Nord, Mitte, Eimsbüttel, Bergedorf, Harburg untersucht wurden. Und: Wo die ärmsten Familien lebe, sind auch die gesundheitlichen Auffälligkeiten am größten. Hier ist meine Presseerklärung dazu – für die sich allerdings die Hamburger Presse nicht interessiert hat. Die BILD-Zeitung machte hingegen als Kriterium für ein schulreifes Kind in ihrer Ausgabe vom 5. August fest, ob es schon „Bitte“ und „Danke“ sagen kann.

Mechthild Dyckmans, Oberdrogenbeauftragte der Bundesregierung und in der FDP, will den Nichtraucherschutz vereinheitlichen. Das klingt für gesundheitsbewusste Menschen und an guter Luft Interessierte erst einmal toll. Fakt ist aber, dass das Ganze ein scheinriesige Presseverlautbarung ist. Oder anders gesagt: Blauer Dunst. Warum? Dyckmans könnte bereits jetzt schon über die Arbeitstättenverordnung eine Menge für den Nichtraucherschutz tun, indem die dort im § 5 enthaltene Ausnahmeregelung für Betriebe mit Publikumsverkehr (Gaststätten) gestrichen werden würde. In die Länderkompetenzen muss man dazu nicht eingreifen. Ich habe mir erlaubt, eine Pressemeldung herauszugeben, um auf diesen Umstand aufmerksam zu machen. Vielleicht ist Frau Dyckmans ja lernfähig, man kann auch als Drogenbeauftragte nicht alles wissen …

Die Verfolgung von CannabiskonsumentInnen hat in den letzten Jahren zugenommen, heißt es auf auf hanfverband.de. Einige Bundesländer hätten die Regelungen für Verfahrenseinstellungen wegen geringer Cannabismengen verschärft, darunter auch Hamburg. Eine EMNID-Umfrage hat jetzt ergeben, dass die Mehrheit der Bevölkerung für eine Entkriminalisierung von Cannbis-KonsumentInnen ist. Ich kann das aus drogen- und gesundheitspolitischer Sicht nur unterstützen und habe dazu eine Presserklärung herausgegeben. Die Hamburger Morgenpost greift die EMNID-Umfrage ebenfalls in ihrer Sonnabend-Ausgabe auf. Ich habe – mal wieder – das Schlusswort.

Eine Gruppe Mütter sitzt mit ihren Säuglingen unter einem großen Baum, mitten im Kaifu, den City-Freibad Hamburgs in Eimsbüttel. Ich sitze daneben und folge dem Gespräch. „Hast du am Volksentscheid teilgenommen?“ – „Nein. Ich habe es noch überlegt, aber dann vergessen. Mein Mann und ich hätten uns aber sowieso gegenseitig aufgehoben, weil er dafür und ich dagegen gestimmt hätte.“ – „Ah.“ – „Eigentlich bin ich für längeres gemeinsames Lernen, aber seit der Erhöhung der KITA-Gebühren glaube ich nicht mehr daran, dass die Schulreform gut für die Kinder ist. Ist son Gefühl.“ – „Ah.“Hamburg, Tor zu Welt, Eingangstür für Menschen aus aller Welt, hat sich gegen die Primarschule entschieden. Das heißt, die Mehrheit der Menschen, die am Volksentscheid teilgenommen haben. Viele haben nicht abgestimmt. Man kann daher nicht sagen, dass eine Mehrheit der HamburgerInnen gegen längeres gemeinsames Lernen ist. Das Bürgertum hat einen Klassenkampf geführt und gesiegt. Die Gründe dafür sind vielfältig: Weiterlesen

Viele Menschen sind ehrenamtlich engagiert. Parteien, Vereine und soziale Projekte könnten ohne sie gar nicht existieren. Jetzt wurden wir auf Missbrauchsfälle aufmerksam und sind der Sache nachgegangen: Wohlfahrtsverbände sollen Lohnbestandsteile von ihren Beschäftigten in der Pflege und als Fahrer als Übungsleiterpauschale ausgewiesen haben. So lässt sich viel Geld „sparen“, denn die Sozialversicherungsanteile werden damit eingekürzt. Ich habe eine Anfrage an den Hamburger Senat gerichtet, um herauszubekommen, ob es das auch und wenn ja wo, in Hamburg gibt. Der Senat befasst sich ja mit ganz vielen unangenehmen Sachen gar nicht erst und stellt sich dann auch unwissend, aber wir werden sehen, inwieweit er hier über Kenntnisse verfügt.