Heide Simonis im Hamburger Abendblatt zum „Fall Ypsilanti“: Hat es nicht zufällig schon wieder einen Frau getroffen? Frau Simonis findet laut Hamburger Abendblatt vom 4. November 2008 die Art und Weise, wie vier SPD-Landtagsabgeordnete in Hessen die Wahl von Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin verhindert haben, „menschlich eklig“. Scheinbar, so Heide Simonis, sind bei Frauen die Skrupel geringer, weil Politikerinnen in Deutschland nicht so ernst genommen werden.
Hat Heide Simonis Recht? Lassen sich ihr Fall – sie wurde im März 2005 in vier Wahlgängen nicht gewählt, weil ein SPD-Abgeordneter seine Stimmen verweigerte – und der von Frau Ypsilanti vergleichen? Fünf Gründe sprechen dagegen: Erstens weiß Heide Simonis bis heute nicht, wer ihr die Gefolgschaft versagte. In Hessen haben sich die drei Akteurinnen und der eine Akteur offen bekannt. Zweitens wurde Heide Simonis aus dem Amt abgewählt – in Hessen stand ein politischer Wechsel an. Drittens ist Frau Simonis eine Befürworterin der Agenda 2010 – Andrea Ypsilanti hatte sich stets dagegen ausgesprochen. Viertens: Frau Simonis hätte niemals eine Tolerierung durch DIE LINKE akzeptiert. Fünftens ist vor kurzem Kurt Beck nach allen Regeln der Kunst abgesägt worden – Nun hat das Agenda 2010-Duo Steinmeier und Müntefering wieder die Zügel in der Hand.
Die SPD hat ihre Wurzeln gekappt. Sie hat sich von den Menschen entfernt, durch die sie einst groß geworden ist. Sie hält weiterhin am Kurs der Mitte fest und stellt sich auf den Bundestagswahlkampf ein: Vor lauter Berührungsangst mit den Linken äugt sie lieber auf eine Fortsetzung der Großen Koalition. Das heißt: Die SPD riskiert lieber eine Juniorpartnerschaft im Berliner Reichstag, als sich wieder zu einer wirklich sozialen und demokratischen Politik zuzuwenden. Wer diesen Weg wählt, riskiert auch menschlich Ekliges in den eigenen Reihen. Wenn die Bodenhaftung verloren geht, wird Politik skrupellos.
Es ist keine frauenfeindliche Aktion, wie in der SPD politische Ziele zerschossen und Kader demontiert werden. Es macht nur die Erklärung leichter. Würde sich die SPD endlich zu einer radikalen Korrektur der Hartz IV-Gesetze entscheiden, menschliche Alternativkonzepte zu den Repressionen der Argen entwickeln und sich für eine bedarfsorientierte Grundsicherung einsetzen, gäbe es auch in der SPD wieder eine Chance für einen sauberen Politikstil.
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