Tag Archiv für asklepios

Wirtschaftsdemokratie und Gute Arbeit: Forderungen an die neue Bürgerschaftsfraktion

logobgDIE LINKE ist das dritte Mal seit 2008 in der Bürgerschaft vertreten. Sie stellt nunmehr elf Abgeordnete. Das Wahlergebnis in Höhe von 8,6 Prozent ist erfreulich, wenn auch in Anbetracht der erneut gesunkenen Wahlbeteiligung ernüchternd. (2004: 68,7 Prozent, 2008: 63,45 Prozent 2011: 57,3 Prozent 2015: 56,9 Prozent.

Die Ursachen liegen in der Spaltung der Stadt begründet: In den sozial ärmeren Stadtteilen sind deutlich weniger Bürger zur Wahl gegangen als in den wohlhabenden Vierteln. Während die Wahlbeteiligung in Sülldorf bei 63,7 und in Wellingsbüttel bei 65,7 Prozent lag, betrug sie in Jenfeld 37,2, in Steilshoop 31,6, in Billstedt 28,8 und in Billbrook sogar nur 11,8 Prozent. Auffällig ist zudem, dass der Anteil der ungültigen Stimmzettel im Wahlkreis Billstedt, Wilhelmsburg und Finkenwerder mit 4,6 Prozent besonders hoch war.“ (Abendblatt ,17.2.15) Weiterlesen

Zwangsbehandlungen: Es geht um Alternativen!

Vor eineinhalb Jahren, Anfang Januar 2012, entschied das Bundesverfassungsgesetz, dass Zwangsbehandlungen von Menschen, die sich in der medizinischen Behandlung im Maßregelvollzug befinden, gegen die körperliche Unversehrtheit verstoßen. Daher ist nun die Frage, ob die Gesetze angepasst werden müssen, die die rechtlichen Grundlagen für Zwangsbehandlunge, z.B. Gabe von Neuroleptika, Videoüberwachngen und Fixierungen, bilden. Deswegen hat es im Gesundheitsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft gestern eine Expertenanhörung gegeben. dabei waren Richter, Lehrbeauftragte, Datenschüter, Angehörige und auch ein Psychiatrieerfahrener. Die Frage ist auch, ob Zwangsbehandlungen überhaupt nötig sind? Sind sie vielmehr Folter? Weiterlesen

Streiks bei Karstadt und Asklepios: Und Senat verschleppt Streikrechtsbeschluss der Bürgerschaft

Angestellte von Karstadt und Asklepios gehen aktuell für bessere Arbeitsbedingungen auf die Straße. Bei Karstadt wehren sich die Beschäftigten gegen die Kündigung ihres Tarifvertrages. Bei Asklepios verlangen die Servicekräfte eines ausgelagerten Betriebs endlich eine Bezahlung nach dem Asklepios-Tarif. Die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft unterstützt diese Streiks. Weiterlesen

Der Druck muss raus!

Heute bringen Mopo*, Abendblatt und taz tolle große Berichte über die Verdi-Aktion „Der Druck muss raus“. Es geht um eine Umfrage, die ergeben hat, dass in den Krankenhäusern 4.200 Stellen fehlen! Was das für die Beschäftigten und die PatientInnen bedeutet, kann man sich unschwer ausmalen. Weiterlesen

Was ist in unseren Krankenhäusern los?

Drei neue Schriftliche Kleine Anfragen von mir werden nach Ostern in die Bürgerschaftskanzlei gehen, um von dort aus an den Senat zur Beantwortung weitergeleitet zu werden. Alle befassen sich mit den Krankenhäusern in Hamburg. Weiterlesen

Kliniken bleiben auf Kosten für libysche Kriegsopfer sitzen

DOKUMENTIERT Hamburger Krankenhäuser bleiben auf einem Teil der Kosten für die Behandlung von Kriegs-Verletzten aus Libyen sitzen. Das geht aus offiziellen Schreiben hervor, die NDR 90,3 exklusiv vorliegen. Weiterlesen

Haushaltsberatungen im Endspurt

Der Doppelhaushalt für die Freie und Hansestadt Hamburg steht kurz vor der Abstimmung. Vom 11. bis 13. Dezember finden die Abschlussberatungen in der Bürgerschaft statt. Es ist das dritte Mal, dass ich einen Haushalt mit berate. Dieses Mal ist es insofern anders, weil eine in der Verfassung verankerte Schuldenbremse das Parlament lähmt und als Totschlagargument dient. Weiterlesen

Sprechstunde!

Der Eingabenausschuss der Bürgerschaft (andernorts Petitionsausschuss genannt), hatte letzte Woche zur Sprechstunde eingeladen. Im 12. Stock des Eimsbütteler Bezirksamtes erwarteten wir Gäste, die uns ihr Anliegen vortrugen. Es waren erstaunliche 90 Minuten – unerwartete Themen und tragische Geschichten. Weiterlesen

Betreten Sie ein privates Krankenhaus, verlassen Sie den demokratischen Sektor! Eine Analyse

Die Große Anfrage der Hamburger Linksfraktion zu der Situation der Zentralen Notaufnahmen und der Intensivmedizin beförderte zu Tage, dass der Senat zu wenig über die gesundheitliche Versorgung der Hamburger Bevölkerung weiß. Das ist bedenklich, weil jedes Jahr Millionen-Beträge an Krankenhausinvestitionen vergeben werden. Weiterlesen