Kersten Artus

Der Medienstaatsvertrag für Hamburg und Schleswig-Holstein steht offenbar vor einer weiteren Novellierung. Geregelt werden soll die Einführung von Lokalfunk in Schleswig-Holstein. Beide Bundesländer, Hamburg und Schleswig-Holstein haben eine gemeinsame Anstalt zur Vergabe der Rundfunklizenzen. Ursprünglich soll geplant gewesen sein, 15 Stationen einzurichten. Weiterlesen

Seit Wochen, ach was, seit Monaten stehen die neuen Rundfunkgebühren in der öffentlichen Kritik. Das Ärgerniss über unzumutbare Erhöhungen für arme Menschen, Behinderte und auch für gemeinnützige Einrichtungen empfinde ich als sehr berechtigt. Nun machen wir als Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft einen Vorstoß: Wir wollen, dass die „Haushaltsabgabe“ oder „Rundfunkbeitrag“, wie die Gebühr richtig heißt, sozialer ausgestaltet wird. Weiterlesen

Das Bundesland Rheinland-Pfalz unter Ministerpräsident Kurt Beck klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den ZDF-Staatsvertrag, um die Zahl der politischen Vertreterinnen und Vertreter im Verwaltungs- und Fernsehrat des Senders und damit den Einfluss des Staates zu verringern. Ursprünglich hatten die Grünen im Bundestag eine Klage erwogen, wofür aber ein Viertel aller Bundestagsabgeordneten hätten stimmen müssen. Die Linke unterstützte den Vorstoß. Es fehlten nur zwölf Stimmen, die von der SPD hätten kommen können. Kurt Beck, der zugleich Verwaltungsratschef des ZDF ist, klagt stattdessen lieber gegen sich selbst als einer derjenigen, die den Staatsvertrag unterschrieben haben und gegen den Staatsvertrag der Organisation, die er – neben dem Intendanten – anführt. Weiterlesen

Das Bundesland Rheinland-Pfalz unter Ministerpräsident Kurt Beck klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den ZDF-Staatsvertrag, um die Zahl der politischen Vertreterinnen und Vertreter im Verwaltungs- und Fernsehrat des Senders und damit den Einfluss des Staates zu verringern. Weiterlesen

Wer hätte das gedacht: Der Jugendmedienstaatsvertrag (JmstV) ist gescheitert. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat ihre Zustimmung verweigert. Nun können die user-feindlichen Bestimmungen nicht wie geplant am 1. Januar 2011 in Kraft treten. Ich habe die Regelungen darin seit Monaten kritisiert, aber die Bürgerschaft hat letzlich gemacht, was sie immer tut: Den Staatsvertrag einfach abgenickt – gegen die acht Stimmen der Linksfraktion. Die Webgemeinde ist ja Sturm gelaufen, aber anscheinend nehmen manche Leute blog- und Website-BetreiberInnen als „nur virtuell“ wahr.

Hamburgs (Noch-)Medienstaatsrat Dr. Nikolas Hill war dann auch ganz empört und schimpfte in seiner Presseerklärung vom letzten Freitag mächtig rum. Dabei hatte ich in mehrere Schriftlichen Kleinen Anfragen immer wieder nachgefragt und gefordert, dass die Bürgerschaft adäquat einbezogen wird. Arrogant wurde uns gesagt, wir könnten uns ja bei unseren anderen Landtagsfraktionen erkundigen … Wie heißts in der Bibel: Hochmut kommt vor dem Fall.

Der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag birgt einen Systemwechsel. Es werden ab 1. Januar 2013 keine Gebühren mehr pro Gerät erhoben, sondern pro Haushalt wird ein Beitrag – in gleicher Höhe, 17,98 Euro – fällig. Das ist gerechter und sichert den Öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zudem eine gewisse Einnahmestabilität.  Dennoch sind mit dem neuen Verfahren viele Probleme nicht gelöst worden Außerdem gibt es Kritik u.a. zum Datenschutz. Behinderte Menschen sollen sich künftig beteiligen – wenn auch nur mit einem Drittel des Beitragssatzes, Taubblinde ausgenommen. Harzt-IV-EmpfängerInnen werden weiterhin einen Nachweis erbringen müssen, damit sie von den Gebühren befreit werden. Die Linksfraktion Hamburg wird daher in Kürze eine Initiative starten, dass der ALG-II-Regelsatz entsprechend angehoben wird.

In der Bremischen Bürgerschaft fand eine Anhörung zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag statt. Die Intendanten der großen Sender liefen auf, der Vorsitzende der ARD, die KEF. Es hörten zu Abgeordnete aus den fünf nordeutschen Landesparlamenten. Aus Hamburg waren wir zu viert, die GAL fehlte. Der Zug nach Bremen für um 7.15 Uhr in Hamburg los, das hieß viertel vor sechs Aufstehen. Weiterlesen

Der 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag sollte den Jugendschutz für das Internet neu regeln. Gelungen ist dies nicht. Stattdessen wurde BetreiberInnen von Websites auferlegt, ihre Angebote ständig nach jugendgefährdenden Inhalten zu durchforsten.

Ich unterstütze die Position von Alvar Freude, Mitbegründer des Arbeitskreises Zensur, die in epd 72 von Ellen Großhans wiedergegeben wurden:
Die neuen Regelungen haben zur Folge, dass Millionen von Webseiten-Betreibern und Bloggerinnen und Blogger all ihre Angebote auf potenziell für zwölfjährige Kinder erziehungsbeeinträchtigende Inhalte durchforsten müssen. Damit werden besonders privaten und kleinen Anbieterinnen und Anbieter unverhältnismäßig hohe Hürden in den Weg gelegt. Ähnliches gilt für Community-Plattformen. Allein die deutschsprachige Wikipedia hat über eine Million Einträge. Wer soll die alle kennzeichnen? Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag gilt zudem nur für Anbieterinnen und Anbieter mit Sitz in Deutschland. Damit lässt sich das Ziel, das Jugendschutzniveau im Internet zu stärken, nicht erreichen.
Neben technischen Mitteln könnten Anbieterinnen und Anbieter zwar auch Zeiteinstellungen nutzen. Nach dem Staatsvertrag erfüllt ein/e Website-Betreiber/-in die Jugendschutzvorgaben auch dann, wenn die für die Entwicklung der Jugendlichen bedenklichen Inhalte nur zwischen 22 beziehungsweise 23 Uhr und 6 Uhr morgens abrufbar sind. Solche Zeitbegrenzungen vorzuschlagen, zeugt aber einmal mehr von dem hilflosen Versuch, Regeln, die sich im Rundfunk etabliert haben, auf das Internet zu übertragen. Globale Nutzerinnen und Nutzer, die in Echtzeit in einem weltumspannenden Medium kommunizieren, lassen sich aber in keine Alterskategorien und Sendezeit pressen. Die Millionen Textschnipsel bei Twitter oder die unzähligen YouTube-Videos passen in kein deutsches Karteikartensystem. Es gibt auch keinen globalen Konsens darüber, was Jugendliche in ihrer Entwicklung beeinträchtigen könnte und was nicht. Weiterlesen

Die GEZ ist unbeliebt. Trägt sich doch den Spitzelruf mit sich, weil sie unangemeldet Haushalte aufsucht und nach Rundfunk- und Fernsehgeräten schnüffelt. Rundfunkgebühren sind auch deswegen unbeliebt, weil das Fernsehen und Radio anscheinend frei Haus kommt.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) ist seit Jahren aber massiven Angriffen der Privatwirtschaft, allen voran die Verleger und Medienmogule, ausgesetzt. Nach der Einführung des Privatfernsehens ist er zudem unter zu-nehmenden Quoten- und Werbedruck geraten. Es hat sich gezeigt, dass Wettbewerb die Qualität nicht verbessert hat. Weiterlesen