Tschüs, Bürgerschaft!

Mein Bürgerschaftsmandat endete am 2. März 2015, daher wird es auf dieser Website, die meine parlamentarischen Aktivitäten abbildet, keine Aktualisierungen mehr geben. Die Adresse kerstenartus.de zieht um und leitet künftig auf blog.kerstenartus.info. Von dort gibt es einen Link hierher.
Herzliche Grüße

unterschrift

Steht Hamburgs älteste Städtepartnerschaft vor dem Aus?

dsc_7380Update 11.4. Die älteste Städtepartnerschaft besteht mit St. Petersburg. Sie wurde 1957 zwischen Hamburg und Leningrad besiegelt. Spannungen gab es zuletzt wegen der homophoben Gesetze, die in Russland jede öffentliche Präsentation gleichgeschlechtlicher Lebensweisen unter Strafe stellt. Eine Delegation der Bürgerschaft in 2014 hatte dies in St. Petersburg thematisiert, bewusst hatte sich die Bürgerschaft zur weiteren Partnerschaft bekannt. Nun finden sich im Koalitionsvertrag, der diese Woche von SPD und Grünen für einen gemeinsamen Senat von 2015 bis 2020 präsentiert wurde,  neue Töne:

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Landesparteitag der LINKEN Hamburg

 

Der Landesparteitag bestäItigt ungeachtet unterschiedlicher Kritiken die Wahl des neuen Fraktionsvorstandes und erwartet, dass die Tür für eine Rückkehr von Dora in die Fraktion offen steht, dass beide Seiten an vertrauensvollen Maßnahmen arbeiten und die Rückkehr zu ermöglichen, und dass dieser Prozess in enger Zusammenarbeit mit dem Landesvorstand organisiert wird. (Beschluss am 21. März 2015)

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„Du bist eine schlimme Hetzerin“ Ein Dialog voller Gewalt

150318-8Twitter ist manchmal nichts für schwache Nerven. Insbesondere wenn man sich denjenigen entgegenstellt, die sich legitimiert fühlen, die Deutungshoheit von Gewalt zu besitzen.

Am 18. März 2015, dem Tag der Proteste anlässlich der Eröffnung des Gebäudes der Europäischen Zentralbank in Frankfurt, randalierten jede Menge Menschen in der Frankfurter Innenstadt. Sie zündeten Polizeiwagen an, sie errichteten Straßenbarrikaden, sie warfen Feuerwerkskörper. Viele Polizeibeamt*innen wurden verletzt. Diese Leute waren nicht Teil der Proteste des Blockupy-Bündnisses. Weiterlesen

Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen – Eine neue Aufgabe

2438027221973478highresdsc_0183frauenDie Frauenhäuser in Hamburg leisten eine wichtige Aufgabe: Sie nehmen Frauen und ihre Kindern auf, wenn sie von Gewalt bedroht oder konkret betroffen sind. 194 Plätze haben die fünf Häuser, die es in Hamburg gibt, dafür zur Verfügung. Es ist ein niedrigschwelliges Angebot. Das heißt, es soll Frauen so leicht wie möglich gemacht werden, den Weg ins Frauenhaus zu finden. Zuletzt berichtete die Mopo über die Situation der Frauenhäuser, den Mitarbeiterinnen und den Bewohnerinnen. Ich habe die letzten Jahre einen politischen Schwerpunkt im Opferschutz gehabt und freue mich nun, dass ich diese Arbeit fortsetzen kann – auf anderer Ebene. Weiterlesen

Antrag an das Frauenplenum der LINKEN Hamburg am 18. März 2015

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Kampf gegen Sexismus in Hamburg – dem Weltbild der AfD setzen wir unsere feministische Sicht entgegen

Die AfD Hamburg lehnt die derzeit praktizierte Form des „Gender Mainstreaming“ ab. Die ursprüngliche Idee des Gender Mainstreaming, die unterschiedlichen Interessen und Lebenssituationen beider Geschlechter in politischen Fragen regelhaft zu berücksichtigen, ist von den Altparteien nicht umgesetzt worden. Stattdessen sind die Politikansätze zur Gleichberechtigung der Geschlechter weiterhin überwiegend frauenzentriert. Die öffentliche Debatte zu „Gender Mainstreaming“ wird von Strömungen innerhalb der „Genderforschung“ geprägt, die radikal feministisch auftreten oder sogar teilweise das biologische Geschlecht für „gesellschaftlich konstruiert“ halten. Die AfD Hamburg fordert vor dem Hintergrund dieser gescheiterten Geschlechterpolitik einen Neuanfang. (Wahlprogramm der AfD zur Bürgerschaftswahl 2015)

„Während Frauen den Hauptteil gesellschaftlich notwendiger Arbeit – zum Beispiel im Care-Bereich – leisten, erhalten sie immer noch durchschnittlich 20 Prozent weniger Lohn als ihre männlichen Kollegen. Doppel- und Dreifach-belastungen schmälern die Verfügung über die eigene Zeit. Armut trägt noch immer ein weibliches Geschlecht. Die Liste ließe sich fortführen. Deshalb kämpfen Frauen überall auf der Welt unermüdlich weiter. DIE LINKE unterstützt das.“ (Linksfraktion im Bundestag zum Internationalen Frauentag 2015)

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Internationaler Frauentag 2015: Wenn wir zusammen gehen …

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Meine Rede bei der DIDF und dem Bund der Migrantinnen am 8. März 2015:

„Wenn wir zusammen gehen, kommt mit uns ein bessrer Tag. Die Menschen, die sich wehren, wehren aller Menschen Plag. Zu Ende sei, dass kleine Leute schuften für die Großen! Her mit dem ganzen Leben, Brot und Rosen!“

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Eimsbüttels Rosa-Luxemburg-Garten

Am 5. März hat Rosa Luxemburg Geburtstag. 2015 würde sie ihren 144. begehen. Für uns Eimsbütteler Linke ist das seit sieben Jahren ein Anlass, uns im Rosa-Luxemburg-Garten an der Eimilienstraße/Wehbers Park zu treffen. Wir lesen aus ihren Reden, wir erinnern uns, wir stecken Tulpen in den großen Strauch, der dort steht. Jedes Jahr haben wir andere Gäste, die aus den Texten Rosas vortragen. Heute haben wir aus der Rede Auszüge gehört, die Rosa Luxemburg hier direkt vor Ort gehalten hat. Sie wurde erst vor kurzem im Staatsarchiv gefunden. Mitgeschrieben hatte sie die Polizei. Am Ende der Rede vermerkte der Aufschreiben: „Bravo“-Rufe“. Hier ist die Rede nachzulesen: Weiterlesen

Der Schock sitzt tief, Fehler muss korrigiert werden

die_linke_cc-by_from_fabian_bromannDie Bürgerschaftsfraktion der LINKEN hat am 1. März 2015 eine Doppelspitze gewählt. Vorausgegangen war eine entsprechende Empfehlung des Landesvorstandes. Allerdings hatte der Lavo auch empfohlen, Dora Heyenn in diese Doppelspitze zu integrieren. Dazu kam es nicht: Dora erhielt mit 5:6 Stimmen keine Mehrheit. Sie kandidierte daraufhin nicht erneut. Einen Tag später trat sie aus der Fraktion aus. Weiterlesen

Weg mit dem Generalverdacht gegen homo- und bisexuelle Männer

In Hamburg haben 2014 knapp 130.000 Menschen Blut gespendet. Das klingt viel, dennoch wird die Bevölkerung nicht ausreichend mit Blut versorgt.

Dass es homo- und bisexuellen Männern immer noch untersagt ist, Blut zu spenden, macht allein deswegen keinen Sinn. Dass es Schwule und Bisexuelle aber auch eine unglaublich stigmatisiert und diskriminiert, ist ein nicht mehr länger zu ertragender Zustand. DIE LINKE hatte deswegen im Juli 2014 einen Antrag eingebracht, damit das endlich beendet wird. Nur wenige Tage später reichte die FDP einen ähnlich lautenden Antrag ein – sodass hier eine fachpolitisch sinnvolle Kooperation stattfand. Weiterlesen