Tschüs, Bürgerschaft!

Mein Bürgerschaftsmandat endete am 2. März 2015, daher wird es auf dieser Website, die meine parlamentarischen Aktivitäten abbildet, keine Aktualisierungen mehr geben. Die Adresse kerstenartus.de zieht um und leitet künftig auf blog.kerstenartus.info. Von dort gibt es einen Link hierher.
Herzliche Grüße

Steht Hamburgs älteste Städtepartnerschaft vor dem Aus?

DSC_7345Update 11.4. Die älteste Städtepartnerschaft besteht mit St. Petersburg. Sie wurde 1957 zwischen Hamburg und Leningrad besiegelt. Spannungen gab es zuletzt wegen der homophoben Gesetze, die in Russland jede öffentliche Präsentation gleichgeschlechtlicher Lebensweisen unter Strafe stellt. Eine Delegation der Bürgerschaft in 2014 hatte dies in St. Petersburg thematisiert, bewusst hatte sich die Bürgerschaft zur weiteren Partnerschaft bekannt. Nun finden sich im Koalitionsvertrag, der diese Woche von SPD und Grünen für einen gemeinsamen Senat von 2015 bis 2020 präsentiert wurde,  neue Töne:

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Landesparteitag der LINKEN Hamburg

 

Der Landesparteitag bestäItigt ungeachtet unterschiedlicher Kritiken die Wahl des neuen Fraktionsvorstandes und erwartet, dass die Tür für eine Rückkehr von Dora in die Fraktion offen steht, dass beide Seiten an vertrauensvollen Maßnahmen arbeiten und die Rückkehr zu ermöglichen, und dass dieser Prozess in enger Zusammenarbeit mit dem Landesvorstand organisiert wird. (Beschluss am 21. März 2015)

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„Du bist eine schlimme Hetzerin“ Ein Dialog voller Gewalt

150318-8Twitter ist manchmal nichts für schwache Nerven. Insbesondere wenn man sich denjenigen entgegenstellt, die sich legitimiert fühlen, die Deutungshoheit von Gewalt zu besitzen.

Am 18. März 2015, dem Tag der Proteste anlässlich der Eröffnung des Gebäudes der Europäischen Zentralbank in Frankfurt, randalierten jede Menge Menschen in der Frankfurter Innenstadt. Sie zündeten Polizeiwagen an, sie errichteten Straßenbarrikaden, sie warfen Feuerwerkskörper. Viele Polizeibeamt*innen wurden verletzt. Diese Leute waren nicht Teil der Proteste des Blockupy-Bündnisses. Weiterlesen

Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen – Eine neue Aufgabe

24380272,21973478,highRes,DSC_0183FrauenDie Frauenhäuser in Hamburg leisten eine wichtige Aufgabe: Sie nehmen Frauen und ihre Kindern auf, wenn sie von Gewalt bedroht oder konkret betroffen sind. 194 Plätze haben die fünf Häuser, die es in Hamburg gibt, dafür zur Verfügung. Es ist ein niedrigschwelliges Angebot. Das heißt, es soll Frauen so leicht wie möglich gemacht werden, den Weg ins Frauenhaus zu finden. Zuletzt berichtete die Mopo über die Situation der Frauenhäuser, den Mitarbeiterinnen und den Bewohnerinnen. Ich habe die letzten Jahre einen politischen Schwerpunkt im Opferschutz gehabt und freue mich nun, dass ich diese Arbeit fortsetzen kann – auf anderer Ebene. Weiterlesen

Antrag an das Frauenplenum der LINKEN Hamburg am 18. März 2015

fahne lisaKampf gegen Sexismus in Hamburg – dem Weltbild der AfD setzen wir unsere feministische Sicht entgegen

Die AfD Hamburg lehnt die derzeit praktizierte Form des „Gender Mainstreaming“ ab. Die ursprüngliche Idee des Gender Mainstreaming, die unterschiedlichen Interessen und Lebenssituationen beider Geschlechter in politischen Fragen regelhaft zu berücksichtigen, ist von den Altparteien nicht umgesetzt worden. Stattdessen sind die Politikansätze zur Gleichberechtigung der Geschlechter weiterhin überwiegend frauenzentriert. Die öffentliche Debatte zu „Gender Mainstreaming“ wird von Strömungen innerhalb der „Genderforschung“ geprägt, die radikal feministisch auftreten oder sogar teilweise das biologische Geschlecht für „gesellschaftlich konstruiert“ halten. Die AfD Hamburg fordert vor dem Hintergrund dieser gescheiterten Geschlechterpolitik einen Neuanfang. (Wahlprogramm der AfD zur Bürgerschaftswahl 2015)

„Während Frauen den Hauptteil gesellschaftlich notwendiger Arbeit – zum Beispiel im Care-Bereich – leisten, erhalten sie immer noch durchschnittlich 20 Prozent weniger Lohn als ihre männlichen Kollegen. Doppel- und Dreifach-belastungen schmälern die Verfügung über die eigene Zeit. Armut trägt noch immer ein weibliches Geschlecht. Die Liste ließe sich fortführen. Deshalb kämpfen Frauen überall auf der Welt unermüdlich weiter. DIE LINKE unterstützt das.“ (Linksfraktion im Bundestag zum Internationalen Frauentag 2015)

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Internationaler Frauentag 2015: Wenn wir zusammen gehen …

IMG_2167Meine Rede bei der DIDF und dem Bund der Migrantinnen am 8. März 2015:

„Wenn wir zusammen gehen, kommt mit uns ein bessrer Tag. Die Menschen, die sich wehren, wehren aller Menschen Plag. Zu Ende sei, dass kleine Leute schuften für die Großen! Her mit dem ganzen Leben, Brot und Rosen!“

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Eimsbüttels Rosa-Luxemburg-Garten

Am 5. März hat Rosa Luxemburg Geburtstag. 2015 würde sie ihren 144. begehen. Für uns Eimsbütteler Linke ist das seit sieben Jahren ein Anlass, uns im Rosa-Luxemburg-Garten an der Eimilienstraße/Wehbers Park zu treffen. Wir lesen aus ihren Reden, wir erinnern uns, wir stecken Tulpen in den großen Strauch, der dort steht. Jedes Jahr haben wir andere Gäste, die aus den Texten Rosas vortragen. Heute haben wir aus der Rede Auszüge gehört, die Rosa Luxemburg hier direkt vor Ort gehalten hat. Sie wurde erst vor kurzem im Staatsarchiv gefunden. Mitgeschrieben hatte sie die Polizei. Am Ende der Rede vermerkte der Aufschreiben: „Bravo“-Rufe“. Hier ist die Rede nachzulesen: Weiterlesen

Der Schock sitzt tief, Fehler muss korrigiert werden

die_linke_cc-by_from_fabian_bromannDie Bürgerschaftsfraktion der LINKEN hat am 1. März 2015 eine Doppelspitze gewählt. Vorausgegangen war eine entsprechende Empfehlung des Landesvorstandes. Allerdings hatte der Lavo auch empfohlen, Dora Heyenn in diese Doppelspitze zu integrieren. Dazu kam es nicht: Dora erhielt mit 5:6 Stimmen keine Mehrheit. Sie kandidierte daraufhin nicht erneut. Einen Tag später trat sie aus der Fraktion aus. Weiterlesen

Weg mit dem Generalverdacht gegen homo- und bisexuelle Männer

400_F_35344361_GpfjRb60tDqEIoFfkc06qD7WEfIKjExqIn Hamburg haben 2014 knapp 130.000 Menschen Blut gespendet. Das klingt viel, dennoch wird die Bevölkerung nicht ausreichend mit Blut versorgt.

Dass es homo- und bisexuellen Männern immer noch untersagt ist, Blut zu spenden, macht allein deswegen keinen Sinn. Dass es Schwule und Bisexuelle aber auch eine unglaublich stigmatisiert und diskriminiert, ist ein nicht mehr länger zu ertragender Zustand. DIE LINKE hatte deswegen im Juli 2014 einen Antrag eingebracht, damit das endlich beendet wird. Nur wenige Tage später reichte die FDP einen ähnlich lautenden Antrag ein – sodass hier eine fachpolitisch sinnvolle Kooperation stattfand. Weiterlesen

Wirtschaftsdemokratie und Gute Arbeit: Forderungen an die neue Bürgerschaftsfraktion

LogobgDIE LINKE ist das dritte Mal seit 2008 in der Bürgerschaft vertreten. Sie stellt nunmehr elf Abgeordnete. Das Wahlergebnis in Höhe von 8,6 Prozent ist erfreulich, wenn auch in Anbetracht der erneut gesunkenen Wahlbeteiligung ernüchternd. (2004: 68,7 Prozent, 2008: 63,45 Prozent 2011: 57,3 Prozent 2015: 56,9 Prozent.

Die Ursachen liegen in der Spaltung der Stadt begründet: In den sozial ärmeren Stadtteilen sind deutlich weniger Bürger zur Wahl gegangen als in den wohlhabenden Vierteln. Während die Wahlbeteiligung in Sülldorf bei 63,7 und in Wellingsbüttel bei 65,7 Prozent lag, betrug sie in Jenfeld 37,2, in Steilshoop 31,6, in Billstedt 28,8 und in Billbrook sogar nur 11,8 Prozent. Auffällig ist zudem, dass der Anteil der ungültigen Stimmzettel im Wahlkreis Billstedt, Wilhelmsburg und Finkenwerder mit 4,6 Prozent besonders hoch war.“ (Abendblatt ,17.2.15) Weiterlesen

Bei SeniorInnen in Barmbek

image image IMG_1701Am Sonntag war ich bei der Arbeiter- wohlfahrt eingeladen. Ein Wahlkampf- termin, bei dem es nichts zu kämpfen gab, sondern Kaffee und Kuchen. 50 ältere Frauen und Männern waren gekommen, sie nahmen an acht Tischen Platz. Wir waren zu fünft – von jeder Partei aus der Bürgerschaft.

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"Was für ein Glück!"

6141_bc021c1ef5308e6d3d1df9d2a0ddbe9a_5Ein Berufsleben ohne Betriebsrats- und Gewerkschaftsarbeit wäre für mich kein Leben gewesen. Ich würde es immer wieder so machen. Auch wenn ich wüsste, dass alles, was geschehen ist, genauso geschehen würde. Denn ich wüsste ja auch, dass ich etwas besitze, was stärker ist als alles, was mir entgegengesetzt würde: Solidarität. Was für ein Glück!

Lassen wir uns nicht schrecken durch die Ungunst äußerer Umstände, haben wir für alle Schwierigkeiten nur eine Antwort: Jetzt erst recht!“ (Clara Zetkin)

Denn einzig das wäre Solidarität

Kurt-TucholskyWenn die Hutmacher heute einen Streik beginnen, so haben sie die Aussicht, ihn siegreich zu beenden – durch ihre Solidarität. Wenn die Setzer einer großen Zeitung ihre Lohnforderungen erhöhen, so wird ihr Streikbeschluss, einmal gefasst, den Unternehmer zu Verhandlungen zwingen, denn die Setzer sind solidarisch. Wenn aber die geistigen Arbeiter einen Streik inszenierten … ach! sie fangen gar keinen an. Weiterlesen

Wichtig sind der Lieblingsstift und das Haiku

shopping„Wo eine Wille ist, ist auch ein Stift“, hat Amelie Gräf eines ihrer Seminare getitelt. Die Journalistin und Schreibtrainerin ist drei Tage lang auch meine Dozentin gewesen. „Kreatives Schreiben“ war der Titel des Kurses, den sie an der Akademie für Publizistik angeboten hat und den ich mit elf weiteren Frauen und Männern  belegt hatte. Wir alle sind in der Text-Branche unterwegs. In Redaktionen, PR-Agenturen und Kommunikationsabteilungen. Ich möchte Hilfe für populäres Schreiben, nachdem ich sieben Jahre lang Reden, Presserklärungen, parlamentarische Anfragen und Anträge fabriziert habe. Weiterlesen

Autoritätsverlust, Medieninkompetenz und Angstpolitik

unwort„Lügenpresse“ lautet das Unwort des Jahres 2014. Gekürt wurde der Begriff aufgrund des Sprechchorals auf „Pegida“-Kundgebungen in Dresden, „Lügenpresse halt die Fresse“.

Neu ist der Begriff nicht. Und er wurde auch nicht von den Nazis erfunden. Aber es ist eine aktuelle Brisanz damit verbunden, die ihm jetzt zu diesem Titel verholfen hat. Weiterlesen

(K)eine Wahlkampfveranstaltung und ein Outing

mch3Zwei Teilnehmer der Podiumsrunde im mhc*hatten ihre Wahlkampfflyer mitgebracht. Sonst erinnerte an diesem Abend wenig daran, dass in fünf Wochen Bürgerschaftswahlen in Hamburg sind. Zu dem vom LSVD** organisierten Abend waren VertreterInnen aller in der Bürgerschaft vertretenen Fraktionen eingeladen worden. Meine Eindrücke von einem queeren Abend mit einem Fremdouting der besonderen Art. Weiterlesen

Wenigstens einmal dabei gewesen

scholz-artus2Bisher habe ich mich immer davor gedrückt. Aber wie pflegte meine Mutter zusagen: Man muss alles wenigstens einmal probiert haben. Sie meinte das zwar aufs Essen bezogen – weswegen sie mir vor vielen, vielen Jahren zu meinem großen Widerwillen sogar einmal einen Löffel Austern in den Mund geschoben hat.

Für die Politik kann die Lebensweisheit meiner Mutter ebenfalls angewendet werden. Also bin ich zum ersten und wohl auch zum letzten Mal an einem Neujahrsmorgen ins Rathaus gestiefelt und habe dem Bürgermeister bei seinem traditionellen Empfang die Hand geschüttelt. Weiterlesen

Deutsche Kinder in Paris, 1925

tucholsky1_200Der Text „Deutsche Kinder in Paris“ von Kurt Tucholsky alias Ignaz Wrobel, erschienen 1925 in der Weltbühne, ist unendlich traurig,  und hochaktuell. Ich habe ihn vor vielen Jahren schon einmal mal vorgelesen. Jetzt war wieder eine Gelegenheit. Da die Nachfrage groß gewesen ist, ihn zur Verfügung zu stellen, dokumentiere ich ihn hier:

Im Pariser Gewerkschaftshaus, in der rue Grange-aux-Belles, lärmt der große, braungraue Versammlungssaal. Kinder, überall Kinder. In einer Ecke stehen Pakete, Kisten, Rucksäcke: Nahrungsmittel, Stoffe, kleine Käfige mit Meerschweinchen und Kaninchen – das wird jetzt auf die Bahn geschafft. Frauen sitzen auf den Bänken, Arbeiterfrauen. Man sieht viele verheulte Gesichter. Hier wird Abschied genommen: ein Transport deutscher Kinder, die sechs Monate zu Besuch bei den französischen Genossen waren, nimmt Abschied. Weiterlesen

Meine feministischen Begleiterinnen

FullSizeRenderAuf der 25-Jahr-Feier des feministischen Mädchenprojekts „Allerleirauh“, das sich um Prävention und Beratung bei sexualisierter Gewalt engagiert, hielt eine der Gründerinnen während ihres Grußworts an ihre Nachfolgerinnen einen „Wir-Frauen“-Kalender von 1989 hoch. „Kennt Ihr den noch?“ rief sie in den Saal. Und viele riefen zurück: „Klar“ und „Achjaaaa!“ Weiterlesen