Solidarität mit KollegInnen von Asklepios Services Hamburg

Hamburg darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen

Liebe Kolleginnen und Kollegen von Asklepios Service Hamburg,

seit euch unserer Unterstützung als Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft sicher. Eure Forderung nach einem Gehaltstarifvertrag ist mehr als berechtigt.

Mit Eurer Arbeit sorgt ihr dafür, dass die Menschen in den Hamburger Krankenhäusern von Asklepios gut behandelt und versorgt werden. Eure heutigen Löhne liegen weit unter den des Tarifvertrages der Hamburger Krankenhäuser, bis zu 50 Prozent.  Die Ausgliederung eurer Arbeiten in die Asklepios Service Hamburg (ASH) verfolgte die Absicht, eure Löhne zu senken, eure Arbeitsverhältnisse massiv zu verschlechtern. Tarifliche Lohnerhöhungen wurden durch diese Maßnahme nicht an euch weitergerecht. Diese Praxis betreiben die Unternehmen über all: Sie gliedern aus, senken die Löhne, befristen die Arbeitsverträge und setzen darauf, dass Arbeitnehmer/innen dies ertragen.

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Will sich der Senat um eine Haltung zum werbefreien Lokalfunk drücken?

Schriftliche Kleine Anfrage an den Hamburger Senat

Auf meine Schriftliche Kleine Anfrage, Drucksache 20/7953, antwortet der Senat, dass er keine Informationen über Pläne bezüglich der Einführung von Lokalfunk in Schleswig-Holstein habe und die Staatskanzlei in Kiel sich lediglich aufgrund des dortigen Koalitionsvertrages mit einer Prüfbitte befasse. Dabei ist das Thema am 22. Mai 2013 Thema im Innen- und Rechtsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags behandelt worden. Also frage ich nach!

Was macht die Länder-Abstimmung zur Stärkung des Streikrechts?

Service
Anfrage vom 21.05.2013: Wie weit ist die Abstimmung mit anderen Ländern?
Anfrage 20/7644
vom 15.04.23013 zum Stand der Umsetzung
Beschluss der Bürgerschaft vom 27.03.2013
Antrag DIE LINKE vom 27.03.2103 zur Stärkung des Streikrechts
Am 27. März 2013 beschließt die Bürgerschaft eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Arbeitnehmer- überlassungsgesetzes (AÜG). Der Einsatz von Leiharbeitnehmer/innen soll im Streik nicht mehr möglich sein, dass Streikrecht gestärkt werden. Auf meine Anfrage erklärt der Senat am 15. April 2013, dass man dabei sei, mit anderen Bundesländern einen entsprechende Initiative zu starten. Zeit, nach dem Stand zu fragen.

Wie hilfreich sind finanzielle Mittel zur Stärkung der Medienkompetenz?

Knapp 200.000 Euro werden ausweislich an Fördermitteln für die Medienkompetenzförderung von Eltern, Lehrkräften und Schülerinnen und Schüler verwendet. Der Senat hat auf diverse Anfragen zu dem Thema bereits Stellung genommen. Nicht erschöpfend wurden bislang beantwortet, wie hilfreich bislang Angebote waren. Ebenso gibt es keine relevanten Daten, die Cybermobbing konkret für Hamburg ausweisen. Nachfragen kann neue Informationen verschaffen.

Beschäftigungssituation und Alternativen – Gewerkschaftspolitische Konferenz der LINKEN

Gewerkschaftspolitische KonferenzDie Situation junger Menschen in Europa ist dramatisch. Fünfzig Prozent Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland und Spanien, 20 Prozent in Schweden. In der Bundesrepublik Deutschland wird die Situation junger Menschen durch soziale Unsicherheit geprägt. Unsicherheit einen zukunftsorientierten Ausbildungsplatz zu bekommen, Unsicherheit hinsichtlich der Übernahme nach der Ausbildung, befristete Verträge ohne Ende, prekäre, schlecht bezahlte Arbeit. Wir wollen über linke und gewerkschaftliche Alternativen auf unserer gewerkschaftspolitischen Konferenz diskutieren und hoffen, einen Beitrag zur Formierung des Widerstandes leisten. Die Konferenz beginnt am 24. Mai 2013 um 19 Uhr im Bürgerhaus Wilhelmsburg und läuft bis 25. Mai 2013 17:30 Uhr. Eröffnet wird die Konferenz von der Co-Vorsitzenden der Linken, Katja Kipping.

Anfrage zum Ausbildungsberuf Zahnmedizinische Fachangestellte

Anfrage 20/5791 Ausbildungsbedingungen von Medizinischen Fachangestellten
Anfrage 20/4949

Situation der Zentralen Notaufnahmen
Unseren Informationen zufolge gibt es regelmäßige Missstände in den Ausbildungsbedingungen von Medizinischen Fachangestellten (MFA) und Zahn- medizinischen Fachangestellten – die Auszubildenden scheinen auf sich allein gestellt zu sein, ohne ausführliche Antworten auf ihre Fragen. Aus der kleinen Anfrage (Drucksache 20/5791) ging hervor, dass ein nicht unerheblicher Teil der Auszubildenden bei Ausbildungsbeginn minderjährig ist, schon deshalb sollten wir diesem Ausbildungsberuf und dem nötigen Schutz Minderjähriger eine besondere Aufmerksamkeit widmen. Mit dieser Großen Anfrage soll hier für weitere Aufklärung gesorgt werden.

Keine Privatisierung des Hamburger Doms

Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 16. Mai 2013, Drucksache 20/7753, SPD-Antrag “Keine Privatisierung des Hamburger Doms”

Frau Präsidentin, sehr geehrte Herren und Damen,

bevor sich DIE LINKE für Privatisierung ausspricht, müsste sie ihre Parteiprogramm ändern und ihre Mitglieder auswechseln. Das wird aber nicht passieren, und deswegen ist es unsere Auffassung, dass auch das älteste Volksfest Hamburgs, der DOM, nicht privatisiert werden darf. Weiterlesen

Ausbildungsumlage in der Altenpflege: Gute Pflege darf kein Luxus sein

Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 15. Mai 2013, Drucksache 20/7660, Ausbildungsumlage für die Altenpflegeausbildung (Ds. 20/4330)

Frau Präsidentin, sehr geehrte Herren und Damen,

Eine Umlage für die Altenpflegeausbildung ist ein wichtiger, unverzichtbarer Baustein, um der  Krise, in der sich die Pflege in der Bundesrepublik Deutschland befindet, etwas entgegenzusetzen. Die Zahlen, die vorgelegt wurden, machen deutlich, wie katastrophal die Situation ist. Das derzeitige System der Altenpflegeausbildung hat sich als unfähig erwiesen, die Krise zu bewältigen. Weiterlesen

Christopher Street Day 2013: Mehr Politik, weniger Kommerz!

Presseerklärung:

Der diesjährige Christopher Street Day (CSD) wird in Hamburg überschattet durch Streitereien im Verein „Hamburg Pride“. Dieser richtet den CSD aus und vergibt die Organsiation des queeren Festes an die Agentur „Ahoi Events“. Höhepunkt der Auseinandersetzung ist nun der Austritt des Theatermanns Corny Littmann aus „Hamburg Pride“. Er wirft dem Vorsitzenden Lars Peters laut Pressseberichten vor, private finanzielle Interessen zu verfolgen, da dieser an „Ahoi Events“ beteiligt sei. „Es muss bei der Ausrichtung eines so großen, für Hamburg mittlerweile sehr bedeutenden Festes transparente Kriterien für die Vergabe der Organisation und der Kosten und Einnahmen geben“, erklärt dazu Kersten Artus, gleichstellungspolitische  Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Weiterlesen

Bleibt der Lokalfunk kommerzfrei?

fskSchriftliche Kleine Anfrage an den Hamburger Senat

Der Medienstaatsvertrag für Hamburg und Schleswig-Holstein steht offenbar vor einer weiteren Novellierung. Geregelt werden soll die Einführung von Lokalfunk in Schleswig-Holstein. Beide Bundesländer, Hamburg und Schleswig-Holstein haben eine gemeinsame Anstalt zur Vergabe der Rundfunklizenzen. Ursprünglich soll geplant gewesen sein, 15 Stationen einzurichten. Weiterlesen

Linke Initiative: Gendermedizin im Fokus der Bürgerschaft

frauengesundheitFrauen und Männer werden unterschiedlich krank, betreiben verschieden Vorsorge und haben unterschiedliche Symptome bei vielen Krankheiten. Wie müsste sich das Gesundheitssystem optimal aufstellen, um die Gesundheitslagen der Geschlechter zu berücksichtigen? Welche Nachteile ergeben sich aus den derzeitigen Strukturen und Angeboten?

Auf Antrag der Linksfraktion fand am 23. April 2013 eine ExpertInnen-Anhörung zur Gendermedizin im Gesundheitsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft statt. Prof. Dr. Marianne Schrader (Ärztinnenbund, Berlin), Thomas Altgeld (Akademie für Sozialwissenschaften, Hannover) und Dirk Gansefort (Institut für Präventionsforschung, Bremen) stellten sich den Fragen der Abgeordneten. Das Protokoll der Ausschuss-Sitzung liegt vor. Die Auswertung der Anhörung wird unter Stellungnahme des Senats am 24. Mai 2013 um 17 Uhr stattfinden. Auf meinem Blog habe ich eine erste Einschätzung der Anhörung beschrieben.

Unterstützung der Belegschaft von Prinovis Itzehoe in Hamburg

WP_20130429_017Am 29. April 2013 demonstrierten über 100 Arbeiter von Prinovis Itzehoe vor den Verlagshäusern Axel Springer, Gruner+Jahr und dem SPIEGEL in Hamburg. Die zum Bertelsmann-Konzern gehörige Druckerei soll im August 2014 geschlossen werden. Über 1.000 Beschäftigte verlieren ihre Arbeit, für die (Wirtschafts)Region um Itzehoe eine Katastrophe. Die Aktion fand einen Tag vor der nächsten Verhandlungsrunde zum Sozialtarifvertrag und Sozialplan statt. Beschäftigte aus den drei Verlagsstandorten waren jeweils solidarisch bei den demonstrierenden und ergriffen das Wort. Auf der Kundgebung vor dem Spiegel sprach auch Eurydike Bersi, Journalistin der Tageszeitung “Kathimerini”, die ihre solidarischen Grüße übermittelte, auf die Lage in ihrem Land und die Folgen der Massenarbeitslosikkeit hinwies, wenn man sich nicht wehrt. Weiterlesen

Girl’s Day 2013 – auch in der Hamburger Linksfraktion

Presseerklärung

Am 25. April werden wieder Tausende Mädchen in die Betriebe gehen. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft lädt zehn Mädchen ein, einen Tag lang den Alltag der Abgeordneten, der Fraktionsbeschäftigten sowie der persönlichen ReferentInnen kennenzulernen. „Frauen sind in politischen Ämtern immer noch in der Minderzahl – obwohl sich insbesondere Mädchen schon früh für ihre Interessen engagieren, zum Beispiel als Klassensprecherinnen und für Schülerzeitungen“, erklärt dazu Kersten Artus, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Weiterlesen

Senat bereitet Bundesratsinitiative zum Streikrecht vor

Die Anfrage zur Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses für eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) wurde  vom Senat beantwortet. Es ging um die Ausgrenzung von Leiharbeitnehmer/innen beim Streikbruch und Prüfaufträge zu weiteren Streikbruchthemen. “Die zuständige Behörde bereitet zurzeit gemeinsam mit anderen Ländern eine Bundesratsinitiative vor … Die Prüfung der übrigen Sachverhalte ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen.”

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„Keine Leiharbeiter als Streikbrecher mehr einsetzen“

In ihrem 54. Streikinfo “Wir packen das!” (zu Neupack) schreibt die IG BCE zum Thema Streikbruch: “In der aktuellen Tarifrunde Zeitarbeit ist das Verbot des Einsatzes von Leiharbeitern als Streikbrecher die Voraussetzung dafür, dass die Gewerkschaften einen Tarifvertrag unterschreiben. Das hat der DGB gegenüber den Arbeitgeberverbänden in der Zeitarbeit bekräftigt. Weiterlesen

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