Senat verschleppt Bürgerschafts- beschluss zum Streikrecht

streikPresseerklärung:

Der Senat verschleppt bewusst einen Beschluss der Bürgerschaft zur Stärkung des Streikrechts. Vor über einem Jahr, Ende März 2013, hatte ihn die Bürgerschaft auf Initiative der Fraktion DIE LINKE hin aufgefordert, im Bundesrat auf ein Verbot des Einsatzes von Leihkräften bei Streiks hinzuwirken. Weiterlesen

Frauenförderung am UKE #fail

282707f77dEine Schriftliche Kleine Anfrage von mir hat ergeben, dass Frauen bei Beförderungen im UKE massiv benachteiligt werden. Das zeigen die Zahlen. Wie daraus zu ersehen ist, nimmt der Anteil an Ärztinnen, je höher die Position ist, ab. Selbst im onkologischem Zentrum, in dem überwiegend Ärztinnen tätig sind, gibt es vier Chefärzte und nur eine Chefärztin. Gleiches gilt für das Zentrum für Psychosoziale Medizin. In den Tarifgruppe Ä3/Ä4 und Ä4 (FachärztInnen mit ständigen Vertretungsaufgaben) sowie AT (Chefarztposition) finden sich kaum Frauen. Weiterlesen

Suchthilfe: Provoziert der Senat einen Kollaps der Versorgung?

282707f77dPresseerklärung

In seiner Sitzung am 17. April 2014 berät der Gesundheitsausschuss den neuen Suchthilfebericht des Senats, der bei Fachleuten auf massive Kritik stößt. Ich fordere deshalb Senatorin Prüfer-Storcks auf,  den Bericht zurückzuziehen und unter Einbeziehung der Hamburger Landesstelle für Suchtfragen (HLS) und ihrer Mitglieder zu überarbeiten. Sucht- und Drogenpolitik ist offenbar ein weißer Fleck für die
Senatorin. Weiterlesen

Trauer und Einsamkeit: Hamburg ist die Hauptstadt der Witwen

Die Welt am Sonntag widmet sich am 13. April 2014 ausführlich dem Phänomen der einsamen, alten Frauen in Hamburg. “Es war an einem verregneten Tag im Dezember 1990, als Marianne Engels ihren Mann verlor. Er erlitt im Schlaf einen Herzstillstand. Ohne Vorerkrankung, ohne Vorwarnung, ohne Abschied. Es passierte eine Woche vor Weihnachten, der Tannenbaum und die Geschenke waren längst besorgt. Doch plötzlich war Marianne Engels mit 56 Jahren Witwe, von einem Tag auf den anderen allein in ihrer Hamburger Wohnung. ,Und so fühlte ich mich auch’, sagt sie. Es sind meist die Frauen, die aufgrund ihrer höheren Lebenserwartung verwitwen. Ihr Anteil an den zurückbleibenden Partnern ist mit 82,5 Prozent in der Hansestadt am höchsten, leicht über dem Bundesschnitt.”

Die Zeitung zitiert mich wie folgt: Weiterlesen

Kein Einstellungsstopp bei Asklepios!

282707f77dPresseerklärung

Der Klinikkonzern Asklepios, der in Hamburg sieben Krankenhäuser betreibt, hat einen Einstellungsstopp angekündigt. Anlass sind die Tarifauseinandersetzungen mit der Gewerkschaft Verdi. Die finanziellen Auswirkungen der Tarifrunde seien nicht absehbar, heißt es in einem Schreiben an die Beschäftigten. Weiterlesen

Unklare Finanzierung der UKE-Kinderklinik

Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 10. April 2014, Neubau einer Kinderklinik im UKE, Drucksache 20/11231

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herren und Damen,

DIE LINKE hatte den Senat bereits im Juli 2013 aufgefordert, umfassend Bericht und Rechenschaft über die Vorgänge rund um die UKE-Kinderklinik zu erstatten. Das ist nunmehr endlich geschehen. Insofern sehen wir uns darin bestätigt, dass dies dringend notwendig gewesen ist. Weiterlesen

Demografische Entwicklung: Armut überwinden, Hartz IV überwinden!

282707f77dHier ist meine nicht gehaltene Rede zum Demografie-Konzept für Hamburg. Die SPD hat die Debatte dazu während der Bürgerschaftssitzung am 9. April kurzfristig am Abend abgesetzt – weil ein Fußballspiel im Fernsehen übertragen wurde! Es wäre aber dringend notwendig gewesen, das Konzept schnell zu diskutieren. Jetzt wandert das Papier in den Gesundheitsausschuss, der nur noch wenige Male bis zum Ende der Wahlperiode tagt. Daher wird es kaum mehr möglich sein, das Konzept breit zu hinterfragen und Ergänzungen hineinzubekommen. Das wäre aber dringend nötig! Weiterlesen

Versorgung durch Hebammen sichern!

282707f77dIn Hamburg werden pro Jahr nur 20 Hebammen ausgebildet. Das teilt der Senat auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft mit. „Das sind zu wenige, um die Wochenbettbetreuung in Hamburg zu gewährleisten“,  erklärt dazu Kersten Artus, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion. Weiterlesen

Girls Day 2014 – Engagierte Mädchen in der Linksfraktion

Foto-gd7Sie sind elf und zwölf Jahre alt und freuten sich auf ihren Tag bei der Linksfraktion. “Alles andere waren langweilige Angebote”, sagte uns ein Mädchen als Grund, warum sie sich bei uns angemeldet hatte. “Ich wollte ewas Kompliziertes, was ich noch nicht verstehe”, gab ein anderes Mädchen als Motiv für ihre Teilnahme an. Von zehn bis 15 Uhr waren sechs kleine Hamburgerinnen bei uns zu Gast – sie lernten kennen, wie man Politik macht. Weiterlesen

Öffentlichen Dienst demokratisieren: Für ein modernes PersVG

Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 26. März 2014, Neuregelung des Hamburgischen Personalvertretungsrechts, Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft, Drucksache 20/10838

- Es gilt das gesprochenen Wort -

Frau Präsidentin, sehr geehrte Herren und Damen,

Wir haben als Bürgerschaft in diesem Jahr die Möglichkeit, die demokratiefeindlichen Einschränkungen des Personalvertretungsrechts, die der CDU-geführte Senat 2006 einführte, zurückzunehmen. Wir haben als Bürgerschaft die Möglichkeit, für die Personalräten eine vernünftige Arbeitsgrundlage zu schaffen, so dass die Beschäftigten ihre Ressourcen viel besser einbringen können! Weiterlesen

Solidarische Finanzierung der Krankenkassen

282707f77dMit einem Antrag zur solidarischen Finanzierung haben wir einen Anstoß zur Reform der Krankenkassen leisten wollen. Der Antrag hat – fast erwartungsgemäß – keine Mehrheit in der Bürgerschaft gefunden. Er wurde noch nicht einmal zur Diskussion in den Gesundheitsausschuss überwiesen. Weiterlesen

Zahnfäule bei Kindern: Keine Entwarnung!

possseltZur Antwort des Senats auf unsere Große Anfrage Zahngesundheit bei Kindern

Der Senat bestätigt die Darstellung der Linksfraktion, dass  Karies häufig in den ersten Monaten durch die Eltern übertragen wird. Süße Tees, Säfte, aber auch zuckerhaltige, so genannte Karies Kinderlebensmittel befördern Karies. Außerdem zerstört stetes Nuckeln an Flaschen vor allem die oberen Schneidezähne. Insgesamt, besagen die Zahlen, hat sich die Zahngesundheit bei Hamburger Kindern verbessert. Weiterlesen

“Fraktion vor Ort” am 20. März 2014 in der Lenzsiedlung

vorort“Ein gutes Leben im Alter – in Würde und Respekt” – Diskussions- und Informationsabend der Bürgerschaftsfraktion Die LINKE am Donnerstag, den 20. März 2014 um 19 Uhr im Cafe Veronika in der Julius-Vossler-Str. 193 (in der Lenzsiedlung)

Pflegeheim Lutherpark: Sozialpolitische Blamage der SPD

Presseerklärung:

Das Pflegeheim Lutherpark bleibt als Einrichtung für pflegebedürftige Menschen erhalten. Der Senat nimmt von seinem Vorhaben Abstand, die Einrichtung zu räumen und dort Flüchtlinge unterzubringen. Der Betreiber „pflegen und wohnen“ hatte die Nutzungsänderung angeboten, weil die Einrichtung unwirtschaftlich sei.

„Es ist dem Engagement und den Protesten vieler Menschen in Altona zu verdanken, dass die Interessen der Pflegebedürftigen gegenüber den Profitinteressen des privaten Betreibers ,pflegen und wohnen‘ vorerst gesichert bleiben“, erklärt dazu Kersten Artus, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Weiterlesen

DIE LINKE fordert Zukunftskonzept für den Pflegemarkt

Presseerklärung:

Eine Tochter der Caritas meldet Insolvenz an. Ursache der Überschuldung sind laut einer Mitteilung von Caritas und Erzbistum Hamburg ein Überangebot an Pflegebetten und der Verdrängungswettbewerb unter den Pflegeeinrichtungen. In der Folge sind nun 290 Arbeitsplätze gefährdet, hunderte Pflegebedürftige stehen vor der Frage, wo sie künftig betreut werden – und zu welchem Preis.

„Dass es ein Überangebot an Pflegebetten gibt, ist keine neue Erkenntnis, sondern seit vielen Jahren bekannt. Ich habe bereits 2011 darauf hingewiesen“, erklärt dazu Kersten Artus, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Weiterlesen