Pick-up-Artists in Hamburg: Senat antwortet auf LINKE-Anfrage!

foto4Die Schriftliche Kleine Anfrage, die ich wegen des bevorstehenden Seminares des US-unternehmens RSD an den Senat gestellt hatte, ist beantwortet. Es heißt darin:

Der Senat verurteilt jedoch jegliche Form des Aufrufs zu sexueller Gewalt. Daher werden die zuständigen Behörden den vorgesehenen Ablauf, insbesondere Ort und Inhalt der Veranstaltung, aufklären. Sie werden möglichen Hinweisen eines Aufrufs zur Gewaltanwendung konsequent nachgehen und im Rahmen der geltenden Gesetze unserer Rechtsordnung keinen Raum für einefrauenverachtende Propaganda lassen. Insbesondere wenn den zuständigen Behörden aufgrund ihrer Erkenntnisse zureichende Anhaltspunkte für eine verfolgbare Straftat bei der Durchführung der Veranstaltung vorliegen sollten, werden Maßnahmen ergriffen.

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Gleichstellungsgesetz in Hamburg: SPD-Fraktion unterwirft sich dem Personalamt

Stellungnahme in der Hamburgischen Bürgerschaft zur Verabschiedung des Hamburgischen Gleichstellungsgesetzes am 26. November 2014

Frau Präsidentin, sehr geehrte Herren und Damen,

die Bürgerschaft hat soeben die Rücküberweisung des Entwurfes für ein neues Gleichstellungsgesetz für Hamburg mehrheitlich abgelehnt. Ich möchte Ihnen darlegen, warum wir dies beantragt hatten.

in der Gleichstellung wurde in den letzten 50 Jahren viel erreicht. Durch gesetzliche Regelungen wurden viele Impulse gegeben, Frauendiskriminierung zu beenden. Weiterlesen

Tag gegen Gewalt an Frauen: Opferschutz muss Schonbereich im Haushalt werden

DSC_6724Presseerklärung

Am 25. November wird international den Opfern häuslicher Gewalt gedacht. Mit vielfältigen Aktionen, zum Beispiel dem Hissen der Terres-des-Femmes-Flagge an Rathäusern, Behörden, Verbänden und Betrieben wird darauf aufmerksam gemacht, dass häusliche Gewalt nicht geduldet und ihre Opfer nicht vergessen werden dürfen. Weiterlesen

Mopo: “Frauenfänger kommt nach Hamburg. LINKE will Seminar verhindern”

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“Pick-up-Artists”: LINKE will gegen umstrittenes Sex-Seminar in Hamburg vorgehen

portraet-sommerPresseerklärung

Vom 7. bis 9. Mai 2015 plant das US-Unternehmen Real Social Dynamics (RSD) eine Veranstaltung in Hamburg, ein so genanntes „Bootcamp“. Die Firma ist bekannt geworden mit Veranstaltungen, bei denen so genannte „Pick-up-Artists“ auftreten, die Techniken vermitteln, wie Frauen zum Sex – auch gegen ihren Willen – überzeugt werden können. Weiterlesen

Pick-up-Artists: Gewalt an Frauen nicht dulden!

portraet-sommerIn Japan ermutigte Julien Blanc Männer: “Jungs, packt sie euch einfach.” In manchen Seminaren propagiert er, Frauen zu würgen. Er ist ein Prediger der ‘Rape Culture’. Und heute kommt seine “Lehre” nach Deutschland. Selbst ernannte “Pick Up Artists” wie Blanc und ‘Ozzie’ stehen für frauenverachtendes Verhalten. Nach meinen Inforamtionen findet ine derartige Veranstaltung nicht nur in Berlin und in München, sondern im Mai nächsten Jahres auch in Hamburg statt. Das ist ungeheuerlich. Weiterlesen

Aus für „Du und Deine Welt“ – Ein Stück Frauengeschichte geht verloren. LINKE verlangt alternatives Konzept

250px-Du-und-deine-Welt-Logo.svgPresseerklärung

Das Ende von Hamburgs ältester Messe kommt völlig überraschend. Zwar sind die Zahlen der Besucherinnen und Besucher rückläufig. Aber ist das ein Grund, die Messe unvermittelt einzustellen?

Kersten Artus, wirtschafts- und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft sagt: Weiterlesen

Gesundheitspolitik der Fraktion DIE LINKE in der 20. WP und ein Ausblick

portraet-sommerDie Wahlperiode umfasst den Zeitraum März 2011 bis Februar 2015. In dieser Zeit wurden zehn Große Anfragen (GA) zur Gesundheitspolitik von der Linksfraktion gestellt (von insgesamt 60). Die Themen umfassten das Notfallsanitätergesetz, zentrale Notaufnahmen und Intensivmedizin, den sozialpsychiatrischen Dienst, Entgelte im UKE, Kinder- und Jugendgesundheit, Zahngesundheit von Kindern, Ausbildungsbedingungen von medizinischen Fachangestellten, Männergesundheit, Gesundheit älterer Menschen, ausgewiesen eine GA zur Gesundheit älterer Menschen mit Migrationshintergrund. Weiterlesen

Vielfalt in der Sexualpädagogik: LINKE fordert Versachlichung

portraet-sommer Presseerklärung

Derzeit finden heftige Debatten um die Sexualaufklärung an Schulen statt, die durch das Buch „Sexualpädagogik der Vielfalt“ von Prof. Elisabeth Tuider ausgelöst wurden. Die Gegnerinnen und Gegner stellen allerdings die Inhalte des Buches sehr verkürzt dar. Bereits die ersten zehn Seiten verdeutlichen aber die fachlichen Prinzipien des Buches und die Qualifikation, die Pädagoginnen und Pädagogen für diese Arbeit benötigen. Es hat sich eine Hetze gegen das Buch entwickelt, die dazu führte, dass die Autorin Morddrohungen erhielt. Die Schulbehörde hat das Lehrbuch von der Literaturliste des Hamburger Lehrerinstituts streichen lassen. Weiterlesen

“Grindel leuchtet!” – Erinnerung an die Reichsprogromnacht 1938

10807801_922090631146957_1676000308_nAngeregt durch die Anwohner-Initiative “Grindel leuchtet” haben wir uns am 9. November in unserer Straße an dieser Aktion beteiligt, um an die Opfer der Pogromnacht zu erinnern. Sie liegt in unmittelbarer Nähe des Gríndelviertels. Sieben Stolpersteine sind vor unserem Nachbarhaus eingelassen. Weiterlesen

Protest gegen Mission Freedom im Michel

IMG_0537Gemeinsam mit vielen SexarbeiterInnen, SozialarbeiterInnen und GewerkschafterInnen habe ich heute vor dem Michel gegen eine Veranstaltung der Deutschen Evangelischen Allianz demonstriert. Die roten Regenschirme waren gut sichtbar. Sie stehen symbolisch für Hurenrechte in aller Welt. Weiterlesen

Rede in der Bürgerschaft: Schnelles Internet für alle

– Es gilt das gesprochenen Wort –

Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 6. November 2014

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herren und Damen,

ein schnelles Internet wollen alle, und von Fraktionen aller Parteien auf Landes- und auch auf Bundesebene gibt es dazu Anträge und Positionierungen, die nur wenig variieren.

Warum die CDU jetzt mit einem Antrag um die Ecke kommt, der den allgemeinen Konsens noch einmal hervorhebt, erschließt sich mir nur vor dem Hintergrund der begonnenen Wahlkampfphase. In Ihrem Wahlprogramm zu den Bürgerschaftswahlen 2011 habe ich dazu noch nichts gefunden, aber das mag sich dann künftig ja wohl ändern. Weiterlesen

Solidarität ist immer konkret

Ohne Titel 4Ich bekomme seit Sonntag viele Mails und dokumentiere Auszüge daraus. Mein Gefühl: Danke! Solidarität ist immer konkret!

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(aktualisiert am 5.11., 8.23 Uhr)

Wir sind geschockt über Dein Wahlergebnis und tief bestürzt. …

Wir finden nur eines daran gut – dass Du Dich nicht für einen hinteren, aussichtslosen Listenplatz überreden lassen hast. Das war eine gute Entscheidung!

…als ich Dich gestern Abend im Eingang zum Rathaus getroffen hab, machtest Du auf mich einen quietschfidelen und entspannten Eindruck – aber sowas kann auch täuschen und nach dem Wahlergebnis am Sonntag wärs wohl ein Wunder, wenn Du das so wegsteckst. Weiterlesen

Abendblatt, Welt und Mopo zur Landeslistenwahl

Artus-HA-Sport-Hamburg[1]Abendblatt und Welt schreiben: “Gescheiterte Linken-Kandidatin kritistiert Parteivorstand” – Die profilierte Sozialpolitikerin bekam keinen Listenplatz. Auch Fraktionschefin Dora Heyenn wurde mit nur 55 Prozent gewählt. Artus: “Das war ein Komplettversagen der Parteiführung.” Zum Text

Die Mopo schreibt: “Partei ist gespalten!” Bei der Linken geht es drunter und drüber: Interne Machtkämpfe, die einen breiten Graben durch die Partei ziehen, eine abgewatschte Spitzenkandidatin, die überredet werden musste, die Wahl anzunehmen, und eine weggebissene langjährige Abgeordnete. Zum Text

Ein Leben ohne Politik wäre einfacher, aber es wäre nicht mein Leben

IMG_3969Erklärung

Sieben Jahre lang habe ich mich für DIE LINKE in der Bürgerschaft engagiert. Ich beende dieses Engagement mit Ablauf der 20. Wahlperiode im Februar 2015. Das mache ich nicht freiwillig. Es ist nicht gelungen, die Parteitagsdelegierten davon zu überzeugen, mich auf Platz 5 der Landesliste zu wählen. Trotz großartiger Unterstützung meines Bezirkes Eimsbüttel, der LAG betrieb & gewerkschaft, meiner Familie und meinen Mitarbeiterinnen. Weiterlesen

Drogenfreigabe: LINKE unterstützt Forderung des Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter!

Presseerklärung

André Schulz, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter hat sich in der heutigen Ausgabe der Hamburger Morgenpost für eine Entkriminalisierung des Drogenkonsums ausgesprochen. Weiterlesen

Niemand möchte ein Opfer sein – Opferschutzkonzept des Hamburger Senats offenbart große Schwächen

portraet-sommerBericht von der Expert*innenanhörung zum Opferschutzkonzept des Hamburger Senats am 9. Oktober 2014

UPDATE 24. November 2014: Link zum Wortprotokoll am Ende des Textes!

Die Expert*innenanhörung der Hamburgischen Bürgerschaft zum Opferschutzkonzept des Senats war hochrangig besetzt: Die Geschlechterforscherin Dr. Monika Schröttle aus Dortmund, Angelika Damm von den Autonomen Frauenhäusern Hamburgs, Katharina Meiser von der Koordinierungsstelle gegen Frauenhandel, Beate Behn von der Lawaetz-Service GmbH, Saide Sessin von Lale/IKB und Hans-Jürgen Wielsch von Männer gegen Männergewalt standen den Abgeordneten des Sozialausschusses vier Stunden lang für ihre fachlichen Einschätzungen zur Verfügung. Weiterlesen

LINKE fordert feste Anlaufstelle für Mädchenpolitik

IMTLogo_Datum_KleinAm 11. Oktober 2014 findet zum dritten Mal der Internationale Mädchentag statt. Er dient der Thematisierung und Sichtbarmachung der spezifischen Lebenssituationen und Bedarfe von Mädchen. Verschiedenste Studien belegen, dass Mädchen und junge Frauen in dieser Gesellschaft weiterhin erschwerte Bedingungen vorfinden. Zuletzt hat die Pisa-Studie 2014 darauf hingewiesen, dass Mädchen seltener Spitzenleistungen erzielen als Jungen, was ForscherInnen auf das tradierte Rollenbild des „passiven Mädchens“ zurückführen. Weiterlesen

Gleiches Geld für gleichwertige Arbeit – und zwar für alle! Mindestauszubildendenvergütung muss auf die Tagesordnung

FrauenpowerKersten Artus, gleichstellungs- und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft erklärt zum Tag der Entgeltgleichheit am 10. Oktober:

„Auch 2014 bestehen die Einkommensgefälle zwischen Männern und Frauen fort. Frauen verdienen im Laufe des Lebens weniger, sie haben auch das größere Armutsrisiko im Alter. So setzt sich die Lohnlücke von 22 Prozent in einer Rentenlücke von 58 Prozent fort! Alle Anstrengungen zur Frauenförderung haben diesbezüglich keine Wirkungen gezeigt. Politik und Kammern sollten selbstkritisch fragen, dass sie mehr als Lyrik zur Frauenförderung nicht hinbekommen haben. Nach wie vor wurden die Machtstrukturen nicht gebrochen, um Frauen ökonomisch Männern gleichzustellen. Oder um es anders zu sagen: Die Diagnose verbessert sich zwar stetig, aber Therapie oder Heilung sind weit entfernt. Ein wichtiger Schritt wäre ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft. Weiterlesen

Lehren aus dem Neupack-Streik: Können Arbeitskämpfe künftig noch etwas durchsetzen?

IMG_2124Beitrag aus der Zeitung betrieb & gewerkschaft, Ausgabe Oktober 2014

Bessere Löhne, kürzere Arbeitszeiten oder einen wirksamen Gesundheitsschutz müssen in der Regel mit Streiks durchgesetzt werden. Doch sind Arbeitskämpfe immer schwieriger zum Erfolg zu führen. Die Bundesregierungen der letzten Jahre, beginnend mit dem Schröder-/Fischer-Kabinett 1998, haben durch Deregulierungen von Arbeitsgesetzen dafür gesorgt. Vor allem durch die nunmehr nahezu unbegrenzten Möglichkeiten, Arbeitskraft zu entleihen und zu befristen, wurden die Gewerkschaften geschwächt. Weiterlesen

Krankenhausgesetz: LINKE fordert Transparenz im Gesetzgebungsverfahren, Behörde hält wichtige Informationen zurück!

portraet-sommerPresseerklärung:

Das Hamburgische Krankenhausgesetz soll erneuert werden. Doch im Gegensatz zu anderen Novellen wurden die dazugehörigen Stellungnahmen der Institutionen und Verbände nicht zugefügt (Drs. 20/13600). Dies sind unter anderem der Marburger Bund, die Krankenhausgesellschaft, Verdi, die Krankenkassen oder auch die Ärztekammer. In einer Schriftlichen Kleinen Anfrage, Ds. 20/13091) verlangte die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Kersten Artus die Stellungnahmen. Die Antwort lautet: „Eine Beifügung aller schriftlichen Stellungnahmen käme einer Aktenvorlage gleich, die nach Artikel 30 der Verfassung an Voraussetzungen gebunden ist, die durch eine parlamentarische Anfrage nicht erfüllt werden.“ Weiterlesen

Medienkompetenzförderung: Senat hat Steuerungsfunktion

Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 25. September 2014, TOP 24, Drucksachen 20/12941 und 20/11221, Medienkompetenzförderung

Frau Präsidentin, sehr geehrte Herren und Damen,

die gute Nachricht ist: Das Rahmenkonzept Medienkompetenzförderung wird überarbeitet. Das hat der Senat in der Ausschussberatung am 27. Mai zugesagt. Vorausgegangen war eine Expertinnen- und Expertenanhörung am 11. Februar, und eine Große Anfrage der Linksfraktion im April.

Wir reden über mehrere Themen – über Medien, über Bildung, über Teilhabe. Und wir reden über Gerechtigkeit und Chancen. Medienkompetenz bezeichnet die Fähigkeit, Medien und ihre Inhalte den eigenen Zielen und Bedürfnissen entsprechend zu nutzen. Weiterlesen

Senat löst Probleme der Frauenhäuser nicht: Es fehlen günstige Wohnungen!

Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 24. September 2014, TOP 11, Ds. 20/12864, „ Verwaltungsabkommen zwischen der FHH und SH zum finanziellen Ausgleich von Mehrbelastungen durch die Belegung der Frauenhäuser mit ortsfremden Frauen und Kindern des jeweils anderen Bundeslandes und zur Beteiligung SHs an einer durch HH zu errichtenden Koordinierungs-/Servicestelle für die Frauenhäuser

Frau Präsidentin, sehr geehrte Herren und Damen,

es klingt so schön: Eine Koordinierungsstelle zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein soll künftig eine problemlosere Unterbringung von misshandelten Frauen und ihren Kindern in den Frauenhäusern beider Bundesländer ermöglichen. Weiterlesen

Linke Position zu freien Berufen

282707f77dDie nachfolgende Rede hätte ich am 24. September 2014 in der Hamburgischen Bürgerschaft halten sollen. Angemeldet hatte die CDU einen Antrag zur Debatte angemeldet mit dem Titel „Freie Berufe und Unternehmen langfristig stärken“. Doch es kam anders. Die CDU sagte die Debatte während der Sitzung ab. Ich bedaure das, denn mir wäre es wichtig gewesen, die linke Position zu freien Berufen darzulegen. Hier dokumentiere ich das Manuskript.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Herren und Damen,

DIE LINKE unterstützt die Freien Berufe als gesellschaftlich wichtige Form selbst organisierter und ethisch verpflichteter Professionalität. Wir sind daher gegen jeden Wettbewerb um den niedrigsten Preis freiberuflicher Leistungen. Wir stehen hingegen für zeitgemäße und qualitätsorientierte Honorarordnungen. Weiterlesen

Elitäres Verhalten: Olaf Scholz schweigt zu CETA

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Der Hamburger Senat hat offenbar keine Meinung zum geplanten europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen CETA. Oder drückt er sich vor einer kritischen Positionierung? Warum sonst sollte „die zuständige Behörde von einer fachlichen Stellungnahme absehen“, wie es in einer Antwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, heißt?

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