Bürgerschaftssitzung in Hamburg

Klamme Kassen und ein umstrittener Finanzsenator – in der Hamburgischen Bürgerschaft wird heftig gestritten. Seit 2008 ist bekannt, dass die Firma von Senator Frigge Unregelmäßigkeiten aufweist und um ihn herum Ermittlungen um einen Wahlkampfspendenskandal stattfinden. Vor kurzem gab es bei ihm deswegen eine Hausdurchsuchung. Dennoch wurde der „gute Freund“ des Bürgermeisters Ende März ins Amt gewählt. Zurecht fordern SPD und Linke, dass er sein Amt mindestens ruhen lässt, bis alle Vorwürfe geklärt, bzw. ausgeräumt sind.
Das Geld ist so knapp, dass es selbst den Museen an den Kragen gehen soll – Hacky sagte zurecht, dass sie das Gedächtnis der Gesellschaft und damit schützenswert sind.
Die GAL möchte die Umsetzung des Gewaltpräventionsprojekts Heroes (Ehre ist, für die Freiheit meiner Schwester zu kämpfen) prüfen lassen und auch die lesbisch-schwulen Jugendlichen zu stärken. Mein Kommentar: Das ist unglaubwürdig, weil dafür doch gar kein Geld da ist. Denn schon ein schwules Jugendzentrum wartet – vermutlich vergebens – darauf, endlich realisiert zu werden. Hier steht meine Rede
Eine Debatte um Armut in Hamburg wirkte seitens der CDU mehr als ungelenk, denn was die CDU Armutsbekämpfung nennt, ist nicht anderes als Verwaltung von Armut. Senator Wersich findet, dass der entscheidende Faktor zur Bekämpfung von Armut die Wirtschaftskraft sei. Dieses in der Stadt der meisten Millionäre zu behaupten, ist ein (schl)echter Witz! Fortsetzung Morgen

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