Die erste Debatte, nachdem Schwarzgrün seine Kürzungs-Ideen bekannt gegeben hat, war ein harter Schlagabtausch. Die Regierungskoalition tut natürlich so, als wenn alles schlüssig, effektiv und durchgerechnet ist. Allerdings fanden sich viele Textbausteine wieder. Dieses „Die Opposition hätte ja bessere Vorschläge machen können“, kommt mir schon fast zu den Ohren raus. Es zeugt von einer kompletten Verleugnung linker Haushaltspolitik, bei der es um die Erhöhung von Einnahmen geht und nicht um Kürzungen im sozialen und kulturellen Bereich. Aber was ist an der praktizierten GAL-Politik unter CDU-Regie überhaupt noch links?
Unser Antrag, die Hamburger Sparkasse in eine Anstalt öffentlichen Rechts zu überführen, um Abzocke bei Dispozinsen zu vermeiden und ein „Konto für jedermann“ sicherzustellen, konnte dann selbst die SPD nicht mittragen. Ihre sozialistischen Wurzeln haben sie offensichtlich noch nicht wieder gefunden.
Ich habe zum Antrag der GAL geredet, die Europäische Charta für Gleichstellung zu unterzeichnen. Wir haben zwar dafür gestimmt, aber ich haben die Appell- und Schaufensterpolitik der Grünen in Hamburg scharf kritisiert. So wurden unsere Initiativen für Gleichstellungsgesetze erst im Juli weggestimmt. Aber an Arbeitgeberinnen appelliert die GAL, Frauen und Männer gleich zu bezahlen. Das ist CDU-Niveau und löst bei mir nur noch Kopfschütteln aus.
Morgen gehts weiter …
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