eine Fraktion reicht zur nächsten Bürgerschaftssitzung einen Vorschlag für ein modernisiertes Landespressegesetz ein. Wir wollen Redaktionsstatute ermöglichen. Eine bessere Abgrenzung der Redaktionen von den Anzeigenkunden und die Einflussnahme bei der Benennung der Chefredaktionen können darin vereinbart werden. Es gibt einige Redaktionen in Deutschland, die Redaktionsstatute haben, etwa die Zeit, aber auch Berliner und Süddeutsche Zeitung. Grund unserer Initiative ist der zunehmende Kostendruck auf den Journalismus. Chefredakteur_innen müssen heutzutage wie Kaufleute denken – und handeln! Die dju (deutsche journalist-innen union in ver.di) und der DJV (Deutscher Journalistenverband) fordern seit langem flächendeckende Redaktionsstatute. Ich hoffe und erwarte, dass wir mit unserem Antrag eine neue (alte) Debatte anstoßen können. Sie ist dringend nötig! Hier ist meine Presseerklärung dazu. Und hier ist der Antrag nachzulesen.
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