Welchen Verlust die Demokratie durch die Finanz- und Wirtschaftskrise, Privatisierung, Abbau von tariflichen Rechten und die Agenda 2010 erfahren hat, haben Landtags-, Bürgerschafts- und Bundestagsabgeordnete der Linken in Magdeburg auf ihrem ersten Parlamentariertag diskutiert. Reden von Gesine Lötzsch, Oskar Lafontaíne, Gregor Gysi, Klaus Ernst, Lothar Bisky gingen grundsätzlich auf die Folgen ein – vor allem dem dramatischen Abstieg der Teilhabe ganzer Bevölkerungsgruppen, die durch Armut ausgeschlossen sind. Jüngst hat das Wählerverhalten in Hamburg gezeigt: Die ärmsten Stadtteile hatten die geringste Wahlbeteiligung. In Sachsen-Anhalt das gleiche Bild: Im „Zentrum der Niedriglöhne“ gehen weniger als die Hälfte aller Wahlberechtigten an die Urne, um die Zusammensetzung ihres Landesparlaments mitzubestimmen. Gregor Gysi: Wahlen allein verändern nichts, aber DIE LINKE muss stark in den Parlamenten vertreten sein, um als politische Kraft zu wirken.
Auch die Schuldenbremse wird katastrophale Auswirkungen haben. Sie bedeutet: Ausgabensenkungen zu Lasten der Daseinsvorsorge, der öffentlichen Versorgung, der Infrastruktur. Wurde sie nur deswegen von den Neoliberalen eingeführt, damit der Ausverkauf öffentlicher Dienste, Boden und Gebäude vorangetrieben wird? Klare Antwort: Ja! Unsere Antwort: Rekommunalisierung, Vergesellschaftung, Belegschafts-Mitbestimmung, Finanztransaktionssteuer.
Ich habe nebenbei die Gelegenheit genutzt, mit einige Genossen und Genossinnen zu sprechen, die ich selten sehe – oder mit denen ich bislang noch nicht im Gespräch gewesen bin.
Michael Sommers Auftritt begleitete ich mit gemischten Gefühlen. Er musste sich aber auch erst warm reden, schien nervös. Immerhin warf er selbstkritisch ein, dass Hartz IV das Lohnniveau massiv herabgesenkt hat und die Tarifautonomie nicht mehr funktioniert. Deswegen müssen gesetzliche Mindestlöhne her. Als er dann anfing, von einer neuen Weltordnung zu reden, kam mir das dann doch sehr schwafelig vor. Schwätzen so Sozis, die sich dunkel daran erinnern, dass der demokratische Sozialismus in ihrem Programm steht?
Schreibe einen Kommentar