Die Parlamentszeit hat wieder begonnen: Morgen werden der Senat komplettiert, die erste scholzene Regierungserklärung gehalten, erste Debatten stattfinden.
Wir waren heute mit der Fraktion in Brunsbüttel und haben uns dort mit der Linksfraktion aus dem schleswig-holsteinischen Landtag getroffen – netterweise im „Hamburger Hof“. Eine gemeinsame Erklärung zur sofortigen Stilllegung der vier AKWs (Brunsbüttel, Brokdorf, Krümmel, Stade), die rund um Hamburg aufgebaut sind, wurde von uns diskutiert und verabschiedet. Die AKWs müssen dauerhaft abgeschaltet bleiben. Wir haben auch der Opfer gedacht, die durch die Erdbeben, der Tsunami und der Strahlung umgekommen sind. Morgen wird es auch in der Hamburgischen Bürgerschaft eine Schweigeminute geben.
Und es sind auch wieder viele offene Fragen, die einer Antwort bedürfen: Meine ersten Anfragen habe ich zu Sterbeurkunden, Armut in Hamburg und der Aktion „Saubere Hände“ an den Senat gerichtet. Der UKE-Vorstandsvorsitzende Prof. Dr. Debatin sprach mich beim gestrigen Empfang auch gleich darauf an, dass meine Anfrage schon bei ihm auf dem Tisch läge. Naja, er wird noch mehrere bekommen ;-).
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