Meine Fraktion hatte die Idee, dass ich nunmehr in den Eingabenausschuss gehe. Gestern war meine erste Sitzung. Jedefrau und Jedermann kann eine formlos eine Eingabe machen. Sei es bei Ärger mit den Behörden oder anderen öffentlichen Einrichtungen. Oder auch aber auch, wenn jemand in Not ist und die Hilfe der Bürgerschaft benötigt. Die Eingaben werden dann an die entsprechende Stelle in der Stadt weitergeleitet, die gibt eine Einschätzung ab. Dann erreicht die Eingabe den Ausschuss. Der Eingabendienst gibt eine Empfehlung ab, dann berät der Ausschuss und trifft eine Entscheidung. Bei den Eingaben geht zum großen Teil um Menschen, die von Abschiebung bedroht sind – Kinder, Erwachsene. Ein weiterer großer Teil fühlt sich von den Argen falsch behandelt. Es werden zum Beispiel Leistungen vorenthalten. Andere werden von Amt zu Amt geschickt. Manche beschweren sich über SachbearbeiterInnen, über Jugend- und Sozialämter.
Der Eingabenausschuss ist eine wichtige Möglichkeit, sich direkt mit seinem Anliegen an die Volksvertretung zu wenden. Mein Eindruck ist, dass mit großer Ernsthaftigkeit und Sorgfalt jede Eingabe geprüft und behandelt wird. Doch steckt die Teufelin im Detail: Behördenschreiben können ganz schön stelzig klingen und es ist schwer, aus dem Formularanforderungswahn und den verschiedenen Ebenen, die die Bürokratie mit sich bringt, den richtigen Weg zu finden und dabei nicht á la verrücktes Labyrinth wahnsinnig zu werden. Oder zumindest frustriert. Daher ist der Eingabenausschuss die Instanz, die vermeintlich „nicht abhilfefähige“ Eingaben kritisch unter die Lupe nimmt. Bei Abschiebungen geht es um die Gesundheit, um familiäre Fragen, um Menschenleben. Die derzeitigen Gesetze sind so gestaltet, Menschen schnell wieder loszuwerden – egal was dann kommt. Es gibt nur wenige Möglichkeiten, zu intervenieren. Aber diese werden genutzt und sollten intensiv genutzt werden. Der Eingabenausschuss tagt ein- bis zweimal wöchentlich, auch in den Ferien.
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