Die letzten beiden Nachmittage und Abende habe ich in der Bürgerschaft verbracht. Erste Haushaltsdebatten haben stattgefunden. Vor allem konnten wir uns über das gewonnene Volksbegehren zum Rückkauf der Netze freuen. Die Diskussionsklima wird allerdings insgesamt rauer, ist mein Eindruck. Aus der SPD-Fraktion wird viel gepöbelt, es geht über bloße Zwischenrufe hinaus. Ein paarmal haben wir im Präsidium in der Liste der „unparlamentarischen Ausrufe“ geblättert – und einige der Begriffe entdeckt, die bereits einmal gerügt wurden. Scheißegal gehört dazu. Ein Ausruf, mit dem sich die Stadtentwicklungssenatorin hervorgetan hat und der nun zum Lieblingsbegriff des Plenums avanciert.
Ich redete zweimal – einmal zur Öffnung der Ehe und zu den Abschiebungen von Roma-Familien aus Hamburg. Auch aus anderen Fraktionen kam Zustimmung zu meiner Position.
Die Sitzungsleitung fällt mir immer leichter. Stress gab es heute, als ein Tweed der Bürgerschaftspräsidentin von einem CDU-Abgeordneten entdeckt wurde, in dem sie die Opposition kommentiert. Sie hatte den Beitrag zwar gleich wieder gelöscht, aber dennoch thematisierte der CDU-Fraktionsvorsitzende ihr Gezwitscher im Ältestenrat. Die Bürgerschaftssitzung wurde dafür unterbrochen. Nun bekommen wir eine Debatte über das Twittern während der Sitzungen. Die Themen Medienkompetenz und Social Media sind nun wirklich in der Bürgerschaft angekommen – mit allen Widersprüchen.
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