Die letzte Bürgerschaftssitzung vor den Sommerferien bedeutete noch kein Pausieren als Abgeordnete. Nach einem Vier-Tages-Trip nach Stockholm gings nochmal in die Vollen: Erste Haushaltsberatung im Gesundheitsausschuss! Vier Stunden Beratungen. Meine vier Seiten Stichworten mit Fragen zum Einzelplan „Gesundheit & Verbraucherschutz“ habe ich nacheinander abgefragt. Erstaunlich das Verhalten der CDU- und SPD-Fraktion: Die CDU machte eine einzige Grundsatzbemerkung und stellte eine einzige Frage, die SPD eine einzige Nebenbemerkung. So schön muss Regieren sein – man hat und hatte nichts mehr zu sagen und zu fragen. Was ist aus der einstigen CDU-Kompetenz im Gesundheitsbereich geworden? Was aus den schneidigen Kritiken der Sozen zur Gesundheit- und Pflegepolitik?
Heute tagte noch einmal die Härtefallkommission. Der Fall des 18-jährigen Gambaianers Saikou stand auf der Tagesordnung. Wir haben die Abschiebung heute einstimmig verhindert, meldete heute Abend auch das Hamburg Journal. Erstaunlich und entlarvend zugleich ist, was an Begriffen geboren wird, die das Wort Abschiebung verharmlosen sollen: Rückführung ist ganz typisch, Zurückschieben hörte ich heute zum ersten Mal. Klingt ja nicht so dramatisch, sondern leicht und locker. Wir kennen das auch woanders: Als einer Elbvertiefung wird eine Fahrrinnenanpassung, aus Kündigungen werden Freisetzungen, aus Ein-Euro-Jobs Arbeitsgelegenheiten. Links und Rechts ist gleich schlimm, wenn hinter beiden Begriffen „Extremismus“ steht. Ausländer sind fremder als Migranten, BILD soll eine Zeitung ein. Eine Fußball-WM erhält eine geschlechtliche Ergänzung, weil keine Männer auf die Spielfeld stehen. Sage mir nochmal jemand, Sprache sei beliebig …
Ich weiß, was ich Morgen mache: Gammeln. Das kann man Faulenzen nennen, Ausruhen oder Abschalten. Klingt alles gleich gut.
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