Jede vierte Frau wird in ihrem Leben mindestens einmal Opfer männlicher Gewalt. Und es ist nicht der Triebtäter oder der Sadist, von dem die alltägliche Gefahr ausgeht. Frauen müssen sich – zumindest statistisch – auch nicht vor dem dunklen Park und der unbeleuchteten Straße fürchten. Es ist der ihnen nahestehende Mann: der Partner, der Vater, der Bruder – der gefährlich wird. Es sind die heimischen vier Wände, in denen das Martyrium, oft jahrelang, stattfindet. Häusliche Gewalt ist die größte Gesundheitsgefährdung für Frauen.
Daher sind Frauenhäuser eine unerlässliche Einrichtung. Und sie sind in Hamburg unzureichend ausgestattet, überfüllt. Geschätzt 1.500 Frauen suchen jährlich Frauenhäuser auf. 194 Plätze gibt es. Viele müssen monatelang bleiben, weil es keinen bezahlbaren Wohnraum in Hamburg gibt.
Es ist ein Desaster!
Daher war es unbedingt notwendig, dass die Bürgerschaft endlich Wege einleitet, die die Situation nach zehn Jahren Schwarz-Schill, Schwarz und Schwarz-grün verbessert. Und sie wurden in der letzten Woche begangen. Das heißt … im Grunde wurden sie bereits vor Wochen beschritten. Aber die 62-köpfige Fraktion der SPD musste noch einmal so tun, als würde sie den Startschuss geben. Ich hatte bereits auf eine Anfrage an den Senat im Mai 2011 die Auskünfte erhalten, die jetzt erst als Antrag vorgelegen haben. Daher war es nur folgerichtig, dass wir einen Erweiterungsantrag stellten, der konkret und umgehend eine Situationsbeschreibung einfordert, den Landesaktionsplan Opferschutz entsprechend fortschreibt und unverzüglich mehr Plätze für Frauen in Not zur Verfügung stellt. Hier ist meine Rede, die ich dazu gehalten habe. Doch davon wollte die SPD nichts wissen. Sie schickte ihre jüngste Abgeordnete in die Bütt, die 21-Jährige Ann-Kathrin Kammeyer, die zwar eine engagierte Rede hielt, stimmte aber danach ihren Antrag ab, der hinter dem zurück blieb, was die alte SPD-Fraktion in Oppositionszeiten mit einem Antrag eingefordert hatte. Und nicht nur das: Unser Antrag enthielt die wesentlichen Punkte dieses alten SPD-Antrages. Dennoch wurde er weggestimmt. Man mag das als typisches Regierungsverhalten bezeichnen. Für mich hat dieses Verhalten sehr arrogante Züge.
Helfen wird ihnen das wenig, denn welche Maßstäbe die SPD in ihrem nächsten Haushalt setzt, daran werden wir sie messen! Immerhin: In der Finanzierungsform – pauschal und nicht in Tagessätzen – sind wir uns einig und auch darin, dass es mehr Plätze geben muss. Senator Scheele sagte zu, dass für das Frauenhaus 2 umgehend neue Räumlichkeiten gesucht werden. Was er offen ließ, war die Ausgleichszahlung, die mit den benachbarten Bundesländern erfolgen muss, aus denen Frauen in Hamburg Zufucht finden. Das heißt für mich: Stete Wiedervorlage … Meine Rede auf YouTube
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