Der Bundesparteitag ist keine Spaßveranstaltung, auch wenn es dann und wann einmal etwas zu lachen gibt. Der letzte Entwurf für das neue Parteiprogramm hat weitere 1400 Änderungsbegehren provoziert, die in zwei Tagen zu behandeln und zu verabschieden sind. Der Zeitplan war daher wahnwitzig. Ist ein demokratisches Abstimmverfahren überhaupt auf diese Art möglich?
Nun konnten vorher 500 dieser Anträge eingearbeitet werden. 400 weitere waren von Einzelpersonen eingereicht (warum eigentlich?) und wurden übereinstimmend mit Nichtbefassung beschlossen. Viele weitere Anträge bestehen zudem nur daraus, dass ein Wort gestrichen oder eingefügt werden soll.
Der Tanzabend am heutigen Tag fällt aus. Stattdessen wird weiter an Anträgen gearbeitet. Das ist auch richtig so, denn was gibt es zu feiern, wenn das Programm noch nicht verabschiedet ist? Doch es ist die Frage, wie demokratisch eine Partei in ihren Grundmauern ist, wenn es ihr nicht gelingt, ein Abstimmverfahren zu entwickeln, dass höchste Teilhabe der Delegierten ermöglicht.
Die andere Seite ist: Parteitage sind Arbeitssitzungen, auch wenn viele sich ein Happening wünschen: Quatschen, kurze Nächte, feiern. Wer sich delegeiren lässt, trägt Verantwortung. Auch wenn viele nicht so konditioniert sind, wie die Abgeordneten: Wer den Seinen zuhause eine vernünftige Berichterstattung liefern will, muss eben ackern.
Inhaltlich ist der Programmentwurf trotz gedrängtem Zeitplan verbessert worden. Klare Positionen sind beispielsweise zur Drogenpolitik beschlossen worden – worüber sich die Presse jetzt schon ihr lästerliches Maul zerreißt. Sehr gut auch die Ergänzungen für Menschen mit Behinderungen.
Der Entwurf – ein mühsam erreichter Kompromiss unter den verschiedenen „Lagern“ der Linken – konnte gehalten werden. Und was haben die Bürgerlichen im Vorwege versucht, zu teilen und zu herrschen. Die Ironie dabei: Das hat den Delegierten noch einmal klar gemacht, wie wichtig eine geeinte Linke ist. In Zeiten der Krise, der marktradikalen Angriffe auf fundamentale Menschenrechte, umso wichtiger.
Die Linke ist mehr als angekommen. Sie ist gereift und entschlossen, dieses Land, Europa und die Welt sozialer und solidarischer zu machen. Letzteres vielleicht sogar mehr als jemals zuvor.
Nach der Abstimmung wird getanzt. Und gesungen.
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