Ein Inlandsgeheimdienst, der die Reden und die Websites von Bundes- und Landtagsabgeordneten liest, hat doch wohl den Schuss noch nicht gehört!
Wenn der Verfassungsschutz seinen Namen ernst nehmen würde, würde er Unternehmen beobachten, die dem Artikel 14 Grundgesetz nicht nachkommen. Schlecker, Nokia, alle Arbeitsplatzvernichter und Lohnräuber. Er müsste die Banken beobachten, wie sie zocken und die Gesellschaft gefährden.
Wir leben im Jahr 2012. Die Sowjetunion gibt es nicht mehr, die DDR trägt das Adjektiv „ehemalige“. China betreibt Turbokapitalismus und kauft nach und nach den Westen auf. Deutschland richtet mit Exportpolitik und Lohndumping gerade die Europäische Union zu Grunde. Und ein paar Bundestagsabgeordnete sind nun so gefährlich, dass sie beobachtet werden müssen? Lachhaft. Bitteres Lachen.
Der Verfassungsschutz ist ein Relikt des Kalten Krieges. Er ist überflüssig, kostet nur und spaltet die Gesellschaft. Der Verfassungsschutz verdient nicht einmal seinen Namen, denn er schützt die Verfassung nicht. Warum muss sie eigentlich geschützt werden? Sie muss verwirklicht werden und dies geschieht unter anderem durch die Gewaltenteilung.
Nach 40 Jahren Radikalenerlass durch Willy Brandt fällt den Schlapphüten nichts besseres ein, als Linken nachzuspionieren. Warum sind wir gefährlich? Weil wir den Kapitalismus in Frage stellen? Das hat selbst Hamburgs Altbürgermeister Ole von Beust (CDU) getan. Aber der darf das. Wenn ein Rechter mal links blinkt, ist das Meinungsfreiheit. Wenn die Linken konsequent Politik betreiben, sind sie eine Gefahr. Und dann ausgerechnet auch unsere Genossen und Genossinen aus dem Osten. Sind die Spitzel müde geworden, SozialistInnen und KommunistInnen im Westen auszuschnüffeln? Lauert im Osten die größere Gefahr? Sollen sie sich dort geehrt fühlen oder verarscht?
Schafft den Verfassungsschutz ab. Verbietet die NPD. Gebt den Menschen endlich ausreichend und gute Arbeit, vor allem im Osten. Enteignet diejenigen, die die Gesellschaft zerstören und sich damit Profite einheimsen.
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