Die Tagespflege Poppenbüttel, eine Einrichtung im Hamburger Norden, hatte zu einer Podiumsdiskussion eingeladen. Anlass war die Streichung der Investitionskostenförderung. Dies bedeutet für Pflegebedürftige und ihre Angehörige um die 200 Euro mehr finanzielle Belastung. Im Monat!
Außerdem sollten die eingeladenden Abgeordneten, die durch CDU, SPD, GAL und die Linke (durch mich) vertreten waren, zur Situation des Pflegefachkräftemangels und der konkreten betreuung vor Ort Stellung nahmen.
Angehörige berichteten von den starken Belastungen, denen sie ausgesetzt sind und wie sie sich vernachlässigt fühlen. Die Kita-Gebühren wurden gesenkt – aber die Kosten für die Pflege belasten weiterhin. Der Pastor der Region berichtete von den unfassbaren Zuständen, die ihm begegnen, wenn er Vereinsamte aufsucht.
Es kann nicht sein, dass die sozialen Interessen gegeneinander ausgespielt werden, nur weil durch unsoziale Verteilung der Gelder eine Knappheit entsteht. Die Ursachen des Pflegenotstands und der Belastungen der Angehörigen liegen in der Unterfinanzierung der Pflege. Die Ursachen werden sich verschärfen, weil die Schuldenbremse wirksam wird. Bereits jetzt werden Kürzungen im sozialen Bereich, z.B. der Jugendhilfe, oder bei den bürgernahen Dienstleistungen, etwa dem Kundenzentrum Stellingen, mit der Schuldenbremse begründet.
Veranstaltungen wie diese brauchen wir mehr. Wir brauchen sie, um dem Senat auf die Finger zu klopfen. Um die anstehenden Haushaltsberatungen, für die bereits „schmerzhafte Einschnitte“ angekündigt wurden, zu torpedieren. Die absolute Mehrheit der SPD behindert den kritischen Diskurs. Wir müssen in den nächsten Jahren zwar mit diesem historischen Zufall leben. Wir müssen uns aber die Mechanismen nicht gefallen lassen. DIE LINKE leistet dazu ihren Beitrag – auch für die Pflege.
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