DIE LINKE ist nicht mehr im schleswig-holsteinischen Landtag vertreten. Schleswig-Holstein ist ein eigenartiges Bundesland, die Grünen kennen die Besonderheiten des nordischen Wahlvolks gut: Sie waren jahrelang nicht im nördlichsten Bundesland vertreten, während sie sich im Rest der Republik schon fest etabliert hatten.
Es gibt natürlich mehrere Ursachen, als nur das schwierige Pflaster Schleswig-Holstein, dass die Linke rausgewählt wurde. Es fehlte die Verankerung in den wahlrelevanten Teilen der Gesellschaft.
Auch mit der immer wieder von einigen GenossInnen angeheizten Führungsdebatte wurde den Westverbänden der Linken keinen Gefallen getan.
Dazu kam der Hype um die Piraten. Er drängte unser Protestprofil in den Hintergrund. Und das, was wir in Schleswig-Holstein an politischem Personal aufzeigen können, ist leider übersichtlich geblieben. Daran haben auch zwei Bundestagsabgeordnete, die Schleswig-Holstein in Berlin vertreten, nichts geändert. Profilieren konnte sich leider keine und keiner von unseren Landtagsabgeordneten so recht.
Die oft in der Linken gescholtenen Medien müssen sich wirklich selbstkritisch fragen, inwiefern sie das Wahlergebnis mit zu verantworten haben: Als willensbildende Kraft im Land haben sie keine Gelegenheit ausgelassen, die Linke links liegen zu lassen. Allenfalls die überregionalen Zeitungen berücksichtigten die vielen kompetenten parlamentarischen Initiativen der Bundestags-Linken, deren Informationsgehalt wertvoll für die faktische Berichterstattung über soziale Themen, Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik waren und sind.
Verschiedene Wahlanalysen probieren sich in Deutungen über die Ursachen. Benjamin Hoff und Horst Kahrs haben schon am Morgen nach der Wahl einen Bericht für die Rosa-Luxemburg-Stiftung veröffentlicht. Albrecht Müller stellt seine Analyse auf den Nachdenkseiten zur Verfügung. Der in Schleswig-Holstein lebende und ehemalige Landessprecher der Linken, Björn Radtke lieferte im Laufe des Tages auf Sozialismus.de. Danke an alle diese Genossen, uns bei der Einschätzung zu helfen! Was ihnen aber allesamt fehlt, ist eine Einschätzung über den tief in der westdeutschen Gesellschaft verwurzelte Antikommunismus. Ich glaube, er ist die Hauptursache für alle Phänomene, die uns unter die Fünf-Prozent-Hürde gedrückt halten.
Es sind nun noch sechs Tage bis zur Wahl in Nordrhein-Westfalen. Die Zeit sollte und kann genutzt werden. Das heißt nicht einfach weiter so. Das heißt, Verantwortung wahr zu nehmen. Es kommt ja nicht nur darauf an, die Ereignisse zu kommentieren, sondern sie zu verändern.
Es gibt nicht wenige, die glaubten, den Kapitalismus binnen weniger Jahre ändern (verbessern?) oder gar abschaffen zu können – um sich Hartz IV und noch weiterer unsozialer Grausamkeiten zu entledigen. Diese Menschen sind enttäuscht von der Linken. Wenn wir aber diese wieder und auch andere – vor allem jüngere und weibliche – gewinnen wollen, dann brauchen wir neue Strategien in der Parteikultur. In der (parteiinternen) Bildungs- und in der Bündnisarbeit.
Dass andere Parteien unsere Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit aufgenommen haben, zeigt auf, wie wichtig wir sind. Es geht darüber hinaus darum, dass unser erst wenige Monate vorhandende Parteiprogramm propagiert und von uns gelebt wird. Es ist reichhaltig an Geschichte, Zusammenhängen, Wahrheiten und Zukunftsbildern. Es gehört von unseren Mitgliedern verinnerlicht. Ohne die Linke geht es nämlich nicht. Es hat seine Gründe, dass es uns gibt. Der Kapitalismus ist eben nicht das Ende der Geschichte!
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