Im Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz wurde gestern beraten und entschieden, wie der Nichtraucherschutz künftig in Hamburg umgesetzt wird. Vorausgegangen war der Novellierung des Gesetzes eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die den schwarzgrünen Kompromiss gekippt hatte. Aus meiner Sicht ist der Nichtraucherschutz damit einen Schritt voran gekommen.
Künftig wird es keine Raucherräume mehr in Hamburg geben, die nicht hermetisch abgeschlossen sind. Die Auflagen hierfür sind sehr hoch, so dass ich davon ausgehe, dass viele Betriebe sich diese Investition nicht leisten werden. In kleinen Kneipen wird das Rauchen weiterhin möglich sein, jedoch ist die Eckkneipe auch ein gesellschaftliches Auslaufmodell. Nach unserer Einschätzung ist das neue Gesetz auch rechtssicher – eine wesentliche Forderung der Linken wurde damit umgesetzt. Eine Wettbewerbsverzerrung ist nicht mehr gegeben.
Ein Meilenstein wird mit der zusätzlichen Aufnahme von Spielhallen ins Passivraucherschutzgesetz erericht. Die Linksfraktion hatte die Ergänzung gefordert. Es werden zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Glücksspielsüchtige müssen für eine Zigarette das Spiel unterbrechen. Damit wurde eine wesentliche Forderung der Suchtfachleute umgesetzt. Und die Beschäftigten in Spielhallen müssen künftig nicht mehr in nikotingetränkten Räumen arbeiten. Die Linksfraktion wird daher dem Gesetzentwurf mit diesem Zusatz ihre ustimmung geben.
Das totale Rauchverbot ist nach wie vor der beste Schutz vor Nikotin. Aber auch die bisherigen gesetzlichen Kompromisse haben gezeigt, dass der Anteil an Süchtigen durch sie zurückgeht und das Einstiegsalter ansteigt – das ist für die Gesellschaft ein großer Gewinn. DIE LINKE setzt nach wie vor auf einen emanzipatorischen Prozess, der darauf abzielt, dass jeder Mensch für sich entscheiden kann, wie er leben möchte. Das ist bei Abhängigen zwar nur eingeschränkt möglich, aber es geht kein Weg daran vorbei, auf Selbsterkenntnis zu setzen.
Dass der Gastronomie enge Grenzen mit hohen Auflagen gesetzt werden, halte ich für zumutbar:
Unternehmerische Freiheit hört da auf, wo sie krank macht. Wer mit der Sucht Geld verdient, muss mit Verboten rechnen. Auch mit nichtrauchenden Gästen lässt sich Geld verdienen. Die Gastro-Branche ist gut beraten, sich neue Geschäftsmodelle zu überlegen, anstatt ihre Feldzüge gegen den Nichtraucherschutz fortzusetzen. Der nächste Schritt ist die Abschaffung der Ausnahmeregelung in der Arbeitsstättenverordnung. DIE LINKE wird hierzu eine parlamentarische Initiative starten.
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