Der Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft, in anderen Bundesländern und im Bund Petitionsausschuss genannt, hatte heute eine Sprechstunde. In eineinhalb Stunden kamen aber nur drei Leute vorbei, die etwas vorzutragen hatten. Immerhin konnten wir Hinweise geben, wie eine Petition eingereicht werden kann. Einmal ging es um Gebühren, die als zu hoch empfunden wurden, bei den anderen um ein ganzes Paket an Problemen: Wohnungsräumung, Mietschulden, Dauer von Gerichtsverfahren und die Unterbringung in der geschlossenen Psychiatrie. Ich bin mir unsicher, ob man Leuten helfen kann, die sich von allen verraten und verkauft fühlen – und es auch wurden!
Wo die sozialen Probleme derart Überhand nehmen, dass sie lebensbestimmend sind, ist ein Eingabenausschuss nicht das richtige Instrument. Aber für mich ergibt sich aus den Anliegen eine ganz konkrete Vorstellung, wie sich Armut auswirkt. Wo die Gesellschaft versagt, kann auch eine Eingabe nichts mehr richten. Ich hoffe, dass die Betroffenen nicht den Mut verlieren. Hier kann die Stellungnahme des Ausschusses dann aber wenigstens Hinweise geben.
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