Bremen hat gewählt. Das Ergebnis war (fast) erwartungsgemäß: Rotgrün macht weiter. DIE LINKE ist wieder drin.
Doch was macht die Wahl bemerkenswert? Zum dritten Mal ist einer Linksfraktion im Westen der Wiedereinzug geglückt. Glück ist der richtige Begriff, denn die Bremer Partei hat einige Turbulenzen erlebt und zudem zwei Abgeordnete verloren – durch Austritt aus der Fraktion. Die CDU wurde auf Platz 3 der Parteienrangfolge verdrängt. Die FDP fliegt raus und die rechte Vereinigung Bürger in Wut besetzt aufgrund ihrer Stimmen in Bremerhaven ein Abgeordnetenmandat in der Bürgerschaft.
Im armen und strukturell benachteiligtem Bremerhaven hat das rechtsradikale Spektrum nach wie vor eine gewisse Verankerung, konnte sie aber nicht ausbauen.
Die Grünen erleben weiterhin den Fukushima-Effekt. Sie sind mit ihrer zahmen, angepassten Politik zudem eine wirkliche Wahlalternative für CDU-WählerInnen geworden – wie auch bereits in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Hamburg. Öko ist kein isoliertes Protestmerkmal mehr, geschweige denn antibürgerlich. Ein grüner Kapitalismus scheint möglich. Ausbeutungsverhältnisse haben die Grünen nur zu Beginn ihrer Existenz in Frage gestellt. Die Befürwortung von Kriegseinsätzen wurden unter Fischer gelebte Politik.
Die FDP avanciert zum Auslaufmodell einer Partei. Sie wird weiterhin an Einfluss verlieren. Das Wahlergebnis destabilisiert auch die schwarzgelbe Bundesregierung.
Das Wahlergebnis verklärt allerdings die soziale Spaltung, denn fast die Hälfte der Wahlberechtigten ist ausgestiegen aus dem System. Viele von ihnen schon seit Jahren. Da hat auch die Absenkung des Wahlalters nichts gebracht.
Die Linke hat keine Alternative: Sie muss ihren konsequenten Weg für die soziale Gerechtigkeit fortsetzen, die SPD unter Druck halten, den Grünen ihre eigenen Ansprüche in der AKW-Frage vorhalten.
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