Die Fraktion hat sich konstituiert, einstimmig haben wir unseren Vorstand gewählt. Erste Ideen für Anträge stehen. Wir wollen aber auch die Wahlergebnisse weiter auswerten. Bestimmte Entscheidungen können wir erst treffen, wenn wir wissen, ob und wie die Behördenstruktur künftig aussieht und ob die Ausschüsse der Bürgerschaft so bleiben, wie sie sind. Am kommenden Donnerstag wird eine Mitgliederversammlung des Landesverbandes im Curio-Haus eine erste kollektive Auswertung vornehmen – auf die bin ich sehr gespannt und verspreche mir einen vielfältigen Abend.
Heute flatterte eine Pressemeldung der Innenbehörde auf Hamburg nieder: Die Linke hat Extremisten in die Parlamente gehievt. Die Zitate einer gar nicht gewählten Kandidatin der Landesliste aus ihrer Bewerbungsrede müssen als Beweis herhalten, die auch schon für einen rechtspopulistischen Beitrag von Report Mainz gegen uns zusammengeschnitten wurde. Mit dieser Diffamierung – die der Springer-Presse ein paar Meldungsfüller bringen werden – verabschiedet sich die CDU als Regierungspartei. Von 56 auf 28 Mandate geschrumpft werden sie künftig in der Bürgerschaft Platz nehmen. Ist die Pressemeldung ein Ausblick auf das künftige Niveau der CDU-Fraktion? Dass sie noch tiefer sinken können, als sie es nach den Wahlen bereits waren, hatte ich mir kaum vorstellen können.
Was ist ein Extremist? Auf Wikipedia steht:
Als Extremismus bezeichnen Behörden in Deutschland seit etwa 1973 politische Einstellungen und Bestrebungen, die sie dem äußersten Rand des politischen Spektrums zuordnen. Der Begriff ersetzte bzw. steigerte den bis dahin gebräuchlichen Begriff des Radikalismus und soll Gegner der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (FDGO) erfassen. Für den deutschen Verfassungsschutz hat der Begriff eine normative und abwertende Funktion.
Aha. Dabei ist die Anerkennung der FDGO eine Bedingung für Parteien. Vahldieck sugeriert mit dem Begriff Extremist unseriös Zusammenhänge, die rechtsstaatlich überhaupt nicht haltbar sind. Wissen Sie was, Herr Vahldieck? Sie haben es insbesondere verdient, aus dem Amt verjagt worden zu sein! Halten Sie es eigentlich aus, mit Extremisten zusammenzusitzen? Da müssen Sie jetzt durch. Hören Sie in den nächsten vier Jahren ja aufmerksam unseren Reden zu, in ihnen lassen sich bestimmt jede Menge extremistisches Zeugs finden. Wir sehen uns – in der Bürgerschaft!
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