Die Regierungserklärung des neuen Hamburger Bürgermeisters Ahlhaus hat aufgezeigt, dass in der Zeit bis zu dem nächsten Bürgerschaftswahlen die Stadt vermutlich mehr verwaltet als gestaltet werden wird. Der Kürzungshaushalt (wird am 22. September verkündet) wird durchgezogen werden und Christoph Ahlhaus hat nicht mit einer Silbe auf die Armut und Spaltung der Stadt hingewiesen. Er scheint sich geradezu bewusst in Distanz zu den drängendsten Themen in Hamburg begeben zu haben. Um nicht in moralische Nöte zu kommen, wenn er den Rotstift im sozialen Bereich ansetzen wird? Stattdessen hagelte es Platitüden sinngemäß wie „Ich bin für alle da“ und „Wir müssen für einander für die Stadt einstehen“.
Es wird ab kommende Woche im Wesentlichen darauf ankommen, wie stark der Widerstand mobilisiert werden kann und inwiefern auch die bürgerlichen Kreise erreicht werden. Meine Hoffnung ruht einerseits bei den Eltern, die durch die Kita-Gebührenerhöhung bereits auf Zinne sind. Ich hoffe auch, dass die Frauenbewegung, die Gewerkschaften, die Erwerbsloseninitiativen, die Diakonie, MigrantInnen- und die Sozialverbände aufsteh’n und sich gegen die Grausamkeiten zur Wehr setzen werden – und sich nicht gegeneinander ausspielen lassen werden.
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