Kersten Artus

Die Regierungserklärung des neuen Hamburger Bürgermeisters Ahlhaus hat aufgezeigt, dass in der Zeit bis zu dem nächsten Bürgerschaftswahlen die Stadt vermutlich mehr verwaltet als gestaltet werden wird. Der Kürzungshaushalt (wird am 22. September verkündet) wird durchgezogen werden und Christoph Ahlhaus hat nicht mit einer Silbe auf die Armut und Spaltung der Stadt hingewiesen. Weiterlesen

Beschäftigte des Diakonieklinikums in Hamburg streiken für gleiche Rechte als ArbeitnehmerInnen. Sie fordern Tarifverträge mit ver.di und eine Bezahlung wie im öffentlichen Dienst. Sie fordern das Ende der Leiharbeit und ein keine Ausgliederungen von Teilbereichen. Weiterlesen

Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt, und das geht jetzt nicht mehr. Denn weil die Unternehmen eine Zeit lang weniger produzieren und verkaufen konnten und deswegen weniger Gewinne gemacht haben, konnten sie weniger Steuern zahlen. Darum fließt weniger Geld in die Haushaltskassen. Ist doch ganz einfach: Wir müssen deswegen sparen, weil es große Ausfälle gibt und demzufolge weniger ausgegeben werden kann. Wer will da widersprechen? Unter anderem ich. Weiterlesen

Während heute tausende Menschen in Berlin gegen den Datensammelwahn de Staates demonstrierten, habe ich am Schreibtisch gesessen und meine vergangene parlamentarische Woche nachgearbeitet und die nächste vorbereitet. Einen Berg von Papieren galt es abzuarbeiten, zu sortieren. Viele E-Mails mit Anhängen warteten darauf, endlich gründlich gelesen und ausgedruckt zu werden. Weiterlesen

Jugendhilfe e.V. bittet um Unterstützung: Der Verein möchte mit seinen Suchthilfeberatungstellen in einen leerstehenden Gebäudekomplex in Hamburg-Altona umziehen. Doch ein Bürgerbegehren macht dagegen mobil. Es ist das zweite Mal binnen weniger Monate in Hamburg, dass sich AnwohnerInnen und Gewerbetreibende gegen eine geplante Einrichtung der Suchthilfe wenden. Unverkennbar und unbelehrbar sin die Vorurteile: Es wird eine neue Drogenszene befürchtet, herumliegende Spritzen, gefährdete Kinder und überhaupt wachsende Kriminalität. Die Bezirksversammlung Altona hat sich geschlossen – CDU, SPD, Linke, GAL – für die Ansiedlung von Stay Alive ausgesprochen.

Die Länderhaushalte werden sich auch auf Kosten bedürftiger Frauen sanieren: Kürzungen für Frauenhäuser und Elternschulen stehen an. Darunter, dass in Schleswig-Holstein über 14 Prozent der Plätze in Frauenhäusern wegfallen werden, werden auch Hamburger Frauen leiden: Sie fanden manchmal Platz in den Frauenhäusern in Wedel oder Schwarzenbek. Ich habe hierzu eine Kleine Anfrage an den Senat gestellt und auch eine Presseerklärung herausgegeben. Weiterlesen

Unser zweites Fraktions-Sommerfest hat noch mehr BesucherInnen angezogen, als das erste. Dabei regnete es fast die ganze Zeit. Aber wofür gibt es große Zelte? So haben viele Parteimitglieder unsere Einladung angenommen, aber auch Grüne und SozialdemokratInnen waren unter den Gästen. Besonders habe ich mich über Kolleginnen aus den Frauenhäusern und aus der Suchthilfe gefreut.

Die Schweinegrippe ist vorbei, die Schweinegrippe kommt. Auf der Südhalbkugel, insbesondere in Neuseeland, gab es die ersten Fälle. Und welche Lehren hat Hamburg aus der künstlich herbeigeführten Pandemie in 2009 gezogen? Wird der alte Impfstoff noch verwendet oder in den Gulli gekippt? Und was hält der Senat davon, dass in Finnland vom Impfungen gegen die Schweinegrippe abgeraten wird, weil es dort zu Fällen von Narkolepsie (Schlafkrankheit) gekommen ist? Mit einer Kleinen Anfrage an den Senat versuche ich, diese Fragen zu ergründen.

Gleich zwei Debatten behandelten in der letzten Bürgerschaftssitzung das Thema Glücksspiel. Ich habe den Schwerpunkt meiner Forderungen auf konkrete Hilfen gelegt – die aber natürlich auch Geld kosten. Weiterlesen

Die alte Datenbank hats nicht mehr gemacht. Ende, aus, ich habe nichts mehr auf den blog gestellt bekommen. Das war insofern misslich, weil wir letzte Woche eine zweitägige Bürgerschaftssitzung hatten und ich gern direkt aus dem Plenarsaal heraus gebloggt hätte. So blieb noch twitter, aber das ist eben doch sehr verkürzt. Und manch Rede lädt auch zum Verweilen im Internet ein, wenn sich eine Phrase an die nächste reiht. Der Unzustand ist nun vorbei.