Kersten Artus

Den Termin, den ich heute hatte, habe ich gecancelt. Sonst hätte ich meine Hausaufgaben nicht geschafft, die ich zu erledigen hatte: Haushaltsanträge schreiben. Die ersten sieben Stück sind fertig geworden und gehen nun in die Abstimmung Ich hoffe, ich muss nicht zuviel nachbessern, denn einige muss ich noch schreiben – und weniger Termine sinds in der nächsten Zeit auch nicht.
Ich stelle mir Sinnfragen: Bringt es etwas, wenn ich für xyz mehr Geld fordere? Habe ich Einfluss, wenn ich Grundsätzliches in Frage stelle? Vielleicht geht es nicht um diesen Sinn. Es ginge nicht, die Anträge nicht zu stellen. Das ist es. Ich fordere mehr Geld für xyz, weil es nötig ist.

Jahrelang haben sich die Banken mit nicht abgesicherten Krediten gegenseitig virtuelle Kohle zugeschoben – nun ist das System zusammengebrochen Und die Staaten zahlen – von unserem Geld. Anstatt über gesellschaftliche Alternativen nachzudenken, wird munter weiter kassiert Die Schere zwischen Arm und Reich bleibt. Der DGB und unter anderem DIE LINKE rufen für den 12. Februar zu einer Demonstration in Hamburg auf. Ab 16.30 Uhr gehts vom Gewerkschaftshaus los, um 18 Uhr ist eine Kundgebung auf dem Gänsemarkt. Die Demo muss voll werden! Und sie darf nicht die letzte sein.

Joachim ist der Held des Tages. Er hat dem Senat heute die Leviten gelesen und den Finanzsenator zu dem degradiert, was er ist: Ein unverantwortlicher Mensch, dem man die Finanzen der Stadt nicht weiter anvertrauen darf. Alle haben heute etwas dazu gelernt, auch die SPD: Sie spielte nicht die Superoppositionsrolle, in der sie sich zu gern sieht. Kleinkariert kommentierte gar Uwe Grund, dass sich Ole von Beust showtalentiert zu Joachim gesetzt hatte. Ich hatte am ersten Tag zwei Redebeiträge: Zum Lebenspartnerschaftsgesetz und zum Hochschulzugang für Berufstätige. Zwei spannende, wichtige Themen, die aber vor dem Hintergrund der Finanzkrise und der von den konservativen Sozialdemokraten elend aufgeblähten Schuldebatte nur eine Nebenrolle spielten. Prima: Der Antrag, den internationalen Frauentag zum Feiertag zu erklären, wurde in den Sozial- und Gleichstellungsausschuss überwiesen.

Wann kommt er denn nun endlich, der Runde Tisch zur Prostitution in St Georg? Nachdem Bezirksamtschef Schreiber seine Sperrgebietsphantasien outete, besteht das dringende Bedürfnis, dem nachzugehen Die zweite Anfrage, die ich herausgegeben habe, fragt nach den Kündigungen von Schwerbehinderten. Ich bin gespannt auf die Zahlen

Mitte-Bezirksamtsleiter Schreiber hat eine tolle Idee: er will ganz Hamburg zum Sperrgebiet erklären. So will er die Ausweitung der Prostitution eindämmen. Selten waren sich CDU, GAL und LINKE so einig: Diese Idee ist absoluter Quatsch und lächerlich. Peinlich für die SPD – die muss nun eine Menge Spott ertragen. Hier ist unsere Presseerklärung nachzulesen.  Die Zeitung Die Welt schreibt folgendes

ch habe drei kleine Anfragen und federführend eine Große Anfrage auf den Weg gebracht: Die Stelle der Frauenbeauftragten im UKE ist seit Sommer nicht wieder besetzt worden – ich will wissen, warum und wann sie besetzt wird. Wie viele Kinder in Hamburg haben keinen Versicherungsschutz? Auch dies möchte ich in Erfahrung bringen. Außerdem beschäftigt mich die längerfrische Milch, die es fast nur noch in den Supermärkten zu kaufen gibt. Können durch sie Gesundheitsgefahren entstehen?
Die Große Anfrage befasst sich mit Hermaphroditen – Menschen, bei denen bei der Geburt das Geschlecht nicht eindeutig erkennbar ist. Jedes 2000. Kind ist betroffen. Der Gesundheitsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft beschäftigt sich Ende April damit, am 19. Januar ist dazu eine Anhörung in Brüssel. Die SPD hat ebenfalls eine Große Anfrage dazu auf die Rampe geschoben. Insgesamt ist das eine gute Vorbereitung für die Anhörung, finde ich.

Zum siebenten Mal wechselten die Besitzer der Mopo, zusammen mit der Berliner Zeitung. Nun „gehört“ sie dem Verlag DuMont Schauberg, der auch den Kölner Express und die Frankfurter Rundschau herausgibt. Ich habe eine Pressemeldung herausgegeben, die auf die Pressevielfalt der Stadt und deutliche Signale Richtung Köln abzielt.

So, Joachim und ich waren drauf auf dem Rohbau. Das Kostenungetüm Elbphilharmonie strahlt in Beton noch nicht den Glanz aus, den sich CDU und GAL (und auch die SPD) von ihrem neuen Wahrzeichen versprechen. Die Abgeordnetengruppe, die zur Besichtigung eingeladen war, tappte in Gummistiefeln und Helm durch Pfützen und über Bretter, Drähte und Rohre hinweg. Weit sind sie noch nicht, erst sieben Stockwerke stehen. 27 sollen aber werden! Dennoch strahlten die Augen einiger Abgeordneter. Wie schnell sich doch die Not in der Stadt vergessen läst angesichts des Blicks auf die Elbe …

Regelmäßig treffen sich die frauenpolitischen Sprecherinnen der Bundes- und Landtags- sowie der Bürgerschaftsfraktionen, um sich auszutauschen. Heute fanden wir uns im Berliner Abgeordnetenhaus zusammen. Einen ganze Vormittag redeten wir über unsere Arbeit, stellten unsere Anträge vor. Nachahmenswert: In Sachsen hat die Fraktion eine Gender Budgeting-Schulung gemacht. Und hier waren wir Vorreiterinnen: In Berlin wird eine Große Anfrage zur häuslichen Gewalt erarbeitet. Das nächste Treffen ist am 27. April – in Hamburg!

Der 8. März ist ein Tag der Menschenrechte – der größten diskriminierten Gruppe der Welt: den Frauen. DIE LINKE Fraktion hat zur kommenden Bürgerschaftssitzung (21./22. Januar) einen Antrag eingebracht, den 8. März in Hamburg zum Feiertag zu erklären. Bereits vor einem Jahr haben die Hamburger ver.di-Frauen gefordert, das Landesfeiertagsgesetz zu erweitern – immerhin stimmten die GAL-Frauen zu, die SPD-Frauen fanden die Idee „spannend“. Einen Nachholbedarf an Feiertagen hat der Norden allemal – noch mehr Nachholbedarf haben die Frauen, deren Zweitrangigkeit in der Gesellschaft mit konsequenteren Gesetzen und besserer Förderung beendet werden muss. Hier ist die Website, die ich zu dem Thema vor einigen Monaten ins Netz gestellt habe, dort ist auch der Antrag zu finden.