Kersten Artus

Der Bundestagswahlkampf hat begonnen: Nachdem Franz Müntefering den SPD-Landesverbänden einen Freifahrtschein für Koalitionen mit uns gegeben hat, finden uns plötzlich alle gut, selbst der Kerstan von der GAL. Hat er schon die Nase voll von der schwarzgrünen Koalition? Wolfgang Rose findet unsere Fraktion sogar realpolitisch – dabei sind wir sind ihm lediglich näher als einige seiner Fraktionsmitglieder. Aber: Im 20. Jahr nach dem Mauerfall wird 2009 noch ein Trommelfeuer gegen DIE LINKE niedergehen und man wird jede Menge Gelübde von uns verlangen, um unsere „realpolitischen Fähigkeiten“ zu testen. Wer da mitspielt, den werden seine heutigen Wort in der WELT Lügen strafen.

Ich glaube, ich weiß, warum uns alle gut finden: Wir lassen uns nämlich nicht auf die Kleinklein-Gockel-Spiele in der Bürgerschaft ein, sondern konzentrieren uns auf die Themen, um die es geht. Wir nutzen nicht jeden Tagesordnungspunkt und jede Debatte aus, um uns zu profilieren. Wir liefern keine leere Show, wie das viele andere machen. Das macht uns vielleicht so real-sympathisch.

… Geschenk, das wir heute noch besorgen mussten, war ein Kalender für Schwiegermutter. Sie hatte beim Adventskaffee am Sonntag angedeutet, dass sie sich einen wünscht und vage Vorstellungen geäußert, was für einer es sein sollte – Größe, Motive. Botschaft war angekommen. Ich hatte Montag und Dienstag bereits geschaut, aber nichts Passendes gefunden. Also sind Holger und ich heute in die Innenstadt zu Thalia – und wurden auch schnell fündig. An der Kasse kam ich mir dann recht einsam vor, denn es standen fast ausschließlich Männer mit ihren Last-Minute-Geschenken zum Bezahlen an. Klar: Alljährlich ist es für diesen Teil der Menschheit eine große Überraschung, dass Weihnachten ist …  Schöne Feiertage!

Zehn Monate Bürgerschaft, das Jahresende naht – eine gute Gelegenheit, Bilanz zu ziehen. Ich habe mich also hingesetzt, geschrieben und geschrieben. Hier ist das Ergebnis nachzulesen. Es ist ein bunter Fächer politischer Aktivität geworden, fällt mir auf. Und es tut gut, jetzt drei Wochen frei zu haben und aufzutanken – auch wenn das nur halb geht, denn die Haushaltsberatungen werden im Januar fortgesetzt und bedürfen einer guten Vorbereitung.

Es weihnachtet in meinem Mailpostfach. Nur dass die meisten Xmas- und Guten-Rutsch-Wünsche nicht mich persönlich meinen, sondern ich im Rahmen mehrerer Sammelmails mit abgefrühstückt werde. Ist das besinnlich? Ist das erholsam? Ist das ruhig? Nee. Das ist nichts anderes als Weihnachtsspam.

Auf diesem Wege wünsche ich allen Besuchern und Besucherinnen meiner Hompepage schöne Weihnachtstage und einen friedlichen Jahresausklang.

Foto: Weihnachtsbaum 2007 mit tintin

Skandal im Nichtsperrbezirk: In Wandsbek soll ein Bordell errichtet werden. Alle haben Angst, dass Wandsbek das neue St. Pauli wird. Alle? Nein, Eine kleine Fraktion in der Bezirksversammlung trotzt dem kleinbürgerlichen Geschrei. DIE LINKE! Ich finde es genau richtig, nicht in das Geheule einzusteigen. Glaubt denn irgendjemand, dass Prostitution verhindert werden kann, wenn man ein Bordell verhindert? Ist es den Wandsbekern lieber, wenn ihre lieben Mitbürger – Familienväter, Abteilungsleiter, Angestellten – als Freier ins Hotel gehen oder sich eine Prostituierte ins Auto holen? Für die Huren sind dies die schlechteren Alternativen. Hier ist die Pressererklärung, die dazu rausgegeben wurde.

So, nun ist erst mal Schluss mit Bürgerschaft. Keine Sitzungen, keine Post, keinen Ausschüsse. Auch unsere Fraktion hat sich in die Ferien abgemeldet, kaum jemand ist zu erreichen. Herrscht im politischen Hamburg auch Ruhe? Nicht so richtig. Schon jetzt ist klar, dass der Doppelhaushalt weitgehend Makulatur ist, weil eine Finanzplanung für 2010 kaum möglich ist. Und auch für 2009 dürfte es nicht realisierbar sein, keine Schulden zu machen. Ich fürchte, dass es nach der „Gabenzeit“ zu Ankündigungen in Richtung Sozialhaushalt kommen wird. Ich werde auch deswegen die Zeit bis Mitte Januar dafür nutzen, nochmal intensiv in den Haushaltsplan einzusteigen.

Wie schafft man die Balance zwischen Betriebsrats- und Abgeordnetenmandat?“, wollten die Betriebsräte von mir wissen, die ich heute ins Rathaus eingeladen hatte. Sie nehmen derzeit an einer Fortbildung in Hamburg teil. „Behandeln dich Kollegen und Geschäftsleitung anders als vorher?“, lautete eine andere Frage. Aber auch: „Wie kommt ihr mit der SPD klar?“ und „Gibt es Spannungen zwischen Grünen und CDU?“ und „Können dei Krankenhäuser eigentlich wieder in die öffentliche Hand zurückgeführt werden, nach der CDU-Senat sie gegen Volkeswillen privatisiert hat?“ Eine Stunde saßen wir zusammen im Rathaus, ich hätte gern noch länger berichtet und die Fragen beantwortet. Doch für einen ersten Eindruck musste die Zeit reichen. Vielleicht kandidiert die eine oder der andere auch einmal fürs Landesparlament und kann sich dann auf diese Runde zurückerinnern. Mir hats großen Spaß gemacht.

Günther Schwarberg ist tot. Gestern fand in Volksdorf die Trauerfeier statt, an der gut 200 Menschen teilnahmen. Günther, Stern-Journalist und Antifaschist, hat zusammen mit seiner Frau Barbara dafür gesorgt, dass die Morde an den jüdischen Kindern am Bullenhuser Damm nicht in Vergessenheit geraten.
Holger und ich sind mit unseren beiden Kindern noch als sie klein waren, im Rosengarten gewesen, der als Gedenkstätte am Bullenhuser Damm angelegt wurde.
Die Trauerfeier für Günther Schwarberg war bewegend, aber auch ermutigend. Nie darf das, was die Nazis angerichtet haben, in Vergessenheit geraten. Jede und jeder kann dazu beitragen,

Das UKE, Universitätskrankenhaus Eppendorf, ist der neue Liebling und Schatz der Stadt. Für Hunderte Millionen Euro aus dem Wissenschaftsetat wurde es aufgemotzt. Der UKE-Masterplan musste noch einmal nachgebessert werden, weil die Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht eingeplant war. Pech: 5,3 Millionen Euro mussten noch einmal genehmigt werden. Läppisch, wenn man sieht, was die Elbphilharmonie frisst. Die Bürgerschaft hat dem Masterplan nachträglich ihr Okay gegeben. Ich habe allerdings einige Anmerkungen gemacht, die einige CDU-Abgeordnete richtig ins Geifern gebracht haben. Hier ist die Rede, die ich am Mittwoch gehalten hatte.

Ich war nun auch drin. Im Theaterstück „Marat, was ist aus unserer Revolution geworden?“, das im Deutschen Schauspielhaus aufgeführt wird. Ich kann es nur weiterempfehlen. Starker Auftritt, intensive Atmosphäre. Berührend, Wutmachend. Hier gibts mehr davon.