Kersten Artus

Im Koalitionsvertrag steht er, aber bislang gibt es keinerlei Aktivitäten, den Runden Tisch zur Prostitution einzurichten. Dies ergaben zwei Schriftliche Kleine Anfragen von mir, siehe weiter unten im blog. Gestern fand im Polittbüro eine ver.di-Veranstaltung statt, zu der neben den frauenpolitischen Sprecherinnen der Bürgerschaftsfraktionen auch Expertinnen und Experten eingeladen waren: Frauen und Männer, die weibliche und männliche Prostituierte betreuen und beraten. Das Problem: Ganz St. Georg ist ein Sperrgebiet, daher sind die Huren ständig der Gefahr ausgesetzt, von der Polizei reppressiv behandelt zu werden. Besonders trifft es Frauen aus Osteuropa – sie kennen oft ihre Rechte nicht. Immerhin: Gestern wurde von GAL und CDU bekannt gegeben, dass im ersten Quartal 2009 der Runde Tisch in Gang gesetzt wird. Ich bin skeptisch vor dem Hintergrund, dass Behörde und auch Polizei für gestern abgesagt hatten.

Die Menschenrechte haben Geburtstag, zumindet die Deklaration, die sie festgeschrieben hat und die von allen Staaten anerkannt wird, die Mitglied der UNO sind. Wie ernst wird diese Deklaration – konkret in Hamburg und konkret auf Frauen bezogen – genommen? Anlässlich der Haushaltsberatungen wird deutlich, dass da einerseits viel gemacht wird, andererseits reicht es hinten und vorne nicht aus. Und das in einer so reichen Stadt, die sie eine Elbphilharmonie leisten will. Ich habe dazu eine Erklärung verfasst.

In der kommenden Bürgerschaftssitzung stehen zwei Anträge zur Novellierung des Hundegesetzes zur Abstimmung. Der eine ist von CDU, GAL und SPD, der andere von uns. Ich habe meiner Fraktion empfohlen, nicht den interfraktionellen Weg zu gehen, weil ich den Vorschlag für unzureichend und halbherzig halte. Außerdem sind keine der Anregungen eingeflossen, die von unserer Seite kamen. Das war schon faul. Keine Spur von Verständigung. Ich habe dazu eine Presseerklärung herausgegeben. Unser Antrag ist hier zu finden. Auf dieser Internetseite ist die Presseerklärung bereits widergegeben.

Die Ärztinnen und Ärzte und die Patientinnen und Patienten, die sich zu dem Aktionbündnis gegen die elektronische Gesundheitskarte zusammen geschlossen haben, informierten heute im Ärztehaus in Hamburg über die Gründe. DIE LINKE Bundestagstagsfraktion hat sich hierzu positioniert, auch ich habe vor einigen Wochen zusammen mit Christiane Schneider eine Erklärung abgegeben. Hier ist der Link zur Website des Aktionsbündnisses.

Am vorerst letzten Abend der parteiinternen Fortbildung meines Landesverbandes stand die Frauenunterdrückung auf der Tagesordnung. Johanna Klages, ehemalige HWP-Professorin, stellte die Mechanismen und die Folgen ökonomischer Benachteiligung der Frauen dar, die sich durch alle Lebensbereiche zieht. Ein interessanter Abend mit vielen Erkenntnissen und Inspirationen! Das neue Bildungsprogramm für das kommende Halbjahr wird demnächst erstellt. Frauenpolitik wird wieder thematisiert werden.

Was für ein Wochenende: Parteitag am Sonnabend und Sonntag. Freizeit sieht anders aus. Immerhin war die Lokalität (Bürgerhaus Wilhelmsburg) gut beheizt, Essen und Trinken waren okay, Sitznachbarinnen luden zum Zwischendurch-Klönschnack ein. Wie sah es inhaltlich aus? Das ist auf der Landesverbandshomepage nachzulesen!
Die Fraktion kam gut weg bei der Kritik. Ich habe den Eindruck, die Partei ist auch ein wenig stolz auf uns, auch wenn das niemand zugeben mochte oder gesagt hat. Aber das Lob war unüberhörbar. Dass viel zu tun bleibt, dass nicht alles rund läuft, dass wir Schwächen haben und Fehler machen, ist klar. Aber sie werden nicht als so schwerwiegend beurteilt, dass man uns dafür offen abstrafen müsste. Ich glaube, es überwiegt, dass DIE LINKE Hamburg durch die Fraktion in der Bürgerschaft einen Kompetenzgewinn erfährt. Und dass es dabei keinen (falschen) Neid gibt, ist ein gutes Signal.

Am 25. November ist der internationale Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen. Um 17.30 Uhr findet die Abschlussveranstaltung der Kampagne „Gewalt kommt nicht in die Tüte“ im Mercado in Altona statt. Um 12.30 Uhr hat der Senat zu einem Empfang ins Rathaus geladen. Wir haben zu diesem Tag eine Pressemeldung herausgegeben, die hier nachzulesen ist.

Das war eine Demo der Extraklasse: Tausende von Menschen und eine super Stimmung. Häuser und Höfe in der gesamten Region, wo der Castor durchfährt, waren gekennzeichnet durch gelbe Kreuze, in allen Größen. Wir waren mit der Fraktion in Hitzacker, nachdem wir mit unserem neuen Transparent – sieht gut aus, nicht? – marschiert waren, haben dort unsere Klausur abgehalten und unsere Schwerpunkte für die anstehenden Haushaltsdebatte festgelegt. Als erster „Betriebsausflug“ kam auch das Miteinander nicht zu kurz – endlich war mal Zeit, ausführlicher zu diskutieren und auch entspannter, ohne Termindruck, mit einander umzugehen. Auf der Rückfahrt trafen wir auf eine Blockade auf der Straße, jede Menge Bullizei fuhr an uns vorbei. Irgendwann drehten wir um und fanden enen Schleichweg, der uns dann auf die Autobahn nach Hamburg brachte.

Am 12. November 2008 jährt sich zum 90-mal der Tag, an dem Frauen das Wahlrecht erhielten. Helene Lange war das Jahr darauf Alterspräsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft und eröffnete das Parlament – eine kleine Sensation. Nach Helene Lange ist das Gymnasium in der Bogenstraße benannt, auf das meine Tochter bis vor wenigen Monaten gegangen ist – und ihr Abitur gemacht hat. Auf der Website der Fraktion findet sich ein Text zum 90. Geburtstag des Frauenwahlrechts, der hier direkt angesteuert werden kann.

Der Runde Tisch zur Prostitution in St. Georg – im Koalitionsvertrag steht er. Nur passiert ist seitdem nichts. Auf meine Schriftliche Kleine Anfrage antwortet der Senat, dass er sich damit noch nicht befasst hat. Das ist unfassbar vor dem Hintergrund, dss in St. Georg regelrechte Verfolgungsjagden auf vornehmlich osteuropäische Frauen veranstaltet werden, die sich unter Zwang verkaufen müüssen und oft genug illegal hier leben. Hier ist die Antwort. Eine bodenlose Frechheit, die wir nicht auf sich beruhen lassen werden!