Kersten Artus

Die an zwei Tagen hintereinander angesetzten Bürgerschaftssitzungen sind vorbei, ich bin alle und aus. Insgesamt zwölf Stunden Sitzzeit – ist das noch normal?, frage ich mich. Wir acht von der Linken habens ja noch gut, wir reden relativ häufig. Aber es gibt Abgeordnete, die sitzen nur rum und heben ab und zu Arm und Hand. Heute gab es wieder einen bunten Fächer an Themen: Sauberkeit auf dem Kiez, Schule, Wissenschaft und Geschlechtergerechtigkeit, Arbeitsmarktpolitik, Kinderrechte in die Verfassung. Was mir auffällt: Oft kommt erschreckend wenig Information in den Beiträgen vor, sondern eher Lobhudelei über die eigenen Leisttungen (Regierungsparteien), Gepiesacke der direkten gegnerischen Parteien (SPD -> CDU), Gockelei (Namen gern auf Nachfrage). Ich redete heute zu Wissenschaft und Geschlechtergerechtigkeit, die Rede ist unter Positionen auf meiner Homepage nachzulesen.

Ich habe mich am bundesweiten Vorlesetag beteiligt und war in der KITA Emilienstraße. Meine Zuhörerschaft war zwischen vier und sechs Jahre alt. Ein anspruchvolles Publikum, das aufmerksam zuhörte, mich verbesserte („Das heißt nicht Thomas sondern Thommy!“) und immer „noch eine Geschichte“ hören wollte. Ich las „Fledermaus und Gruselgraus“ und „Pippi Langstrumpf“. Da ich PolitikerInnenfotos mit Kindern ziemlich kitschig finde, habe ich die Kita-Leiterin gebeten, mich vor der Kletterkulisse im Vorlesezimmer zu fotografieren – ohne die Lütten. Zum Vorlesetag ist auch eine Presseerklärung herausgegeben worden.

Die Idee, Redebeiträge zeitlich zu begrenzen, ist eine gute. In so genannten Generaldebatten darf das Politikerchen sich aber richtig austoben. Vielleicht sind deswegen so viele Männer auf Mandate scharf: Hier lässts sichs noch richtig rumlabern. In der Bürgerschaftssitzung am 19. November fand die erste Aussprache zum Haushalt 2009/2010 statt. Ohne Ende lobte Senator Freytag das Werk – was ohne Probleme um dreiviertel kürzer hätte erfolgen können. Wenns das wenigstens gewesen wäre: Die nachfolgenden Redner (fast auschließlich Kerls) fühlten sich mächtig ermuntert, ihm gleichzutun. Das fand nicht nur die Presse langweilig, auch viele Abgeordnete nutzten die Zeit für einen Imbiss und Klönschnack auf dem Flur. Weiterlesen

Der Stadtteilrundgang mit Andreas Blechschmidt heute durch das Schanzenviertel war zwar witterungsbedingt etwas unterkühlt – die Informationen, die die Teilnehmenden erhielten jedoch interessant und aufschlussreich. Andreas ist ein profunder Kenner der Szene mit geschichtlichem Wissen. „Wo ihr jetzt steht, war vor 200 Jahren plattes Land.“, sagte er zu Beginn. Wir standen vorm Sternschanzenbahnhof. Wir erfuhren etwas über die Architektur der Gründerbauten, über die Entwicklung des Viertels als Teil von Hamburg. Wir machten später an verschiedenen Stationen Stop. Der Block, in dem das Kino 3001, der Schanzenstern und die Volkshochschule untergebracht sind, wurde vor eineinhalb Jahren an einen Investor verkauft. Noch lässt er die Mieter/-innen in Ruhe. Es gibt kaum noch sozialen Wohnungsbaus, Eigentumswohnungen nehmen zu. Erste Filialen machen sich breit, Balczac zieht zum Beispiel demnächst dort ein, wo heute noch 1000 Töpfe siedelt. Lidl kommt demnächst nehmen die Schanzenbrücke, McDonalds zieht in den Sternschanzenbahnhof ein. Grund zum Resignieren gibt es nicht – der ständige Wandel vollzieht sich, aber die Bewohner/-innen lassen sich nicht alles gefallen, siehe die Rote Flora.

Prostitution und St. Georg – beides gehört untrennbar zusammen. Obwohl Hamburg den Stadtteil gleich hinter dem Hauptbahnhof zum Speerbezirk erklärt hat, blüht hier der Handel und Geld vs. Sex. Inbesondere Frauen aus osteuropäischen Staaten werden hier massiv ausgebeutet – und werden doppelt bestraft, weil die Polizei auch noch Jagd auf sie macht. Ein runder Tisch soll dieses Problem eigentlich aufgreifen – so stehts im schwarzgrünen Koalitionsvertrag – doch nichts ist passiert seit Mai. Eine Schriftliche Kleine Anfrage von mir geht dem jetzt nach.

Ich konnte leider nicht zur Geburtstagsfeier gehen, aber ich habe mit einer Presseerklärung der Patientenberatung der Verbraucherzentrale zum 20. Jahrestag gratuliert. Diese Einrichtung ist deswegen total wichtig, weil sie unabhängig berät. Niemand muss die Sorge haben, von fremden Interessen geleitet zu werden. Dies ist bei Menschen, die krank sind, heute wichtiger denn je. Sind sie doch für die Pharmaindustrie und die privatisierte Gesundheitswirtschaft je nach Diagnose Gold wert!

Die Frühgeborenenstation in Wandsbek soll geschlossen werden. Nur warum? Und gibt es einen adäquaten Ersatz dafür Ich habe in einer Schriftlichen Kleinen Anfrage einige Fragen dazu gestellt.

Das war eine Premiere: Der Herr Senator Wersich und ich zusammen in einer Podiumsdiskusion. Linda Heitmann von der GAL war auch noch mit von der Partie. Das ganze fand im Haus Rissen statt. Unser Publikum: Aufmerksame 65 Frauen und Männer, Altersdurchschnitt circa 60 Jahre. Das Thema: „Ist der medizinische Fortschritt morgen noch bezahlbar?“
Eineinhalb Stunden dauerte der Einsatz. Ich habe einen 15-minütigen Beitrag gehalten, der sich auf das profunde Wissen von Berit stützte. Die Diskussion mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern lief spannend ab. Die Menschen empfinden die gesundheitliche Versorgung als schlechter, seit der LBK privatisiert wurde. Sie erleben konkret den Pflegenotstand. Gleichzeitig machen sie sich Sorgen um die nächste Generation. Was tut Hamburg zur Gesundheitserziehung von Kindern? Was leisten die Schulen? Ich habe eine Menge Eindrücke mitgenommen. Mein Beitrag kann auf meiner Homepage unter Positionen nachgelesen werden.

Das Kita-Gutscheinsystem ist sozial ungerecht. Trotzdem stellt sich Senator Dietrich Wersich hin und verkauft es als Erfolg. Er redet lediglich von Anfangsschwierigkeiten und verspricht den weiteren Ausbau des wachsenden Systems. Eltern seien Kunden. Sind Kinder dann die Ware? Mir fehlen nicht die Worte bei derartigen Denkweisen, deswegen gibt es eine grundsätzliche Presseerklärung dazu. Immerhin hat er auf der heutigen Podiumsdiskussion der Fachtagung eingeräumt, dass der Staat eine Aufgabe habe, die Qualitätsstandards festzusetzen und zu kontrollieren.
Das Neue Deutschland veröffentlichte dazu folgenden Text

Senator Dietrich Wersich hat am Freitag den Haushaltsplanentwurf seiner Behörde vorgestellt und verkündet stolz: Es sei mit 2,4 Milliarden der größte Brocken im Etat der Stadt Hamburg! Was selbstverständlich sein sollte, wird zum rhetorischen Blasebalg aufgepumpt: Natürlich muss das Soziale den größten Teil eines Haushalts einer Kommune umfassen. Die Mehrausgaben für die Integration, Familien, Kitas, Schuldnerberatung, Frauen und Opferschutz sind das Ergebnis jahrelanger Proteste der Sozialverbände und der Gewerkschaften. Der schwarzgrüne Senat bessert etwas nach – und zieht die Konsequenzen aus sinkender Wahlbeteiligung und anhaltender Verelendung.