Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ist erfreut über die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt, das die Kündigung gegen die 52-jährige Kassiererin Barbara E. für nichtig erklärt hat. Sie hatte angeblich Pfand-Bons unterschlagen, die einen Wert von 1,30 Euro hatten. Kersten Artus, gewerkschaftspolitische Sprecherin, erklärt dazu:
„Seit Monaten haben die Will-kür-Aktionen verschiedener Unternehmen gegen langjährige Beschäftigte den Eindruck erweckt, dass der Kündigungsschutz in Deutschland weitgehend wertlos ist. Emmely hat durch ihren Mut und ihre Konsequenz bewiesen, dass Wildwest-Methoden in Betrieben mit fadenscheinigen Anschuldi-gungen nicht durchsetzbar sind.“
Die Linksfraktion hatte im Dezember 2009 einen Antrag gegen Bagatellkündigungen in die Bürgerschaft eingebracht. Sie hatte gefordert, durch die Bürgerschaft feststellen zu lassen, dass bei kleinen Delikten eine Kündigung unverhältnismäßig ist. Er wurde mit den Stimmen von CDU, GAL und auch der SPD-Fraktion abgelehnt und nicht mal in den Wirtschaftsausschuss über-wiesen. Artus weiter:
„Das war ein echtes Armutszeugnis für das Parlament. Es hat die Chance ver-passt, sich eindeutig auf der Seite der Schwachen zu positionieren. Emmely hat es nun allen gezeigt – es lohnt sich, wehrhaft zu sein. Glückwunsch für dieses couragierte Verhalten!“
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