Kersten Artus

Natürlich spekulierten die Hamburger Zeitungen vorher, was der schwarzgrüne Senat einsparen würde. Glaubwürdiges Rätselraten gehört zum Schreibgeschäft. Was aber wird geschrieben, nachdem Ole von Beust die Regierungserklärung abgegeben hat? Etwa „Wir können Wünschenswertes nicht mehr finanzieren“ oder seine Angriffe auf die SPD? Ein reines Ablenkungsmanöver auf die eigene Unfähigkeit, solide Haushaltsführung zu betreiben. Doppelzüngig klangt dieses „Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt.“ Wen meint er – den Senat? Dann hätte er das sagen müssen. Ich kenne eine Menge Leute, die nicht über irgendwelche Verhältnisse leben, sondern versuchen, zu überleben.
Einen Brocken gab er bekannt: Das Weihnachtsgeld im Öffentlichen Dienst soll gekürzt werden. Spätestens bei dieser Ansage wurde klar: Ole von Beust steht nicht für solides Wirtschaften. Dazu gehört nämlich, die Binnennnachfrage zu stärken. Der Einzelhandel wird es merken, dass Tausenden Menschen Weihnachten Geld im Portmonee fehlt.
Vermutlich wird diese Regierung in Hamburg bald scheitern, denn sie wirkte hilflos – auch wenn mir unklar ist, ob und mit wem dann ein Neuanfang möglich sein sollte. Daran ändert auch das Gepöbel des SPD-Fraktionsvorsitzenden Michael Neumann nichts. Dessen Glaubwürdigkeit, was Wirtschaften angeht, ist bei mir nicht sehr hoch angesiedelt. Auch er hält lediglich rethorische Kraftreden. Hintenrum wäre ihm eine Große Koalition am liebsten. Ich habe den Eindruck, bei der GAL findet bereits eine Morgendämmerung statt.
Ich hielt übrigens drei Beiträge zu Themen, für die sich die Presse dann leider nicht mehr interessierte: Zur Streichung des Pflegewohngeldes und zum Krankenhausplan. Zu letzterem ging ich zweimal in die Bütt und hatte im Vorwege eine Presseerklärung herausgegeben. Die Regierungskoalitionen haben sich total bamiert, als sie unseren Antrag zum Krankenhausplan abgelehnt haben. Unser Ansatz war, dass die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte bei der Planung für die weitere Ausweitung der Ambulantisierung einbezogen werden. Wundert mich das, wo doch der Gesundheitssenator ein ehemaliger Krankenhausarzt ist?