Freitagnachmittag und den ganzen Sonnabend hatten wir uns mit allen ReferentInnen und MitarbeiterInnen zurückgezogen, um die Haushaltsberatungen vorzubereiten, die ab Herbst auf uns zukommen werden. Insbesondere befassten wir uns mit den Auswirkungen der Sozialkürzungen, dem Wohnungsmangel, der Finanzsituation Hamburgs und mit der Situation für SchulabgängerInnen. Dieses Paket Sachthemen zu bewältigen war nicht nur ein Gewaltakt, es zeigte auch noch einmal auf, vor wie vielen Problemen wir wirklich stehen.
Experten unterstützten uns mit ihrem Wissen: Der Leiter der Forschungsstelle des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Dr. Rudolf Martens, stellte den Atlas der Sozialkürzungen vor, den er erstellt hatte. Der Geowissenschafter Dr. Jürgen Oßenbrügge von der Uni Hamburg zeigt die sozialräumliche Entwicklung Hamburgs auf. Und Rainer Schulz, Leiter des Hamburgischen Instituts für Berufliche Bildung (HIBB) erläuterte uns das neue Konzept, um SchulabgängerInnen, die keinen Ausbildungsplatz finden, zu qualifizieren.
Unsere parlamentarischen Erfahrungen bestätigten ihre Berichte: Hamburg steht im Durchschnitt einigermaßen da, aber es fallen viele Menschen weit unter den Durchschnitt, während nur wenige darüber liegen. Und selbst wenn die Wirtschaft wieder anspringt – Hartz-IV’lerInnen merken davon wenig; ganz junge und ältere Menschen, Frauen und MigrantInnen sind überproportional von Armut betroffen. Es fehlen günstige Wohnungen und Jobs, von denen man leben kann.
Mir rauchte abends nicht nur der Kopf – ich bin wütend, wie CDU, SPD und Grüne ihre Verantwortung dafür einfach vom Tisch wischen: Hartz IV, Rente mit 67, Leiharbeit, Minijobs, Privatisierung, Steuersenkungen, Eigentumswohnbauförderung – das alles haben wir ihnen zu „verdanken“. Und es ist fatal, wie wenig die Betriebe in die Pflicht genommen werden! Was steht im Grundgesetz, Artikel 14, Absatz 2? Schaut mal nach!
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