Für eine soziale Stadt!

Betriebs-, Personalräte und MitarbeiterInnenvertretungen kamen heute auf einer ver.di-Fachtagung in Hamburg zusammen und diskutierten darüber, wie die Stadt sozialer werden kann, mit guter Arbeit und guter Versorgung. Die Nöte sind groß: Die öffentlichen Unterkünfte überfüllt, die Krankenhäuser privatisiert und am Gewinnstreben beteiligt, die Erzieher-Kind-Schlüssel in den Kitas schlecht, und, und und … Die Kassen der Kommunen sind zwar knapp, aber werden ja auch nicht konsequent druch Steuererhöhungen gefüllt; die Profite der privatisierten Unternehmen der Daseinsvorsorge steigen.

Ich habe in einem World-Café mit verschiedenene Gruppen diskutiert, wie die Situation verbessert werden kann. Auch dabei waren Claudius Lieven (GAL) und Ksenija Bekeris (SPD). Die CDU hatte niemanden entsendet. Zustimmung fand u.a. die Re-Kommunalisierung der Asklepios-Krankenhäuser und Qualitätsstandards für die Betreuung von PatientInnen und zu Pflegenden. Ich meine Unterstützung zugesagt und habe die InteressenvertreterInnen aufgefordert, „die Politik“ auf Betriebsversammlungen und zu Betriebsratssitzungen einzuladen, und mit ihnen zu diskutieren. Ansonsten hilft nur Druck: Die Menschenkette in Hambrug war gestern eine eindrucksvolle, beispielhafte, Demonstration!

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