Liest man die heutigen Hamburger Zeitungen, könnte man meinen, es gäbe keine Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft. Ja, wir rufen nämlich nicht ohne Mitglieder-Votum Spitzenkandidaten aus – und schon gar nicht unabhängig von Inhalten. Die gibt bei uns immer noch die Partei vor und nicht eine Person. Ich bin zwar der festen Überzeugung, dass Inhalte nur über Menschen vermittelt werden können. Ich finde aber, dass schnelle Entscheidungen („Ich will Hamburger Bürgermeister werden!“) nicht gut sind für die Demokratie. Ein Mensch allein macht keine Politik und schon gar keine Programmatik.
Es gibt immer noch die große Sehnsucht und romantische Vorstellung vom starken Mann, der alles richtet und führt. Modern ist das nicht, sondern erinnert mich eher an US-Krimis oder Cowboy-Filme.
Da aber die SPD vermutlich den neuen Bürgermeister stellen wird, und dafür noch eine Partnerin mit den nötigen Prozenten sucht, präsentiert sich Olaf Scholz potent und durchsetzungsstark. Im Tiereich würde geröhrt und geschubbert werden.
Die Linke wird nicht nur zufällig bei diesem Szenario außen vor gehalten. Der SPD ist klar, dass wir eine reale Konkurrenz sind, dass wir – sozusagen – in denselben Gewässern fischen. Und die GAL, die natürlich gerne weiterregieren möchte, schielt auf die SPD und nicht auf uns. Trotz vieler inhaltlicher Gemeinsamkeiten und persönlicher Sympathien.
Die Menschen in Hamburg brauchen genau deswegen DIE LINKE. Denn: Was würde ein SPD/GAL-Senat anders machen, das ein CDU/GAL-Senat? Der röhrende Hirsch sagt in einem Interview, er vermute, dass die Haushaltssituation noch sehr viel schlimmer sei als dargestellt. Was nichts anderes heißt, als dass der neue Senat genauso brutal kürzen wird wie der noch amtierende. Kitagebührenerhöhung und Weihnachtsgeldkürzung für BeamtInnen zurücknehmen? Familienpass belassen? Studiengebühren endlich wieder abschaffen? Der Hirsch schwenkt dazu nur das Geweih.
Er wird sich bis zum 20. Februar noch einige Fragen gefallen lassen müssen, was er anders machen will als Schwarzgrün. Und wenn er keinen befriedigenden Antworten gibt, dann sehe ich keine 40 Prozent für die SPD.
DIE LINKE wird für soziale Gerechtigkeit, gegen Kürzungen im Sozialbereich, in der Bildung, der Pflege, derm Öffentlchen Gesundheitsdienst, dem Wohnungsbau, auf dem Arbeitsmarkt und in der Kultur auftreten. Daran werden sich alle anderen Parteien messen müssen. Je stärker die nächste Linksfraktion in der neuen Bürgerschaft vertreten sein wird, desto massiver können wir unsere Forderungen thematisieren und die Wahlversprechen der anderen einfordern.
Wir haben in den letzten zweieinhalb Jahren gesehen, wie wichtig wir in der Bürgerschaft sind, was ohne uns nicht auf den Tisch gekommen wäre. Dies muss an Februar 2011 noch verstärkter stattfinden, denn wir wissen vom designierten Spitzenkandidaten der SPD, was er alles schon zu verantworten hatte – gegen den Willen der Menschen: Die Rente mit 67 und die Entgrenzung der Leiharbeit gehören dazu. Wer links wählt, wählt daher richtig.
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