Also so was: Die Sitzung des Gesundheitsausschusses dauerte nur eine viertel Stunde. CDU, GAL und SPD waren sich einig, dass es sich nicht mehr lohnt, über Anträge zu diskutieren. Nichts davon könne mehr wirksam werden, weil es ja demnächst eine neue Bürgerschaft gäbe, die von vorne anfangen würde. Nichts würde in die neue Wahlperiode mit rüber genommen. Alles, was in zweieinhalb Jahren erarbeitet wurde, ist Makulatur, Vergangenheit, Luftnummer. Das gesammelte Wissen bleibt zwar gespeichert, aber es interessiert keinen mehr und wird erst wieder zur Recherche für die künftigen Fraktionen relevant.
Nun ist also Wahlkampf. Alle haben anscheinend bereits umgeschaltet. Tralala, wir machen jetzt bis zur Neuwahl nichts mehr! Dafür aber haben jeweils CDU, SPD und GAL fleißig eigene und identische Anträge eingebracht. Bin gespannt, ob alle am 15. Dezember allen Anträgen zustimmen.
Konsequenterweise müssten alle Abgeordneten-Bezüge bis auf einen Aufwandsentschädigung gekürzt werden. Einen Wert erbringen die 121 Abgeordneten für die Menschen, die in Hamburg leben, auf diese Weise nämlich nicht mehr.
Ich bin nach dem kürzesten Gesundheitsausschuss der 19. Wahlperiode noch in den Kulturausschuss gegangen. Dort wurde gerade der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag besprochen. Leider war ich etwas zu spät, die Debatte war weitgehend durch. Meine Stellungnahme werde ich dazu online stellen. Ich habe nämlich vor, weiterhin als Abgeordnete zu arbeiten – bis zum Ende.
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