Wer hätte das gedacht: Der Jugendmedienstaatsvertrag (JmstV) ist gescheitert. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat ihre Zustimmung verweigert. Nun können die user-feindlichen Bestimmungen nicht wie geplant am 1. Januar 2011 in Kraft treten. Ich habe die Regelungen darin seit Monaten kritisiert, aber die Bürgerschaft hat letzlich gemacht, was sie immer tut: Den Staatsvertrag einfach abgenickt – gegen die acht Stimmen der Linksfraktion. Die Webgemeinde ist ja Sturm gelaufen, aber anscheinend nehmen manche Leute blog- und Website-BetreiberInnen als „nur virtuell“ wahr.
Hamburgs (Noch-)Medienstaatsrat Dr. Nikolas Hill war dann auch ganz empört und schimpfte in seiner Presseerklärung vom letzten Freitag mächtig rum. Dabei hatte ich in mehrere Schriftlichen Kleinen Anfragen immer wieder nachgefragt und gefordert, dass die Bürgerschaft adäquat einbezogen wird. Arrogant wurde uns gesagt, wir könnten uns ja bei unseren anderen Landtagsfraktionen erkundigen … Wie heißts in der Bibel: Hochmut kommt vor dem Fall.
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