Ungültige Stimmen, Zufalls-Abgeordnete in der Bürgerschaft: Hamburg diskutiert und streitet über das neue Wahlrecht. Wirklich ganz Hamburg? Immerhin haben 43 Prozent der Wahlberechtigten nicht mitgemacht – mit Sicherheit nur wenige wegen dem neuen Wahlrecht.
Auch die Süddeutsche Zeitung widmet sich ausführlich dem Modell, das den Menschen mehr Einfluss auf das Stadtparlament sichert. Sicher ist: Alle – ALLE! – waren verdammt schlecht auf die Wahlen und auf die Ergebnisse vorbereitet. Aufklärung: Gleich Null. Werbekampagne: Rausgeworfenes Geld. Auch die Tagespresse hat lediglich erklärt, dass jedeR nur fünf Kreuzchen pro Heft machen darf. Aber nicht, welche Umwälzungen das Wahlrecht für die Partizipation bedeutet. Die einzig gute Idee war, Musterstimmhefte in die Haushalte zu senden. Dilletantisch war jedoch, dass BriefwählerInnen zuerst ihre Unterlagen und erst danach das Musterstimmheft erhielten.
Offenbar befindet sich noch genug Geld in der Staatskasse, wenn so ein Blödsinn stattfindet. Reicht es dem Polit-Establishment, wenn das Wahlvolk kreuzt? Ja. Hauptsache, die Mehrheiten für die Projekte der Eliten und die Profite bleiben. Das neue Wahlrecht hätte aber mehr Chancen der Teilhabe geboten. Eine nur durch BILD hochgeschriebene Person, die jetzt in der Bürgerschaft sitzt, schwächt das Bedürfnis, zur Wahl zu gehen. Wer glaubt schon alles, was in der Zeitung steht? Bleibt noch die Frage: Wie hätte die FDP geworben, wenn KatJA MelaNIE heißen würde?
Schreibe einen Kommentar