Neuer Senat in Hamburg: CDU pestet

Nun hat der Mann mit den autokratischen Tendenzen seine Senatsriege bekannt gegeben. Olaf Scholz hat fünf Frauen und fünf Männer für die neue Hamburger Regierung vorgesehen. Zwei Parteilose sind dabei, keine Person hat einen Migrationshintergrund. Die CDU findet das Tableau natürlich kritikwürdig, bleibt dabei aber pauschal.

Sie übt sich noch als Oppositionspartei. Gäbe es denn bereits mehr zu sagen? Ja, aber das verkneifen sich Wersich & Co natürlich: Auf den künftigen Wirtschaftssenator Horch sind sie nämlich ziemlich neidisch. Bei der Kultur gibt es nichts zu meckern, denn jede Person ist besser geeignet als Fliegen-Träger Studt. Finanzen (Tschentscher), Bildung (Rabe), Innen (Neumann), Justiz (Schiedeck) und Wissenschaft (Stapelfeldt) sind bekannte ehemalige SPD-Bürgerschaftsabgeordnete. Eine Gewerkschaftssekretärin (Blankau) zu holen, würde der CDU nie passieren. Der neue Arbeits- und Sozialsenator Scheele dürfte die Agenda-Politik der SPD verteidigen und die Parole „Fördern & Fordern“ vor sich hertragen wie eine Monstranz, also auch nicht auf Kritik der Schwarzen stoßen. Die neue Gesundheitssenatorin soll nett sein. Und? Was bleibt? Dass die SPD einiges anders macht als die CDU. Und das zu kritisieren, ist nun wirklich mehr als langweilig und farblos.

Ich finde es wichtiger, Anfassbares zu haben, das ich prüfen kann: Was ist mit der Armutsbekämpfung? Wann fallen Kita- und Studiengebühren weg? Wann werden endlich mehr Wohnungen gebaut? Was tut der Senat in Anbetracht der Situation, dass auf der Veddel für 5000 Menschen nur noch ein Hausarzt da ist?

Eine Oppositionspartei, die immer noch Wunden leckt, sollte sich zurückhalten, bis sie etwas Substantielles zu sagen hat. Alles Bisherige war eher peinlich.

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