Eine Doppelsitzung der Bürgerschaft ist immer anstrengend. Es sind mehr Reden vorzubereiten, Anträge abzustimmen, Zeit einzuplanen. Die Doppelsitzung in der abgelaufenen Woche war von dem besonderen Ereignis geprägt, das in Hamburg die Überschrift „Der Zaun muss weg – gegen Ausgrenzung und Vertreibung“ erhalten hat. Bezirksamtsleiter Markus Schreiber hat einen Zaun errichten lassen, um Obdachlose unter einer Brücke zu vertreiben. Nach neun Tagen hat er ihn kleinlaut abbauen lassen – die Proteste waren selbst in der SPD zu groß geworden.
Am Mittwoch lief eine heiße Debatte in der Bürgerschaft – Cansu und Joachim haben gegen den Zaun gewettert. Heute fand erneut eine Demo statt.
Ich hatte in der Bürgerschaft zu zwei Themen zu reden: Zur umstrittenen Idee der Gesundheitssenatorin, jugendliche Alkohol-TestkäuferInnen einzusetzen (hier die Pressemeldung), um das Jugendschutzgesetz zu überprüfen, sowie zu Tariftreue und Mindestlöhnen im Vergabegesetz. Beiden Reden stehen bereits auf meinem YouTube-Kanal. Zu den jugendlichen TestkäuferInnen erhielt ich ein vielfaches, recht promptes Feedback. Am meisten habe ich mich über das Lob einiger Drogenexperten gefreut, die sehr froh waren, dass ich konsequent Haltung gezeigt habe gegen den Plan, Minderjährige als Lockvögel einzusetzen, um andere zu Straftaten zu animieren. Unser Antrag zum Vergabegesetz sieht vor, dass umgehend das derzeitig gültige Gesetz erneuert wird – um einen Mindestlohn von zehn Euro und eine Sonderkommission, die auch Sanktionen verhängen kann. Die SPD hat ihn zwar weggestimmt, aber nichtsdestotrotz steht er inhaltlich weiterhin gegen den bloßen Prüfantrag der Regierungsfraktion.
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