Kersten Artus

Der erste Tag ist rum. Die Generaldebatte gelaufen. Wie bereits vor zwei Jahren, als „mein erster“ Haushalt beraten wurde, gab es keine großen Überraschungen oder Verwerfungen. Letzlich ist ja alles in den vorherigen Lesungen in den Ausschüssen passiert. Große Änderungschancen gibt es für die Anträge, die jetzt noch von den Fraktionen gestellt wurden, nicht mehr. Spaßig finde ich, dass auch die SPD noch Anträge für die Umverteilung von Geldern gestellt hat – dabei hat sie doch den Haushalt eingebracht?
Mächtig enttäuscht war ich von der Rede des Ersten Bürgermeisters. Er ist weder auf die Kritik der Opposition eingegangen, noch hat er eine Zwischenfrage zugelassen. Souveränität sieht anders aus. Es handelt sich offenbar um eine Bau-auf-Rede für die SPD-Fraktion, die stürmisch klatschte, wenn Olaf Scholz die Stimme hob und dazu noch eine forsche Geste machte. Platte Rhetorik mit kalkuliertem Reiz-Reaktions-Schema. So haben wir wenig Neues erfahren: Warum Kita- und Studiengebühren abgeschafft werden und dass Herr Scholz ganz ernsthaft ehrgeizig versucht, 6.000 Wohnungen im Jahr zu bauen. Wobei seine Bausenatorin Jutta Blankau ja bereits im Mopo-Interview zugegeben hatte, dass die Stadt selbst gar nicht baut.
Die war gestern übrigens nicht da wie auch Jana Schiedek, Justiz- und Gleichstellungssenatorin. So hielt ich meinen Debattenbeitrag zur Gleichstellungspolitik im Angesicht einer reinen Männerriege auf der Senatsbank. Ist einerseits schön, dass sie sich das anhören mussten. Andererseits glaube ich nicht, dass das zur emanzipatorischen Einsicht führt. Ich habe angekündigt, was Bürgerschaft und Senat von der Linken im kommenden Jahr zu erwarten haben: Die Forderung nach einem Gender Budgeting, einem geschlechtergerechten Haushalt. Und siehe da: Einige in der SPD-Fraktion nickten – ich hoffe in freudiger Erwartung?